Verfahren : 2015/2729(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0663/2015

Eingereichte Texte :

B8-0663/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 12.5
CRE 09/07/2015 - 12.5
PV 16/09/2015 - 13.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0323

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 177kWORD 92k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0656/2015
1.7.2015
PE559.026v01-00
 
B8-0663/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Geschäftsordnung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission


zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 (2015/2729(RSP))


Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 (2015/2729(RSP))  
B8‑0663/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2015 – Ein neuer Start“ (COM(2014)0910) und ihre Anhänge I bis IV,

–       gestützt auf Artikel 37 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass hohe Arbeitslosigkeit, Ungleichheit, Armut und niedrige Sozialstandards nach wie vor die größten Probleme sind, mit denen die Unionsbürger konfrontiert sind;

B.     in der Erwägung, dass die Strategie Europa 2020 nach wie vor eine tragfähige Grundlage dafür darstellt, in Europa intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen, und dass ihre Ziele zwar noch vor Ende 2015 bestätigt werden dürften, die Instrumente, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, allerdings aktualisiert und gestärkt werden müssen;

C.     in der Erwägung, dass im Rahmen der künftigen Arbeitsprogramme der Kommission die wesentlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angegangen werden sollten, beispielsweise der Klimawandel, Energieunabhängigkeit, Ressourceneffizienz, der Übergang zu einer digitalen Gesellschaft, der weltweite Wettbewerb, Geschlechtergleichheit sowie die zunehmende Geschlechterungleichheit, und dass dabei die Kosten des Nicht‑Europas berücksichtigt werden sollten;

D.     in der Erwägung, dass sich die Europäische Union als politisches Konzept an einem Wendepunkt in ihrer Geschichte befindet; in der Erwägung, dass sie durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in eine politische Krise geraten ist, die dazu geführt hat, dass der Extremismus in fast allen Mitgliedstaaten zugenommen hat;

1.      fordert die Kommission angesichts der Tatsache, dass die wesentliche Herausforderung der EU darin besteht, das Vertrauen der Bürger wiederzuerlangen, was als Quelle der Hoffnung und als Triebfeder für nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und einen verstärkten sozialen Zusammenhalt aufgefasst werden sollte, auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um als führende Kraft auf die Vertiefung der Europäischen Integration hinzuwirken, und einen Plan auszuarbeiten, mit dem dafür gesorgt ist, dass Europa den Wirtschaftsaufschwung in einem gerechteren und inklusiven Binnenmarkt stärkt und mehr hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und die sozialen Ungleichheiten verringert werden;

Soziale und wirtschaftliche Konvergenz in der EU, Unterstützung der Schaffung nachhaltigen Wachstums und nachhaltiger Arbeitsplätze

2.      betont, dass die Arbeitslosenquote nach wie vor übermäßig hoch ist, insbesondere bei jungen Menschen und Frauen, und dass der Wirtschaftsaufschwung der EU immer noch fragil ist; begrüßt das Ergebnis der Verhandlungen über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und fordert nachdrücklich, dass dieser vollständig implementiert wird; erwartet, dass die EIB und die Mitgliedstaaten ihr Möglichstes tun, damit so bald wie möglich eine Reihe risikoreicherer Investitionsvorhaben genehmigt wird, die zu einem echten, robusten Aufschwung sowie zu einem ausgewogenem, nachhaltigem Wachstum führen, das der wirtschaftlichen Konvergenz, der Integration des Binnenmarktes, der Beschäftigung und dem sozialen Zusammenhalt sowie der Geschlechtergleichheit in der gesamten Union förderlich ist; betont seine Forderungen, insbesondere was die Transparenz, die demokratische Rechenschaftspflicht sowie die Einhaltung der Leitlinien für Investitionen angeht, fordert die Kommission auf, insbesondere auf die Auswirkungen des EFSI auf die soziale und regionale Konvergenz in der EU sowie auf die Bedingungen einzugehen, die im Einklang mit den Beschränkungen des Sechserpakets und des Zweierpakets für die Länder für den Zugang zu diesem Instrument gelten, die einen größeren Investitionsbedarf haben; fordert die Kommission auf, engmaschig zu überwachen, wie sich der EFSI nach seiner Annahme auf den Haushalt auswirkt;

