Verfahren : 2015/2833(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0835/2015

Eingereichte Texte :

B8-0835/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/09/2015 - 8.4
CRE 10/09/2015 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 156kWORD 82k
7.9.2015
PE565.803v01-00
 
B8-0835/2015

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Migration und zur Lage der Flüchtlinge (2015/2833(RSP))


Marina Albiol Guzmán, Cornelia Ernst, Martina Anderson, Malin Björk, Kostas Chrysogonos, Marie-Christine Vergiat, Barbara Spinelli, Lynn Boylan, Matt Carthy, Javier Couso Permuy, Stefan Eck, Tania González Peñas, Takis Hadjigeorgiou, Josu Juaristi Abaunz, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Paloma López Bermejo, Liadh Ní Riada, Marisa Matias, Martina Michels, Younous Omarjee, Pablo Iglesias, Sofia Sakorafa, Lola Sánchez Caldentey, Lidia Senra Rodríguez, Neoklis Sylikiotis, Miguel Urbán Crespo, Ángela Vallina, Eleonora Forenza im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Migration und zur Lage der Flüchtlinge (2015/2833(RSP))  
B8-0835/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–       unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–       unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 und ihr Zusatzprotokoll,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. April 2015 zu den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und zur Migrations- und Asylpolitik der EU(1),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. April 2015,

–       unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration(2),

–       unter Hinweis auf die Rede seines Präsidenten bei seinem Besuch in Lampedusa am 2. und 3. Oktober 2014 zur Erinnerung an den Jahrestag der Tragödie vom 3. Oktober 2013,

–       unter Hinweis auf die Berichte seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Reisen seiner Delegationen nach Lampedusa im November 2011, nach Jordanien im Februar 2013 zur Bewertung der Lage der syrischen Flüchtlinge und nach Bulgarien im Januar 2014 zur Bewertung der Lage der Asylsuchenden und Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien,

–       unter Hinweis auf die Aussprachen in seiner Plenarsitzung vom 9. Oktober 2013 über die Migrationspolitik der EU im Mittelmeerraum unter besonderer Berücksichtigung der tragischen Ereignisse vor Lampedusa,

–       unter Hinweis auf die Aussprachen, die seit dem Beginn der laufenden Wahlperiode in seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stattgefunden haben: am 22. Juli 2014 über die Umsetzung der Mitteilung zur Arbeit der Mittelmeer-Task Force, am 4. September 2014 über die Tätigkeiten von Frontex im Mittelmeerraum und die Mittelmeer-Task Force und am 24. September 2014 über den Fünften Jahresbericht der Kommission über Einwanderung und Asyl (2013) (COM(2014)0288) und den Jahresbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zur Asylsituation in der Europäischen Union (2013),

–       unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2013 über die Arbeit der Mittelmeer-Task Force (COM(2013)0869),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Dezember 2013,

–       unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 22. Mai 2014 zur Umsetzung der Mitteilung zur Arbeit der Mittelmeer-Task Force (SWD(2014)0173),

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26./27. Juni 2014 angenommen hat, in denen er die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung für die kommenden Jahre innerhalb des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt hat,

–       unter Hinweis auf die politischen Leitlinien für die nächste Kommission, die Präsident Juncker am 15. Juli 2014 in der Plenarsitzung des Parlaments vorgestellt hat,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. September 2014 zum Thema europäische Einwanderungspolitik,

–       unter Hinweis auf die Zusagen des für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständigen Kommissionsmitglieds, Herrn Avramopoulos, bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 30. September 2014,

–       unter Hinweis auf die am 10. Oktober 2014 vom Rat angenommenen Schlussfolgerungen „Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme“,

–       unter Hinweis auf den Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom April 2012 zum Thema „Verlust von Menschenleben im Mittelmeer – wer trägt die Verantwortung?“ („Lives lost in the Mediterranean Sea: who is responsible?“),

–       unter Hinweis auf die Jahresberichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Migranten, insbesondere auf jenen vom April 2013 über den Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und jenen vom April 2014 über Arbeitsausbeutung bei Migranten,

