Verfahren : 2015/2760(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0686/2015

Eingereichte Texte :

B8-0686/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 12.6
CRE 09/07/2015 - 12.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0270

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 144kWORD 69k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0680/2015
6.7.2015
PE565.664v01-00
 
B8-0686/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Jemen (2015/2760(RSP))


Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Angel Dzhambazki, Jana Žitňanská, Beatrix von Storch, Ashley Fox, Ryszard Czarnecki, Marek Jurek, Valdemar Tomaševski, Raffaele Fitto, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Marcus Pretzell im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Jemen (2015/2760(RSP))  
B8‑0686/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 2014 (2011), 2051 (2012), 2140 (2014), 2201 (2015) und 2216 (2015), in denen die Notwendigkeit eines friedlichen, geordneten, alle Seiten einschließenden und in Jemen verankerten Übergangsprozesses hervorgehoben wird,

–       unter Hinweis auf den Bericht, den Jamal Benomar, Sonderberater der Vereinten Nationen für Jemen, in der 7411. Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 22. März 2015 vorgelegt hat(1),

–       unter Hinweis auf das Schlusskommuniqué des 26. Gipfels der Liga der Arabischen Staaten vom 29. März 2015 zu den Entwicklungen in Jemen, in dem unter anderem die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, den politischen Übergangsprozess in Jemen unter Einbeziehung aller jemenitischen Parteien gemäß der Initiative des Golf-Kooperationsrats und seines Durchführungsmechanismus und der Ergebnisse der Konferenz des umfassenden nationalen Dialogs wieder aufzunehmen,

–       unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung vom 3. Juli 2015 der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des Kommissars für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, zur Krise in Jemen,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. April 2011 zur Lage in Syrien, Bahrain und Jemen(2),

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass der nach dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 eingeleitete politische Übergangsprozess nur begrenzte Ergebnisse gebracht hat, und in der Erwägung, dass die strukturellen Probleme des Landes, wie Korruption und Ungleichheit, noch nicht gelöst sind;

B.     in der Erwägung, dass der Konflikt tief verwurzelt ist in einem Gefühl der Missachtung, Ungleichheit und Armut, das die tiefen Zerwürfnisse zwischen den Stämmen und Religionsgemeinschaften, die die jemenitische Gesellschaft spalten, noch verschärft hat; in der Erwägung, dass Iran diese Zerwürfnisse zwischen den Stämmen durch seine Einmischung in die internen Angelegenheiten Jemens noch schürt;

C.     in der Erwägung, dass der 4. Juli 2015 den 100. Tag von Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi im Exil und den Beginn der von einer Koalition unter saudischer Führung durchgeführten Luftangriffe gegen den unaufhaltsamen Vormarsch der aus Huthi-Rebellen und Saleh-Anhängern bestehenden Milizen in Jemen markieren wird;

D.     in der Erwägung, dass am 2. Juli 2015 die Vereinten Nationen Jemen auf die Liste der Länder gesetzt haben, in denen ein humanitärer Notstand der höchsten Stufe herrscht (Level-3-Notfall), weil das Land, in dem 21 Millionen Menschen (80% der Bevölkerung) humanitäre Hilfe benötigen und sich eine große Nahrungsmittelkrise abzeichnet, vor einer humanitären Katastrophe steht;

E.     in der Erwägung, dass durch das von den Vereinten Nationen unterstützte und am 21. September 2014 unterzeichnete Abkommen für Frieden und nationale Partnerschaft keine Stabilisierung Jemens erreicht wurde, dieses Abkommen aber der einzige gangbare Weg zur Beendigung des Krieges und zur Stabilisierung des Landes bleibt;

1.      bekräftigt sein starkes Bekenntnis zur Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Jemens und seine Entschlossenheit, der jemenitische Bevölkerung zur Seite zu stehen;

2.      bekräftigt erneut, dass es die Legitimität des Präsidenten Jemens Abd-Rabbu Mansur Hadi unterstützt;

3.      fordert alle jemenitischen Parteien, insbesondere die Huthi, auf, weitere einseitige Aktionen zu unterlassen, die den politischen Übergang in Jemen untergraben könnten, und die Resolution 2201 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen uneingeschränkt umzusetzen, d.h., dass sie

–       die Anwendung von Gewalt beenden und ihre Truppen aus den von ihnen eroberten Gebieten, einschließlich der Hauptstadt Sanaa, zurückziehen,

–       alle weiteren von Militär- und Sicherheitseinrichtungen eroberten Waffen, einschließlich Raketensysteme, abliefern,

–       alle ausschließlich in die Zuständigkeit der rechtmäßigen Regierung von Jemen fallenden Handlungen einstellen und von allen Provokationen der Nachbarstaaten oder ihrer Bedrohung absehen,

–       alle politischen Gefangenen und alle unter Hausarrest stehenden oder willkürlich in Haft gehaltenen Personen unversehrt freilassen,