3.      befürwortet nachdrücklich, das Verfahren des Europäischen Semesters im Jahr 2016 neu auszutarieren, damit es in seiner Gesamtheit genutzt wird, um die Strategie Europa 2020 umzusetzen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen neuen Sozialpakt vorzulegen, einschließlich einer wirksameren Anwendung der Schlüsselindikatoren für die Bereiche Beschäftigung und Soziales bei der Festlegung der länderspezifischen Empfehlungen, einer Reihe von Sozialstandards zur Förderung der strukturellen Konvergenz und der Wiederaufnahme der Dreiparteiengespräche über Lohnentwicklungen; fordert die Kommission auf, wieder Berichte zum Stand der Integration des Binnenmarkts auszuarbeiten, wobei diese auf sektorspezifischen Indikatoren beruhen sollten, eine spezifische Säule für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern einzuführen und in die länderspezifischen Empfehlungen einen Geschlechteraspekt aufzunehmen;

4.      fordert erneut, dass ein konkreter Zeit- und Maßnahmenplan ausgearbeitet wird, was die Ausweitung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht, einschließlich legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen, beispielsweise einer Richtlinie über einen Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Tagen, der Überarbeitung der Richtlinie über Elternurlaub aus dem Jahr 2010 und nichtlegislativer Maßnahmen zur Förderung der Arbeitszeitregelung; bedauert, dass der Vorschlag für die Richtlinie über Mutterschaftsurlaub vielleicht zurückgezogen wird, und fordert, so dies eintreffen sollte, die Einleitung einer Legislativinitiative zur Überarbeitung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates; fordert darüber hinaus die Kommission auf, eine neue, eigenständige Strategie zu Frauenrechten und zur Gleichberechtigung der Geschlechter in Europa für den Zeitraum 2015–2020 anzunehmen, die neben anderen Prioritäten auch darauf abzielt, für Chancengleichheit zu sorgen, Diskriminierung zu beseitigen, Arbeitsplätze zu schaffen, das Lohn-, Armuts- und Rentengefälle zu mindern, im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen und am Unternehmertum zu fördern;

5.      fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Bericht der fünf Präsidenten nachzuverfolgen und einen ehrgeizigen Plan für alle Maßnahmen vorzulegen, die benötigt werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) widerstandsfähiger zu machen und sie zu einen Rahmen für eine bessere Koordinierung, strukturelle Konvergenz und Solidarität umzugestalten, mit dem die in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) genannten Ziele, einschließlich einer Fiskalkapazität für den Euroraum und der Vollendung der Bankenunion, erreicht werden können; fordert, dass seine Entschließung zur wirtschaftspolitischen Steuerung rasch umgesetzt und dabei mit der Straffung des Europäischen Semesters und Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung begonnen wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngsten Initiativen im Hinblick darauf, die WWU zu vollenden und neu auszutarieren; fordert die Annahme der Gemeinschaftsmethode für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Ersetzung der Troika durch eine gemeinschaftsbasierte Kontrollstruktur, die Verwaltung der Staatschulden im Einklang mit dem angenommenen Zweierpaket und die Vertiefung des Konzepts der Strukturreform, die Bereitstellung der Mittel für die Finanzierung derartiger Maßnahmen sowie deren Integration in das Semester; fordert darüber hinaus, dass eine Debatte über die Dynamiken geführt wird, die die Nord-Süd-Spaltung in der EU befeuern, insbesondere jene innerhalb der Währungsunion, sowie über die Hemmnisse, die das Wirtschaftswachstum in Europa behindern;

