Entschließungsantrag - B8-0777/2015Entschließungsantrag
B8-0777/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum Verzicht auf den Plan der fünf Präsidenten für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion

7.7.2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung

Sophie MONTEL, Dominique BILDE, Florian PHILIPPOT

B8-0777/2015

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Verzicht auf den Plan der fünf Präsidenten für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Plan der fünf Präsidenten für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, der auf „Verbesserungen“ im Euro-Währungsgebiet abzielt, an das Bestreben denken lässt, im Venezuela von Nicolas Maduro das Wechselkurssystem zu „perfektionieren“;

 

B. in der Erwägung, dass die geplanten 19 Einrichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit den Euro, statt ihn zu „vollenden“, nur verkomplizieren würden; in der Erwägung, dass diese Strategie schlussendlich zu einem Rückgang der Sozialleistungen und einem Anschwellen der Bürokratie in Europa führen würde;

 

C. in der Erwägung, dass die Länder im Herzen des Euroraums nicht gewillt sind, ihre Überschüsse zu nutzen oder abzubauen oder eine gemeinsame Einlagensicherung zu akzeptieren;

 

D. in der Erwägung, dass der Abschnitt über Soziales, in dem die Absicht bekundet wird, der EU „im sozialen Bereich ein „AAA“-Rating“ zu verschaffen, Fassungslosigkeit hervorruft, während die brutalen und abgestimmten internen Abwertungen enorm viele Arbeitsplätze gekostet haben, ohne die Lage bei den Staatsdefiziten zu verbessern;

 

1. fordert die Kommission auf, diesem utopischen Prozess einer Föderalisierung des Euroraums ein Ende zu machen;

 

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.