Verfahren : 2015/2747(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0720/2015

Eingereichte Texte :

B8-0720/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/07/2015 - 12.12
CRE 09/07/2015 - 12.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 137kWORD 63k
7.7.2015
PE565.698v01-00
 
B8-0720/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Präsidenten

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Gedenken an Srebrenica (2015/2747(RSP))


Miloslav Ransdorf, Kateřina Konečná, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gedenken an Srebrenica (2015/2747(RSP))  
B8‑0720/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass im Juli 1995 in der bosnischen Stadt Srebrenica, die von den Vereinten Nationen zur Schutzzone erklärt worden war, etwa 8 000 muslimische Bosnier abgeschlachtet und Tausende Frauen, Kinder und alte Menschen verschleppt wurden; in der Erwägung, dass dies das größte Blutbad und Kriegsverbrechen seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa war; in der Erwägung, dass der 11. Juli 2015 den 20. Jahrestag des Massakers markiert;

B.     in der Erwägung, dass dieses tragische Ereignis der Höhepunkt einer Reihe nationalistischer Gräueltaten und Kriegshandlungen war, die von 1992 bis 1995 zwischen bosnischen Serben und Muslimen begangen wurden;

C.     in der Erwägung, dass das Auseinanderbrechen Jugoslawiens in einen blutigen Krieg und eine ausländische Intervention auf dem Westbalkan mündete; in der Erwägung, dass die Entwicklungen auf dem Westbalkan zu der Zeit auch das Unvermögen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft insgesamt wiederspiegeln, eine Politik zur Verhütung von Krisen zu gestalten;

D.     in der Erwägung, dass die tragischen Ereignisse von Srebrenica bei den Überlebenden tiefe emotionale Narben hinterlassen haben und die politische Aussöhnung zwischen den ethnischen Gruppen in Bosnien und Herzegowina und in der Region dauerhaft behindern; in der Erwägung, dass trotz der Bemühungen, Massen- und Einzelgräber zu finden und die Leichen zu exhumieren, die Leichen von fast 1 200 Männern und Jungen aus Srebrenica nicht aufgefunden und identifiziert werden konnten;

1.      gedenkt der Opfer der entsetzlichen Gewalttaten und zollt ihnen Respekt; spricht den Angehörigen der Opfer, die oftmals keine endgültige Gewissheit über das Schicksal ihrer Väter, Söhne, Ehemänner oder Brüder haben, sein Mitgefühl aus und bekundet seine Solidarität mit ihnen;

2.      stellt fest, dass das Blutbad, das vor 20 Jahren in Srebrenica stattfand, eine klaffende Wunde in der Geschichte der Region bleibt; fordert alle Länder und Gemeinschaften nachdrücklich auf, sich stärker für Aussöhnung und Zusammenarbeit einzusetzen; betont die Bedeutung von Bildungsprogrammen, mit denen die Menschen über die Ursachen solcher Gräueltaten aufgeklärt und dafür sensibilisiert werden, wie wichtig es ist, Menschenrechte und interethnische Toleranz zu fördern;

3.      gelangt zu dem Schluss, dass die internationalen Truppen unter dem Mandat der Vereinten Nationen eine tragische Rolle gespielt haben, da sie die Kriegsverbrechen in Srebrenica nicht zu verhindern vermochten, und dass unbedingt bessere Verfahren zur Verhütung von Krisen entwickelt werden müssen;

4.      fordert, dass die Verantwortung der Militärbefehlshaber aller an dem Konflikt zwischen bosnischen Serben und Muslimen im Zeitraum von 1992 bis 1995 in Srebrenica beteiligten Seiten weiter untersucht wird;

5.      betont, dass es ein wichtiger Schritt für die Aussöhnung in der Region ist, die für die Verbrechen während des Krieges in Bosnien und Herzegowina Verantwortlichen vor Gericht zu stellen; nimmt die bisherigen Anstrengungen zur Kenntnis und bedauert, dass die von allen betroffenen Seiten begangenen Verbrechen nicht vollständig untersucht wurden, wie etwa im Fall von Naser Orić;

6.      stellt fest, dass zentrale politische Probleme zwei Jahrzehnte nach der Unterzeichnung der Abkommen von Dayton immer noch nicht gelöst wurden; vertritt den Standpunkt, dass es dringend einer neuen politischen Initiative für Bosnien und Herzegowina bedarf und dass der ethnozentrische Ansatz für die Problemlösung und die Entschärfung von Differenzen zwischen den ethnischen Gruppen friedlichen, praktikablen und tragfähigen Lösungen weichen muss, die alle Gruppen in Bosnien und Herzegowina mittragen können; vertritt die Ansicht, dass es höchste Zeit ist, die ausländische Militärpräsenz in Bosnien und Herzegowina zu beenden; fordert die politischen Eliten im Land auf, mehr Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen;

7.      verleiht seiner tiefen Besorgnis angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage Ausdruck; betont, dass in der Lösung dieses zentralen Problems der Schlüssel zu einer stabilen Entwicklung in der Region liegt; fordert die Regierungen der Länder in der Region und die EU auf, sich bewusst zu machen, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung für die Menschen der Region oberste Priorität hat, und entsprechend zu handeln; betont, dass die regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit verbessert werden muss;

8.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Bosnien und Herzegowina und seinen Gebietseinheiten sowie den Regierungen und Parlamenten der Westbalkanländer zu übermitteln.

 

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