6.      begrüßt die Veröffentlichung eines neuen Pakets an Maßnahmen für die Steuerpolitik und fordert die Kommission auf, ein ehrgeiziges Paket an Legislativvorschlägen vorzulegen, damit für ein gerechtes Steuersystem gesorgt ist, das auf dem Grundsatz beruht, dass Steuern in dem Land gezahlt werden müssen, in dem der Gewinn entsteht, und somit eine Verzerrung des Binnenmarkts sowie ein unfairer Wettbewerb verhindert wird; vertritt die Auffassung, dass eine derartige Agenda Legislativvorschläge für eine verbindlich vorgeschriebene länderspezifische Berichterstattung durch multinationale Unternehmen, eine europäische Steuer-Identifikationsnummer (TIN), die Definition des Begriffs Steuerparadies und die Erstellung einer entsprechenden schwarzen Liste der EU mit dem Ziel, diese auszurotten, sowie Vorschläge im Hinblick auf Fortschritte für eine Einigung der Gesetzgeber über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) umfassen sollte; vertritt die Auffassung, dass die Agenda der EU für Entwicklung und Zusammenarbeit darüber hinaus im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angepasst werden sollte und die entsprechenden Auflagen verschärft werden sollten; fordert die Kommission auf, die Empfehlungen weiterzuverfolgen, die das Parlament in seinem Legislativbericht und im Initiativbericht des TAXE-Ausschusses im Hinblick auf die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit vorgelegt hat;

7.      fordert erneut einen Vorschlag für eine 14. gesellschaftsrechtliche Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen, mit der dafür gesorgt werden sollte, dass die Steuern in dem Mitgliedstaat abgeführt werden, in dem die Gewinne erzielt werden, und die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer gewahrt bleiben;

8.      fordert die Kommission auf, die Mechanismen und Ressourcen der Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen in Bereichen wie der Bankenunion, der Steuerpolitik der Union und der Regionalpolitik neu zu bewerten und zu stärken;

9.      fordert, dass eine Kapitalmarktunion geschaffen wird, weist aber auch darauf hin, dass dafür gesorgt werden muss, dass es nicht zu erhöhten systemrelevanten Finanzrisiken kommt und dass diese Union mit einer Infrastruktur versehen wird, mit der die Vergabe von Nichtbankenkrediten angekurbelt und langfristige Investitionen zur Stützung der Realwirtschaft gefördert werden können, insbesondere in jenen Mitgliedstaaten, in denen der größte Bedarf besteht; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer, die der verstärkten Zusammenarbeit unterliegt, in höherem Maße zu fördern; fordert eine Stärkung der Europäischen Aufsichtsbehörden, einschließlich der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, die proportional zu den zunehmenden Aufgaben dieser Behörden erhöht werden sollten; sieht dem Bericht der Kommission über die Angemessenheit einer europäischen Ratingagentur sowie über eine mögliche entsprechende Mittelausstattung entgegen; erwartet, dass Legislativmaßnahmen ergriffen werden, um die Transparenz von OTC-Derivaten zu erhöhen;

10.    erwartet, dass die Kommission Anfang 2016 eine substanzielle und umfassende Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 einleitet und den Zahlungsplan implementiert, über den derzeit noch verhandelt wird, damit die aktuellen und wiederkehrenden Probleme in Bezug auf den Rückstau an noch ausstehenden Rechnungen gelöst werden können; legt der Kommission nahe, möglichst ambitionierte Lehren aus den anstehenden Schlussfolgerungen der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ zu ziehen, die ihre Arbeit Anfang 2016 abschließen dürfte, und in ihrer Amtszeit konkrete Vorschläge vorzulegen;

11.    erwartet, dass die Kommission die Tabakvereinbarungen überprüft; vertritt die Auffassung, dass an dem Vorschlag, für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung einen Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (OLAF (2014/00173)) einzusetzen, festgehalten werden sollte, da er als ein Baustein für die Vorbereitung der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft betrachtet werden kann;

