Verfahren : 2015/2723(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0668/2015

Eingereichte Texte :

B8-0668/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 12.11
CRE 09/07/2015 - 12.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0275

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 141kWORD 71k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0657/2015
1.7.2015
PE559.031v01-00
 
B8-0668/2015

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Burundi (2015/2723(RSP))


Marie-Christine Vergiat, Malin Bjork, Pablo Iglesias, Lola Sánchez Caldentey, Sabine Lösing, Paloma Lopez Bermejo, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi (2015/2723(RSP))  
B8‑0668/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–       unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen und dessen Demokratie- und Menschenrechtsklausel,

–       unter Hinweis auf die Berichte über Einsätze der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) in Burundi sowie auf deren vorrangige Handlungsachsen in Burundi, insbesondere was die Frage der Bekämpfung von Hunger und Unterernährung angeht,

–       unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha vom 28. August 2000 und insbesondere Artikel 7 Absatz 3,

–       unter Hinweis auf die verschiedenen Erklärungen von Vertretern der Vereinten Nationen über die Menschenrechte in Burundi im Hinblick auf die für das Jahr 2015 vorgesehene Präsidentschaftswahl,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, insbesondere jene vom 18. September 2014 und jene vom 11. Februar 2015 zur Lage in Burundi,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Burundi im Index der menschlichen Entwicklung von Platz 178 (2013) auf Platz 180 (2014), d. h. um zwei Plätze, zurückgefallen ist; in der Erwägung, dass vier Fünftel der Menschen von weniger als 1,25 USD am Tag und 66,9 % der Menschen unter der Armutsgrenze leben; in der Erwägung, dass das Bruttonationaleinkommen pro Einwohner 2013 280 USD betrug, womit das Land nach Malawi den weltweit niedrigsten Betrag aufweist;

B.     in der Erwägung, dass mindestens die Hälfte der Burundier und fast zwei Drittel, genauer gesagt 58 %, der Kinder unter fünf Jahren an chronischer Unterernährung leiden; in der Erwägung, dass das Land von den 120 Ländern, die im Welthunger-Index 2012 erfasst wurden, die höchste Hungerquote aufweist;

C.     in der Erwägung, dass Burundi noch immer von dem Bürgerkrieg der Jahre 1993 bis 2005, in dem 300 000 Menschen ums Leben kamen, gezeichnet ist; in der Erwägung, dass seit dem Kriegsende zwar Fortschritte erzielt worden sind, insbesondere im Bildungs- und im Gesundheitswesen, die Lage seit 2010 allerdings wieder angespannt ist;

D.     in der Erwägung, dass die politische Lage von 2013 bis 2015 von den Parlamentswahlen geprägt war bzw. noch ist, die im Juli und August 2015 durchgeführt werden müssen;

E.     in der Erwägung, dass die politischen Spannungen in Burundi zunehmen, seit Präsident Nkurunziza eine dritte Amtszeit als Präsident anstrebt und entsprechenden Druck ausübt; in der Erwägung, dass quasi die gesamte Opposition schon im Jahr 2010 die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen boykottierte, was dazu führte, dass die machthabende Partei CNDD-FDD mit großem Abstand Wahlsieger wurde; in der Erwägung, dass die Opposition nun erneut erklärt, sie werde die Wahlen angesichts der aktuellen Lage boykottieren;

F.     in der Erwägung, dass Pierre Nkurunziza am 25. April trotz nationalen und internationalen Drucks von der CNDD-FDD offiziell als Kandidat für eine dritte Amtszeit eingesetzt wurde und am 8. Mai seine Kandidatur eingereicht hat;

G.     in der Erwägung, dass die Proteste der Opposition und der Regierung seitdem zugenommen haben und es am 26. , 27. und 28. April zu Ausschreitungen kam; in der Erwägung, dass die Armee eingesetzt wurde; in der Erwägung, dass es den Radiosendern seit April untersagt war, über die Proteste zu berichten, und dass sie inzwischen geschlossen worden sind; in der Erwägung, dass die Proteste seither nicht abreißen;

H.     in der Erwägung, dass seit dem Beginn der Proteste ungefähr 78 Menschen getötet, mehr als 500 verletzt und 800 festgenommen worden sind und mehr als 100 000 Menschen aus dem Land flüchten mussten;

I.      in der Erwägung, dass die Gewalt im Zuge der Maßnahmen der mit der Regierung verbundenen Milizen noch weiter zugenommen hat; in der Erwägung, dass mehrere nichtstaatliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger beklagen, dass sowohl die Polizeikräfte als auch die Armee von den Milizen der CNDD–FDD unterwandert sind; in der Erwägung, dass von verschiedener Seite behauptet wird, dass es zwischen diesen Milizen und der Hutu-Miliz der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR) geheime Absprachen gibt; in der Erwägung, dass diese Milizen und die Geheimdienste seit Jahren an außergerichtlichen Hinrichtungen mitwirken;

J.      in der Erwägung, dass angesichts der aktuellen Lage die Gefahr besteht, dass der Bürgerkrieg erneut aufflammt, da Pierre Nkurunzizas Streben nach einer dritten Amtszeit einen Verstoß gegen das Abkommen von Arusha darstellt, da in dessen Artikel 7 Absatz 3 festgelegt wurde, dass der Präsident der Republik für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird und das Mandat nur einmal erneuert werden kann und niemand das Amt des Präsidenten mehr als zwei Amtszeiten bekleiden darf; in der Erwägung, dass die Repressionen gegenüber den Oppositionsparteien zunehmen, was einen Wahlkampf unmöglich macht;