–       unter Hinweis auf die von nichtstaatlichen Organisationen und von Organisationen der Zivilgesellschaft auf dem Mittelmeer geleistete Arbeit, die ein Vorbild für nicht militärische, zivile Rettungsoperationen auf der Grundlage der Menschenrechte und von Solidarität darstellen,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass sich derzeit aufgrund der Instabilität auf der regionalen Ebene und anhaltender Konflikte eine humanitäre Krise entwickelt, die mit über 60 Millionen Vertriebenen im Jahr 2014 in der Neuzeit ihresgleichen sucht; weist darauf hin, dass 2014 täglich 42 500 Menschen zu Flüchtlingen, Asylsuchenden oder Binnenvertriebenen wurden, wobei von diesen Bewegungen im Wesentlichen Entwicklungsländer und nur zu 13 % Industrieländer betroffen sind;

B.     in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu den Nahrungsmittelprogrammen verringert haben, was dazu führt, dass für Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern und insbesondere in Jordanien und Libyen keine ausreichende Menge an Nahrungsmitteln zur Verfügung steht;

C.     in der Erwägung, dass die Konflikte in Syrien und Libyen zu einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt haben, wobei einige Mitgliedstaaten verschiedene Akteure in diesen Ländern mit Waffen beliefert und mit Finanzmitteln ausgestattet haben, wodurch einmal mehr deutlich wird, dass die Mitgliedstaaten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen müssen, was die Aufnahme von Flüchtlingen und die Seenotrettung angeht;

D.     in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass das verbrecherische und gefährliche Geschäft des Schleusens von Menschen weiter Bestand hat, da sie Zäune errichten und ihre Außengrenzen zunehmend gegenüber Migranten und Flüchtlingen verschließen, ohne Möglichkeiten für einen sicheren und legalen Zugang zur EU zu bieten; in der Erwägung, dass es die EU und die Mitgliedstaaten somit versäumen, angemessen auf die Todesfälle im Mittelmeer und die Flüchtlingskrise in ihrer Nachbarschaft zu reagieren;

E.     in der Erwägung, dass 2015 laut Angaben des UNHCR 2 778 Frauen, Männer und Kinder bei dem Versuch, an einen sicheren Ort in Europa zu gelangen, zu Tode gekommen sind oder seitdem vermisst werden; in der Erwägung, dass die EU die Mittel von Frontex aufgestockt hat, anstatt eine proaktive Such- und Rettungsoperation einzuleiten; in der Erwägung, dass die Organisation Ärzte ohne Grenzen am 5. August 2014 in einer Erklärung darauf hinwies, dass bei Weitem nicht genügend angemessene Such- und Rettungsoperationen durchgeführt werden;

F.     in der Erwägung, dass nach Angaben des UNHCR in Griechenland auf dem See- und dem Landweg zwischen Januar und August 2015 229 460 Menschen und in Italien auf dem Seeweg zwischen Januar und Juli 2015 115 500 Menschen angekommen sind; erkennt die Anstrengungen Griechenlands an, was die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge angeht, obwohl Europa keine Unterstützung leistet, auch nicht in finanzieller Hinsicht;

G.     in der Erwägung, dass Deutschland und Österreich am 5. September 2015 Tausenden Flüchtlingen Zugang gewährt haben, wobei diese in Budapest von der ungarischen Regierung daran gehindert worden waren, in Züge einzusteigen; bedauert, dass ebendiese Regierungen trotz der humanitären Lage angekündigt haben, künftig wieder stichprobenartig Grenzkontrollen durchzuführen;

H.     in der Erwägung, dass in ganz Europa zahlreiche Bürgerinitiativen und Initiativen lokaler Behörden zur Unterstützung von Flüchtlingen entstanden sind und in diesem Rahmen auch eine andere Migrations- und Asylpolitik gefordert wird;

I.      in der Erwägung, dass die meisten Asylsuchenden laut Angaben von Frontex 2015 bisher aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak kamen;

J.      in der Erwägung, dass Personen gemäß der Genfer Konvention von 1951 ungeachtet ihres Herkunftsstaats aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung in einem anderen Land Asyl beantragen können;

K.     in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs auf der vergangenen Tagung des Europäischen Rates am 25. /26. Juni in Brüssel keine Vereinbarung über ausreichende Zahlen getroffen haben, was Mechanismen für die freiwillige Umsiedlung und Neuansiedlung für Asylsuchende angeht;

L.     in der Erwägung, dass anstelle der gegenwärtigen Ad-hoc-Beschlüsse ein langfristigerer, von den Grenzkontrollen unabhängiger Ansatz für proaktive, nicht militärische Such- und Rettungsoperationen vonnöten ist;