–       die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern beenden und alle Kinder aus ihren Reihen entlassen;

4.      verweist erneut auf seine Unterstützung der derzeitigen Bemühungen der Vereinten Nationen um einen dauerhaften, berechenbaren und stabilen humanitären Waffenstillstand, damit umgehend humanitäre Hilfe und lebensnotwendige Hilfsgüter, einschließlich Brennstoff, Nahrung und grundlegende Güter, bereitgestellt werden können; weist ferner darauf hin, dass es deshalb wichtig ist, den Zugang des Handelsschiffverkehrs Jemen weiter zu erleichtern;

5.      fordert Iran auf, sich nicht weiter in die internen Angelegenheiten von Jemen einzumischen und die Ausbildung und Finanzierung der Huthi-Milizen einzustellen;

6.      vertritt die Auffassung, dass eine Reform der staatlichen Institutionen neben Verbesserungen der öffentlichen Dienstleistungen, wie Gesundheit, Bildung, Wasser und Sicherheit, auch Reformen des öffentlichen Dienstes, die Verbesserung und Vereinfachung der Verfahren in der staatlichen Verwaltung und eine Justizreform nach sich ziehen sollte;

7.      hebt ferner hervor, dass es notwendig ist, die ineffiziente staatliche Mittelbewirtschaftung in Angriff zu nehmen, die nicht nur der Grund für eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise ist, sondern auch ernste politischen Auswirkungen hat;

8.      ist der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft ihr Augenmerk im Zusammenhang mit der geopolitischen Situation in Jemen auf zwei Kernpunkte stehen sollte: (1) der Jemen als Hochburg für Al-Quaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) und in immer stärkerem Maße für ISIL/Da’isch und (2) die Meerenge von Bab el Mandeb als Knotenpunkt der wichtigsten internationalen Schifffahrtsstraßen auch für den Transport von schätzungsweise 4% der globalen Öllieferungen;

9.      hebt hervor, dass alle Parteien verantwortlich dafür sind, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsbestimmungen im Einklang mit den Grundsätzen Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit zu gewährleisten, auch durch den Schutz von Zivilisten und den Verzicht auf direkte Angriffe auf zivile Infrastrukturen;

10.    fordert einen sicheren und ungehinderten Zugang für vor Ort tätige humanitäre Hilfsorganisationen; fordert deshalb alle Parteien mit Nachdruck auf, die dringende Bereitstellung humanitärer Hilfe für alle Teile Jemens zu erleichtern sowie für einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer zu sorgen, damit sie die Menschen erreichen können, die humanitäre Hilfe, einschließlich medizinischer Unterstützung, benötigen;

11.    verweist darauf, dass die Religionsfreiheit ein Grundrecht ist, und verurteilt scharf jegliche Gewalt oder Diskriminierung aus Gründen der Religion in Jemen;

12.    äußert sich zutiefst besorgt über den Missbrauch von Religion durch diejenigen, die in Jemen Terroranschläge verüben; verurteilt die Instrumentalisierung der Religion in diversen Konflikten in Jemen;

13.    fordert die Durchführung gründlicher, zügiger, unabhängiger und effizienter Ermittlungen in Jemen, damit die Verantwortlichen ermittelt werden und die Täter, die Drahtzieher, die Finanziers und die Geldgeber der verwerflichen Terrorakte zur Rechenschaft gezogen werden;

14.    bekräftigt seine Unterstützung aller Initiativen, die die Förderung des Dialogs und der gegenseitigen Achtung zwischen religiösen und anderen Gemeinschaften zum Ziel haben; appelliert an alle religiösen Instanzen, sich für Toleranz einzusetzen und gegen Hass sowie gegen gewalttätige, extremistische Radikalisierung vorzugehen;

15.    bekräftigt erneut seine Posistion, dass es keinen anderen Ausweg aus der Krise als einen echten Dialog und einen alle Seiten einbeziehenden politischen Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gibt, und dass nur durch einen breiten politischen Konsens auf der Grundlage der in der Resolution 2216 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegten Kriterien eine tragbare Lösung für die Krise, eine Abwehr der von den Terrorgruppen ausgehenden Gefahren und die Verhinderung einer weiteren Destabilisierung der Region möglich sind;

16.    fordert die Parteien in Jemen auf, an zukünftigen Gesprächen teilzunehmen und sich ohne Vorbedingungen und in gutem Glauben daran zu beteiligen, indem sie unter anderem ihre Differenzen im Wege des Dialogs und der Konsultation beilegen, Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele ablehnen und auf Provokationen und auf alle einseitigen Maßnahmen, die den politischen Übergang untergraben würden, verzichten;

17.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den zuständigen Leitern der EU-Delegationen zu übermitteln.

(1)

S/PV.7411.

(2)

ABl. 296E vom 2.10.2012, S. 81

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