12.    fordert erneut, dass die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern umfassend überarbeitet wird; vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der Bekämpfung prekärer Arbeitsplätze Vorrang eingeräumt werden muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Richtlinien zu atypischen Arbeitsverhältnissen und Umstrukturierungen auszuarbeiten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass sich die Arbeitsbedingungen im Transportsektor verschlechtert haben, insbesondere im Straßen- und Luftverkehr, und fordert die Kommission auf, sich dieser Arbeitsbedingungen unverzüglich anzunehmen; hofft, dass die Umsetzung der Jugendgarantie, einschließlich der Unterstützung durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, Früchte tragen wird, und bringt seine Bereitschaft zum Ausdruck, alle Initiativen und auch Initiativen finanzieller Art zu unterstützen, die der Stärkung dieses EU-Programms dienen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für ein System einer „Garantie für Kinder“ (ähnlich der Jugendgarantie) vorzulegen, damit dafür gesorgt ist, dass kein Kind den Anschluss verliert und jedes einzelne in Armut lebende Kind Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, menschenwürdigem Wohnraum und angemessener Ernährung hat; fordert die Kommission auf, darüber hinaus einen Vorschlag für einen grundlegenden Sozialschutz vorzulegen und in diesem Rahmen für ein angemessenes Maß an Sozialschutz während des gesamten Lebens zu sorgen, und zwar insbesondere durch Systeme für ein Grundeinkommen, Zugang zu Bildung und erschwinglichem Wohnraum, einen allgemeinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung sowie einen allgemeinen Zugang zu erschwinglicher, hochwertiger Kinderbetreuung; besteht darauf, dass die derzeit geltende Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub überarbeitet wird;

13.    fordert die Kommission auf, den Bereichen Bildung und Ausbildung auch weiterhin höchste Priorität einzuräumen und sich dabei auf den Zugang und Gleichberechtigung, Modernisierung und die Förderung von hochwertigen Bildungs- und Ausbildungssystemen in der EU zu konzentrieren und dabei einen Schwerpunkt auf die dringendsten Themen zu legen, beispielsweise die Erreichung der Ziele und der Umsetzung der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, auf ein Umdenken im Hinblick auf die Kompetenzen, die derzeit und künftig auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, die Förderung der beruflichen Bildung und Weiterbildung sowie der dualen Ausbildung, die Unterstützung hochwertiger Praktika, das Programm Erasmus+, das lebenslange Lernen und Medienkompetenz für alle;

14.    fordert die Kommission auf, die Kultur- und Kreativindustrie auch weiterhin zu fördern und zu unterstützen und die Einrichtung des Europäischen Jahres des Kulturerbes zu fördern, und erwartet, dass die Kommission die schon seit langem erwartete Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorlegt;

15.    fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge im Hinblick darauf vorzulegen, eine Energieunion zu schaffen, mit der eine Energiewende erreicht wird, mit der das Wachstum angekurbelt wird, Arbeitsplätze geschaffen werden und sichergestellt wird, dass Europa einer nachhaltigen Zukunft entgegenstrebt; betont, dass die Energieunion auf der Förderung der Energieeffizienz, von Energie aus erneuerbaren Quellen und von intelligenten Infrastrukturen beruhen sollte, wodurch es der Union gelingen dürfte, ihre Energieabhängigkeit von teuren Einfuhren fossiler Brennstoffe zu verringern, unsere geopolitische Unabhängigkeit zunehmen dürfte und womit langfristig für eine kostengünstigere Option gesorgt sein dürfte, was erschwingliche Energiepreise für Privathaushalte und die Industrie angeht; vertritt die Auffassung, dass der Bürger im Mittelpunkt der Europäischen Union stehen sollte, und erwartet, dass die Kommission eine Mitteilung über Energiearmut mit einem entsprechenden Maßnahmenplan ausarbeitet;

