Verfahren : 2015/2723(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0669/2015

Eingereichte Texte :

B8-0669/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 12.11
CRE 09/07/2015 - 12.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0275

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 141kWORD 69k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0657/2015
1.7.2015
PE559.032v01-00
 
B8-0669/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Burundi (2015/2723(RSP))


Davor Ivo Stier, Cristian Dan Preda, Joachim Zeller, Lorenzo Cesa, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Mariya Gabriel, Francesc Gambús, Michael Gahler, Maurice Ponga, Tokia Saïfi, Lara Comi im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi (2015/2723(RSP))  
B8‑0669/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Burundi,

–       unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 4. Juni 2015 zur Lage in Burundi,

–       unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi,

–       unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin Federica Mogherini vom 28. Mai 2015, keine Wahlbeobachtungsmission nach Burundi zu entsenden, und die Erklärung des Sprechers der VP/HR zur Lage in Burundi vom 29. Juni 2015,

–       unter Hinweis auf die Erklärung zur Lage in Burundi vom 31. Mai 2015, die von den Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Anschluss an ihr Dringlichkeitsgipfeltreffen abgegeben wurde,

–       unter Hinweis auf die Erklärung des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union vom 13. Juni 2015;

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2015 zu Burundi,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–       unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–       unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass Burundi seit April 2015 in Aufruhr ist, nachdem Präsident Pierre Nkurunziza seine umstrittene Kandidatur für eine dritte fünfjährige Amtszeit in Folge bekannt gegeben hatte und damit Proteste auf breiter Front ausgelöst hat und den Anstoß zu einem gescheiterten Militärputsch gab;

B.     in der Erwägung, dass die Opposition angekündigt hat, die Wahl zu boykottieren, da es nicht möglich sei, eine faire Abstimmung durchzuführen;

C.     in der Erwägung, dass am 29. Juni 2015 in Burundi Kommunal- und Parlamentswahlen abgehalten wurden und die Präsidentschaftswahl für den 15. Juli angesetzt ist, obwohl die Ostafrikanische Gemeinschaft auf ihrem Gipfeltreffen eine Verschiebung gefordert hatte, damit genügend Zeit bleibt, um die notwendigen Voraussetzungen für eine friedliche, offene und glaubwürdige Wahl zu schaffen;

D.     in der Erwägung, dass der Wahlprozess nach wie vor erheblich beeinträchtigt ist, weil die unabhängigen Medien Einschränkungen erleiden, übermäßige Gewalt gegen Demonstranten ausgeübt wird, ein Klima der Einschüchterung der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft herrscht und kein Vertrauen in die Wahlbehörden besteht, was die EU dazu bewegt hat, ihre Wahlbeobachtungsmission abzusagen;

E.     in der Erwägung, dass die Kommission der Afrikanischen Union (AU) am Sonntag, dem 28. Juni 2015 bekannt gegeben hat, sie werde die Kommunal- und Parlamentswahlen nicht beobachten, nachdem sie festgestellt hatte, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Organisation freier, fairer, transparenter und glaubwürdiger Wahlen nicht erfüllt seien;

F.     in der Erwägung, dass der Parlamentspräsident von Burundi am gleichen Tag mitteilte, er sei geflohen, nachdem er bedroht worden und in der gesamten Hauptstadt schweres Artilleriefeuer zu hören gewesen sei;

G.     in der Erwägung, dass die EU am 29. Juni 2015 ihre Wahlbeobachtungsmission in Burundi endgültig zurückgezogen hat, da ihrer Ansicht nach durch die Anberaumung einer Parlamentswahl, bei der die Mindestvoraussetzungen für einen glaubwürdigen, transparenten und offenen Wahlgang nicht erfüllt sind, die Krise nur weiter verschärft wird;

H.     in der Erwägung, dass Burundi derzeit die schlimmste politische Krise seit dem Ende des zwölfjährigen Bürgerkriegs im Jahr 2005 durchmacht und dass dadurch nach wie vor nicht nur bloß die innere Stabilität des Landes, sondern auch die Stabilität der Nachbarländer in einer ohnehin schon gefährdeten Region Afrikas bedroht ist;

I.      ist zutiefst besorgt über die Anzahl der Opfer und die mutmaßlichen Fälle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der Krise, insbesondere über Verstöße, die den Sicherheitskräften und Mitgliedern der Imbonerakure zugeschrieben werden;

J.      erklärt seine tiefe Besorgnis in Bezug auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom in die benachbarten Länder;

K.     in der Erwägung, dass nach Maßgabe des Abkommens von Arusha und der Verfassung von Burundi nur durch Dialog und Konsens eine dauerhafte politische Lösung im Interesse der Sicherheit und Demokratie für alle Bevölkerungsgruppen Burundis gefunden werden kann;

