ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum Verzicht auf den Plan der fünf Präsidenten für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion
7.7.2015
Sophie MONTEL, Dominique BILDE, Florian PHILIPPOT
B8-0777/2015
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Verzicht auf den Plan der fünf Präsidenten für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Plan der fünf Präsidenten für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, der auf „Verbesserungen“ im Euro-Währungsgebiet abzielt, an das Bestreben denken lässt, im Venezuela von Nicolas Maduro das Wechselkurssystem zu „perfektionieren“;
B. in der Erwägung, dass die geplanten 19 Einrichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit den Euro, statt ihn zu „vollenden“, nur verkomplizieren würden; in der Erwägung, dass diese Strategie schlussendlich zu einem Rückgang der Sozialleistungen und einem Anschwellen der Bürokratie in Europa führen würde;
C. in der Erwägung, dass die Länder im Herzen des Euroraums nicht gewillt sind, ihre Überschüsse zu nutzen oder abzubauen oder eine gemeinsame Einlagensicherung zu akzeptieren;
D. in der Erwägung, dass der Abschnitt über Soziales, in dem die Absicht bekundet wird, der EU „im sozialen Bereich ein „AAA“-Rating“ zu verschaffen, Fassungslosigkeit hervorruft, während die brutalen und abgestimmten internen Abwertungen enorm viele Arbeitsplätze gekostet haben, ohne die Lage bei den Staatsdefiziten zu verbessern;
1. fordert die Kommission auf, diesem utopischen Prozess einer Föderalisierung des Euroraums ein Ende zu machen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.