16.    fordert die Kommission auf, einen echten digitalen Binnenmarkt zu schaffen und einen Vorschlag für eine innovative, integrative Digitalunion vorzulegen; fordert die Kommission auf, klare Prioritäten vorzulegen und die Synergien innerhalb der integrierten Strategie zu nutzen, einschließlich eindeutiger legislativer Empfehlungen und Finanzmitteln, und damit darauf hinzuarbeiten, eine Digitalwirtschaft zu schaffen, in der Europa weltweit führend ist, Unternehmen grenzüberschreitend tätig sein können, die Verbraucher- und Bürgerrechte geschützt sind und die öffentliche Verwaltung auf Modernisierung, Effizienz und Inklusivität hinarbeitet; betont, dass die Entwicklung des digitalen Sektors unterstützt werden muss, da mit diesem Sektor dafür gesorgt wird, dass alle Europäer Zugang zu einer schnellen Internetverbindung haben, und da damit der digitale Wandel in der Industrie bewältigt werden kann und digitale Kompetenzen bereitgestellt werden können, um von ihm zu profitieren; fordert die Kommission darüber hinaus auf, das Urheberrecht der EU zu überarbeiten und für die Sicherheit der Technologien für die elektronische Kommunikation und elektronische Netze zu sorgen, und zwar insbesondere für KMU und Kleinstunternehmen; weist die Kommission erneut nachdrücklich darauf hin, dass die Digitalunion nicht verwirklicht werden kann, solange kein ordnungsgemäßer Mechanismus besteht, mit dem erreicht wird, dass vor Ort investiert wird;

17.    fordert die Kommission auf, Vorschläge und Maßnahmen vorzulegen, in deren Rahmen der Binnenmarkt gestärkt werden kann, und zwar u. a.: eine neue Strategie für den Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen; Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und des Pakets über die Vergabe öffentlicher Aufträge; Analyse, Bewertung und schließlich ein Legislativvorschlag in Bezug auf digitale Plattformen auf dem Binnenmarkt; Vollendung des digitalen Binnenmarktes, darunter auch Legislativvorschläge zu grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen und die Wirtschaft des Teilens; Durchsetzung der Verbraucherrechte, einschließlich einer Überarbeitung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Richtlinie über irreführende Werbung; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die externe Dimension des Binnenmarkts innerhalb der handelspolitischen Maßnahmen der EU beständig weiterzuentwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU und den Schutz der Verbraucher in der EU auszuweiten und gleichzeitig unfairen Wettbewerb in Bezug auf Waren und Erzeugnisse zu verhindern, die nicht den Sicherheits-, Umwelt- und Sozialstandards der EU entsprechen;

18.    erwartet, dass die Kommission ein Nachfolgedokument zu dem Grünbuch der Kommission zur möglichen Ausdehnung des Schutzes der geografischen Angaben der Europäischen Union auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse vorlegt;

19.    fordert eine ehrgeizige Industriepolitik der EU, mit der die Entwicklung neuer Waren und Dienstleistungen und die Umstrukturierung industrieller Verfahren durch Innovationen ermöglicht wird, um die Industrie der EU zu modernisieren und den Übergang zu einer wissensbasierten, digitalen, ressourceneffizienten Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu verwirklichen;

20.    betont, dass ein ambitionierter Vorschlag für die Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU (ETS 2021/30) benötigt wird, der darauf abzielt, einen angemessenen CO2-Preis zu erreichen, und dass ein Legislativvorschlag für die Umsetzung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 in Sektoren benötigt wird, die nicht unter das ETS fallen, und fordert ein ehrgeiziges Paket an Vorschlägen zu Energie aus erneuerbaren Quellen;

21.    fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Verbesserung der Mobilität in der Stadt und für einen nachhaltigen Verkehr unter Nutzung technologischer Innovationen und alternativer Kraftstoffe vorzulegen, um einen effizienten öffentlichen Verkehr zugänglich zu machen, intelligente, innovative Lösungen zu entwickeln und Finanzmittel für saubere städtische Verkehrsinfrastrukturen zu mobilisieren;