K.     in der Erwägung, dass die gesamte internationale Gemeinschaft die Haltung der Machthabenden sowie die Tatsache, dass die geplanten Wahlbeobachtungsmissionen der Afrikanischen Union (AU) sowie der Europäischen Union ausgesetzt wurden, verurteilt hat;

L.     in der Erwägung, dass die Parlaments- und Kommunalwahlen am Montag, dem 29. Juni in einer sehr angespannten Situation stattfanden und zudem von der Opposition boykottiert wurden;

1.      ist sehr besorgt angesichts der Situation in Burundi im Vorfeld der anstehenden Wahlen und betont, dass die Gefahr besteht, dass diese Situation zu dramatischen Konsequenzen für die gesamte Region führt;

2.      fordert, dass alle Personen, die bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte festgenommen wurden, unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden;

3.      schließt sich der Forderung der Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Frau Reine Alapini-Gansou, an, was die Einleitung einer Untersuchung in Bezug auf mutmaßlich „bestehende Ausbildungszentren für junge Burundier im Osten der Demokratischen Republik Kongo“ angeht, und fordert, dass diese Untersuchung unter der Federführung der Vereinten Nationen und der AU durchgeführt wird; fordert auch, dass die seit Jahren von nationalen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen angestellten Mutmaßungen über außergerichtliche Hinrichtungen untersucht werden;

4.      fordert darüber hinaus, dass untersucht wird, inwiefern Milizen der CNDD-FDD in den Streitkräften und bei der Polizei tätig sind, und dass die Mutmaßungen in Bezug darauf untersucht werden, dass zwischen letzterer und der ruandischen FDLR geheime Absprachen bestehen;

5.      ermahnt die Regierung Burundis dazu, die Gewalt zu beenden, einen echten politischen Dialog über die wesentlichen Fragen zu führen, die sich für das Land stellen, und die Gesetze abzuschaffen, in deren Rahmen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit beschnitten werden, damit für ein Umfeld gesorgt ist, in dem Meinungsfreiheit und Demokratie gedeihen können; betont in diesem Zusammenhang, dass die Radiosender, die im April 2015 geschlossen und zerstört wurden, wiedereröffnet werden müssen, damit für einen allgemeinen Zugang zu Informationen gesorgt ist;

6.      schließt sich der Forderung der AU, der Vereinten Nationen, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Internationalen Konferenz „Große Seen“ an, dass der Dialog unverzüglich wieder aufgenommen wird; unterstützt die Resolutionen des Rates für Frieden und Sicherheit der AU zu Burundi, in denen gefordert wird, dass das Datum der Wahlen im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien festgelegt wird und die Milizen unverzüglich entwaffnet werden;

7.      betont, dass die am vergangenen Montag abgehaltenen Wahlen rechtswidrig waren; pflichtet der Forderung bei, diese Wahlen für ungültig zu erklären; vertritt die Auffassung, dass die Bedingungen, die notwendig sind, damit die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden können, derzeit auch nicht gegeben sind, und besteht darauf, dass sie verschoben werden, bis die Spannungen beseitigt sind und in diesem Land wieder Rechtsstaatlichkeit herrscht;

8.      vertritt die Auffassung, dass die derzeitige Krise nur durch einen politischen Dialog auf nationaler und regionaler Ebene gelöst werden kann und in keinem Fall als Vorwand für eine erneute Militärintervention in dieser Region verwendet werden darf;

9.      ist tief besorgt angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage, in der sich die gesamte Bevölkerung im Hoheitsgebiet Burundis befindet, von der jedoch vor allem Flüchtlinge und Vertriebene betroffen sind, deren Anzahl aufgrund der internen Sicherheitsprobleme im Land und der Spannungen in den Nachbarländern weiter steigen wird;

10.    ist besonders besorgt angesichts der Tatsache, dass Homosexuelle in Burundi diskriminiert werden und Homosexualität unter Strafe steht; weist erneut darauf hin, dass sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität unter das individuelle Recht auf Privatsphäre fallen, wobei dieses Recht über die Verankerung der Menschenrechte im Völkerrecht garantiert wird, in dessen Rahmen Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zu schützen sind und das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährt werden muss; fordert die Nationalversammlung und die Regierung Burundis daher auf, die Artikel des Strafgesetzbuches abzuschaffen, die die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und intersexuellen Personen (LGBTI) verletzen;

11.    fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die Mittel freizugeben, die notwendig sind, um der humanitären Lage in diesem Teil der Welt zu begegnen, und sich mit den Organen der Vereinten Nationen insbesondere in Bezug auf die chronische Unterernährung abzustimmen;

12.    vertritt die Auffassung, dass die Probleme Burundis in dem Land selbst nur dann gelöst werden können, wenn allen Bürgern die gleichen Rechte gewährt werden, die Probleme gelöst werden, die bei der Kontrolle des fruchtbaren Ackerlandes bestehen, Arbeitslosigkeit sowie Armut bekämpft und in diesem Zusammenhang gegen Korruption, Ungleichheit und Diskriminierung vorgegangen und für soziale, politische und wirtschaftliche Reformen gesorgt wird, damit ein freier, demokratischer und stabiler Staat entsteht;

13.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung von Burundi, den Organen der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

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