1.      bedauert, dass die Regierung Burundis darauf bestanden hat, trotz der politischen Lage und der Sicherheitslage am 29. Juni Kommunal- und Parlamentswahlen abzuhalten;

2.      verurteilt sämtliche Menschenrechtsverletzungen in Burundi und fordert alle Parteien auf, der Gewalt ein Ende zu setzen und in diesen Zeiten Zurückhaltung zu üben;

3.      fordert die rasche Entwaffnung aller bewaffneten und mit Parteien verbündeten Jugendgruppen;

4.      fordert die Anführer dieser Gruppen auf, Handlungen, mit denen Gewalt provoziert wird, Einhalt zu gebieten, und fordert die Staatsorgane Burundis nachdrücklich auf, diese Vorkommnisse vollständig aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

5.      betont erneut, dass es für diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, keine Straflosigkeit geben darf und dass die Verantwortlichen persönlich zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden müssen; hält es in diesem Zusammenhang für besonders wichtig, dass die von der AU angekündigten Menschenrechtsbeobachter und Militärexperten sofort entsandt werden;

6.      unterstützt die kontinuierlichen Bemühungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft und betont die Bedeutung der Maßnahmen, auf die man sich auf den Gipfeltreffen in Daressalam am 13. und 31. Mai 2015 geeinigt hatte, darunter die Aufforderung, die Wahl zu verschieben und die Gewalt sofort zu beenden, die mit Parteien verbündeten Jugendgruppen zu entwaffnen und in einen Dialog mit allen in Burundi relevanten Akteuren einzutreten; begrüßt die Zusage der Beteiligten in der Region, nicht untätig zu bleiben, wenn sich die Lage verschlechtern sollte, zumal die Bemühungen einen Rahmen für eine politische und einvernehmliche Lösung der Krise bieten;

7.      nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass der politische Dialog, den der Sondergesandte der Vereinten Nationen für die Region der Großen Seen eingeleitet hat und an dem die Ostafrikanische Gemeinschaft, die Internationale Konferenz über die Region der Großen Seen und die AU mitgewirkt haben, nicht die erhofften Ergebnisse gebracht hat;

8.      betont, dass durch die aktuelle Lage die großen Fortschritte, die seit der Unterzeichnung des Abkommens von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi und des Waffenstillstandsabkommens von 2003 zu verzeichnen waren, gefährdet werden könnten, wodurch auch die Stabilität der Region in Mitleidenschaft gezogen würde;

9.      fordert, die von der AU und der Ostafrikanischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen uneingeschränkt zu erfüllen, die für die Glaubwürdigkeit und den reibungslosen Verlauf des Wahlprozesses unter friedlichen, offenen und transparenten Bedingungen sowie unter vollständiger Achtung der politischen Freiheiten – auch der Meinungsfreiheit – unabdingbar sind;

10.    bekräftigt seine Überzeugung, dass nur durch Dialog und Konsens auf der Grundlage der Achtung des Abkommens von Arusha und der Verfassung von Burundi eine dauerhafte politische Lösung gefunden werden kann, bei der der Frieden gewahrt und gefestigt wird und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden; fordert zu diesem Zweck alle Interessenträger in Burundi auf, den Dialog zwischen den Parteien über alle strittigen Themen wiederaufzunehmen und das nationale Interesse über alle anderen Erwägungen zu stellen;

11.    bekräftigt seine Besorgnis über die schwierige Lage der Flüchtlinge aus Burundi in den Nachbarstaaten; dankt den Aufnahmeländern (Demokratische Republik Kongo, Ruanda und Tansania) und den humanitären Organisationen für ihre Unterstützung der betroffenen Bevölkerungsgruppen und fordert die internationale Gemeinschaft auf, die notwendige humanitäre Hilfe zu leisten;

12.    bekräftigt, dass Burundi an die Menschenrechtsklausel des Abkommens von Cotonou, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker gebunden ist und daher die allgemeinen Menschenrechte – auch das Recht auf freie Meinungsäußerung – achten muss;

13.    fordert die Kommission, die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin und die Mitgliedstaaten der EU auf, auch künftig darauf hinzuarbeiten, dass die EU Burundi gegenüber eine klare und auf Grundsätzen beruhende Politik betreibt, bei der im Einklang mit dem Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen zur Sprache gebracht werden;

14.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre gesamte Unterstützung für Polizei, Militär und Regierung einzustellen, sofern dies noch nicht erfolgt ist;

15.    fordert die Kommission auf, die Aufnahme von Konsultationen mit Burundi gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou im Hinblick auf einen möglichen vorübergehenden Ausschlusses des Landes von der Anwendung des Abkommens zu prüfen und während dieser Konsultationen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen;

16.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der Regierung Burundis, den Regierungen der Länder der Region der Großen Seen, der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

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