22.    erwartet, dass die Kommission Überlegungen zu den aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit und Umwelt in Bezug auf Fälle anstellt, wenn Umweltbedingungen die Gesundheit des Menschen beeinträchtigen, und Vorschläge zu den geplanten Strategien vorlegt, insbesondere auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende horizontale Kriterien für endokrine Disruptoren, auf die im 7. Umweltaktionsprogramm eingegangen wird, sodass die Kommission ihren längst fälligen rechtlichen Verpflichtungen unverzüglich nachkommt;

23.    fordert die Kommission auf, ihre Überprüfung der Verordnung über CO2-Emissionen von Personenkraftwagen abzuschließen und einen ehrgeizigen Vorschlag vorzulegen, der eine Zielvorgabe für die Zeit nach dem Jahr 2020 enthält; erwartet zudem, dass die Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen mit dem Ziel überarbeitet wird, im Zeitraum nach 2020 über CO2-freie Kraftstoffe zu verfügen, einschließlich Vorschlägen für Nachhaltigkeitskriterien in Bezug auf Biomasse für Energie;

24.    fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Operationellen Programme (OP) zu überwachen und umzusetzen und die Strategie Europa 2020 zu überarbeiten; vertritt die Auffassung, dass Schritte dahingehend unternommen werden sollten, die Synergien zwischen dem EFSI und anderen Fonds zu nutzen, und dass die EU-Struktur- und -Investitionsfonds (ESIF) und der EFSI optimiert werden könnten, indem dafür gesorgt wird, dass sie sich gegenseitig verstärken und nicht gegenseitig unterminieren, da mit ihnen ähnliche Ziele verfolgt werden; fordert, dass die Synergien zwischen den EU-Struktur- und -Investitionsfonds (ESIF) und Horizont 2020 ermittelt werden;

25.    fordert die Kommission auf, die Instrumente für die Risikoverwaltung in einigen Landwirtschaftssektoren (beispielsweise im Milchsektor) zu stärken und einen Vorschlag für die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung vorzulegen; fordert darüber hinaus, dass die Forschung, die Landwirte und die Industrie enger zusammenarbeiten;

26.    fordert die Kommission vor dem Hintergrund der Gemeinsamen Fischereipolitik auf, einen neuen Rahmen für technische Maßnahmen und mehrjährige Fischereibewirtschaftungspläne sowie einen Vorschlag für die Überarbeitung der Kontrollverordnung vorzulegen;

Ein ganzheitlicher Ansatz gegenüber Migration und Asyl

27.    begrüßt die kürzlich von der Kommission vorgelegten Vorschläge, mit denen für Solidarität und Mechanismen gesorgt werden soll, mit denen die Last geteilt werden kann, damit angemessen auf dringende humanitäre Herausforderungen reagiert werden kann, und befürwortet nachdrücklich, dass tiefgehende Überlegungen zu den mittel- und langfristig bestehenden Herausforderungen angestellt werden;

28.    fordert die Kommission auf, an den Legislativvorschlägen für einen Neuansiedlungsmechanismus sowie einen Mechanismus für dauerhafte Umsiedlungen weiterzuarbeiten, um zu erreichen, dass sich die Verteilung der Personen, die eindeutig internationalen Schutz innerhalb der EU benötigen, gerechter gestaltet; betont, dass entsprechend den Menschenrechten und der Rückkehrpolitik gehandelt werden muss; erwartet daher, dass die Dublin-III-Verordnung bewertet und gegebenenfalls überarbeitet wird;

29.    unterstützt die ambitionierte globale Vision der Kommission hinsichtlich der legalen Migration im Rahmen eines Plans, der den wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen der Union sowie den Lücken auf dem Arbeitsmarkt und dem Fachkräftemangel Rechnung trägt; fordert einen der Migrationsagenda entsprechenden Plan („Roadmap“), einschließlich Legislativvorschlägen für eine branchenbezogene Arbeitsmigration, beispielsweise zu Hausangestellten; fordert, dass die Richtlinie über die Einreise und den Aufenthalt von hochqualifizierten Arbeitskräften (Blaue Karte EU) überarbeitet wird;

Stärkung der Stimme der EU in der Welt

30.    weist erneut darauf hin, dass die Kommission die Nachbarschaftspolitik überarbeiten sollte, wenn diese Ergebnisse zeitigen soll, einschließlich eines umfassenden, kohärenten Ansatzes in Bezug auf externe und interne Maßnahmen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Zuwanderungspolitik nicht allein eine Frage der Grenzkontrollen ist, sondern auch die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheit und Menschenrechte betrifft, wenn man sich vor Augen führt, dass soziale Ungleichheiten und Armut oft die eigentliche Ursache von Konflikten und illegaler Migration sind;

31.    ist überzeugt, dass die Erweiterung der EU auf der Tagesordnung bleiben und Reformen in den Bewerberländern dabei vorrangig sein und objektiv überwacht werden sollten, damit diese Länder motiviert bleiben und die EU auch künftig ihre Werte weitertragen kann;

32.    betont, dass die Kommission im aktuellen Europäischen Jahr für Entwicklung in Afrika greifbare Ergebnisse erzielen muss, und ruft sie auf, einen Folgemaßnahmenplan für den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe auszuarbeiten und durchzuführen, der auf Kohärenz sowie die weitere gemeinsame Umsetzung ihrer Verpflichtung zu den humanitären Grundsätzen Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit abzielen sollte; fordert, dass der Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter in der Entwicklungszusammenarbeit überarbeitet und angenommen wird;

33.    betont, dass es von Bedeutung ist, dass die EU bei den internationalen Klimaverhandlungen seit nahezu zwei Jahrzehnten eine Spitzenposition einnimmt und sie bei den anstehenden Verhandlungen im Vorfeld der 21. Konferenz der Vertragsparteien in Paris eine starke Führungsposition einnehmen und für eine Dynamik in Richtung eines soliden, universellen, fairen und rechtsverbindlichen Abkommens sorgen muss; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Konferenz in Paris in angemessener Weise weiterverfolgt wird, und einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem für eine rasche Ratifizierung des Abkommens gesorgt ist;

34.    weist erneut darauf hin, dass es der Auffassung ist, dass mit ausgewogenen Handelsabkommen Regeln für die Globalisierung vorgegeben werden können; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass die europäischen Normen nicht beeinträchtigt werden, und betont, dass der Handel seinen Teil zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der Entwicklung im Ausland beitragen muss;

35.    erwartet, dass die Kommission dem Standpunkt des Parlaments zur TTIP angemessen Rechnung trägt; fordert die Kommission auf, die für 2020 vorgesehene Überarbeitung der Verordnung zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen bereits früher anzugehen, um die Instrumente zu schaffen, die notwendig sind, damit bei der Ausarbeitung der Investitionspolitik der EU auf der Grundlage des Konzeptpapiers zum Thema „Investitionen in der TTIP und darüber hinaus“ zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden können;

36.    betont, dass die Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck überarbeitet werden muss, und zwar insbesondere, um der Ausfuhr von Überwachungstechnologien Rechnung zu tragen, mit dem in der Vergangenheit zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen wurde, und dem Stillstand in Bezug auf die Reform der Instrumente zum Schutz des Handels und des Instruments betreffend das internationale Beschaffungswesen ein Ende zu machen;

Eine demokratischere, offene und verantwortungsvolle EU

37.    fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag für die Einrichtung eines EU-Barometers für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vorzulegen, damit die Lage der Grundrechte und die in Artikel 2 EUV verankerte Achtung der Werte der EU in jedem Mitgliedstaat jährlich bewertet werden können;

38.    fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Reform des Europäischen Haftbefehls vorzulegen, einschließlich einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit, eines standardisierten Konsultationsverfahrens, besserer Definitionen strafbarer Handlungen, verbindlicher Gründe für die Versagung von Vollstreckungen, wirksamer Rechtsbehelfe und der Berücksichtigung von Verfahrensgarantien;

39.    erwartet, dass die Kommission Initiativen zur Stärkung der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung oder Identität, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung oder des Alters vorlegt; fordert die Kommission auf, insbesondere Druck auf den Rat auszuüben, den Stillstand in Bezug auf die Antidiskriminierungsrichtlinie zu beenden, wie es bereits wiederholt gefordert wurde; fordert die Kommission auf, einen Plan („Roadmap“) für LGBTI-Rechte sowie einen neuen Legislativvorschlag für die Bekämpfung der Diskriminierung der Roma und deren Integration in den Mitgliedstaaten vorzulegen;

40.    weist erneut darauf hin, dass die Datenschutzreform auf einer Paketlösung beruhen muss; fordert die Kommission und den Rat auf, weiter auf eine Einigung in Bezug auf die Richtlinie und die Verordnung hinzuarbeiten, und fordert erneut, dass das Safe-Harbour-Abkommen außer Kraft gesetzt wird;

41.    nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine neue Sicherheitsagenda veröffentlicht hat, fordert allerdings, dass die Anwendung und der Nutzen der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen umfassend bewertet werden, bevor neue getroffen werden;

42.    fordert die Kommission auf, ihre Pläne aufrechtzuerhalten und einen Vorschlag für die Anerkennung des Inhalts öffentlicher Dokumente vorzulegen, um die Freizügigkeit der Unionsbürger zu fördern, und darin auch gleichgeschlechtliche Ehen einzuschließen, wie es in der Vergangenheit bereits gefordert wurde;

43.    fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, was den Beitritt der EU zu der Europäischen Menschenrechtskonvention angeht, dabei aber auch den kürzlich vom Europäischen Gerichtshof geltend gemachten Rechtsgründen Rechnung zu tragen;

44.    begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine bessere Rechtsetzung, die ein wichtiges Instrument für fristgerechte, solide politische Entscheidungen darstellt; pflichtet der Auffassung bei, dass mit einer besseren Rechtsetzung dazu beigetragen werden kann, dass Maßnahmen evidenzbasiert und solide konzipiert werden, dass mit ihnen greifbare, langfristige Vorteile für die Bürger, für Unternehmen sowie für die Gesellschaft insgesamt entstehen und die Ziele in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung erreicht werden; erwartet, dass die Kommission die beiden gesetzgebenden Organe gleichbehandelt, was die Informationen und Unterlagen angeht, die sie im Zuge von Legislativverfahren zur Verfügung stellt;

45.    weist erneut darauf hin, dass es der Auffassung ist, dass eine bessere Rechtsetzung nicht als Instrument zur Deregulierung oder Herabstufung bestimmter Bereiche, beispielsweise des Sozial- und Umweltschutzes und der Grundrechte, angesehen werden sollte, und dass sie nicht dazu führen sollte, dass beschwerliche Mechanismen geschaffen oder technische Bewertungen über politische Entscheidungen gestellt werden;

46.    begrüßt es, dass die Kommission das Recht der Sozialpartner gemäß Artikel 155 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anerkennt, Übereinkommen abzuschließen (vertragliche Beziehungen und Vereinbarungen), wobei diese keinen weiteren Konsultationen von Interessenträgern oder Folgenabschätzungen unterliegen sollten;

47.    fordert die Kommission auf, ihrer Zusage nachzukommen, Anfragen nach Informationen in Bezug auf Petitionen innerhalb einer Frist von drei Monaten nachzukommen oder die Gründe dafür vorzulegen, dass eine Frist nicht eingehalten werden kann, und weitere Wege zu prüfen, wie der Petitionsausschuss des Parlaments unterstützt werden kann, wenn dieser mit nationalen Stellen befasst ist, sodass die Mitgliedstaaten rascher und in angemessener Form auf Petitionen reagieren; erwartet, dass die Kommission Maßnahmen zur Förderung der Europäischen Bürgerinitiative trifft, damit diese als wertvolles Instrument für den politischen Dialog fungieren kann;

48.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

 

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