M.    in der Erwägung, dass aus der derzeitigen Lage in Griechenland, Italien und Ungarn ersichtlich ist, dass die Dublin-Verordnung unbedingt ausgesetzt werden muss und Alternativen ausgearbeitet werden müssen;

1.      gedenkt der Männer, Frauen und Kinder, die in den vergangenen Jahren bei dem Versuch, an einen sicheren Ort in Europa zu gelangen, ihr Leben verloren haben, und bekundet den Familien der Opfer seine aufrichtige Anteilnahme, Solidarität und Unterstützung; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Leichen und die Vermissten identifiziert und ihre Familienangehörigen unterrichtet werden;

2.      verurteilt, dass sich einige Mitgliedstaaten der EU nicht solidarisch zeigen und ihrer Verantwortung nicht nachkommen; verurteilt darüber hinaus die unmenschliche, erniedrigende Behandlung von Migranten und Flüchtlingen in Europa, darunter auch die von den Strafverfolgungsbehörden begangenen Gewaltakte; fordert daher einen sofortigen, radikalen Wandel in der Migrations- und Asylpolitik;

3.      verleiht seiner tiefen Solidarität mit den zahlreichen Flüchtlingen und Migranten Ausdruck, die vor den nicht enden wollenden Konflikten, vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, den fatalen Folgen des Klimawandels sowie vor Elend und vor brutaler Unterdrückung flüchten; erinnert die EU und ihre Mitgliedstaaten daran, dass sie für die Kriege, das Chaos, das wirtschaftliche Leid, den Hunger und die Todesgefahr, vor der die Flüchtlinge und Zuwanderer flüchten, mitverantwortlich sind, und zwar nicht zuletzt aufgrund der globalen neoliberalen Wirtschaftspolitik, ihrer kolonialen Vergangenheit und der aktuellen neokolonialistischen Politik;

4.      zollt den Bürgern und den lokalen Behörden, die in ganz Europa zahlreich die Initiative zur Unterstützung von Flüchtlingen ergriffen haben, wo die EU durch Abwesenheit glänzt und es an staatlicher Unterstützung und Führung mangelt, seinen Respekt; weist darauf hin, dass diese Initiativen verdeutlichen, dass viele Bürger in einem Europa der Solidarität leben wollen, in dem Flüchtlinge und Migranten willkommen sind; begrüßt insbesondere, dass in Spanien ein Netzwerk von „Flüchtlingsstädten“ gegründet wurde, und legt den lokalen Behörden nahe, diesem Beispiel zu folgen;

5.      stellt fest, dass die Hilfe der Vereinten Nationen benötigt wird; fordert die Vereinten Nationen daher auf, sich wesentlich an der Reaktion auf die Flüchtlingskrise zu beteiligen, auch durch die Verabschiedung einer Entschließung des Sicherheitsrates zur Eröffnung eines raschen, sicheren Zugangs in das europäische Hoheitsgebiet für Asylsuchende;

6.      fordert alle Mitgliedstaaten und alle europäischen Institutionen auf, angesichts der Krisensituation im Mittelmeerraum unverzüglich zu handeln, wobei dieses Handeln im Einklang mit Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Solidarität und auf einer gerechten Verteilung der Verantwortung beruhen sollte sowie auf einem ganzheitlichen Ansatz, der auf sichere, legale Migration und auf die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte und Grundwerte abzielt; fordert die Kommission und den Rat auf, eine Koalition von Mitgliedstaaten zu bilden, falls im Rat keine Einigung auf einen entsprechenden einheitlichen Standpunkt erfolgt, damit auf eine fortschrittlichere, menschlichere Flüchtlings- und Migrationspolitik auf der Ebene der EU hingearbeitet werden kann, und fordert, dass im Rahmen einer solchen verstärkten Zusammenarbeit für diesen Bereich Mittel in wesentlicher Höhe bereitgestellt werden;

7.      fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, im Mittelmeer dringend eine neue, ständige zivile Such- und Rettungsoperation zu organisieren, die in enger Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft und unter Berücksichtigung wertvoller Such- und Rettungserfahrung, beispielsweise im Rahmen der Migrant Offshore Aid Station (MOAS) und von Ärzte ohne Grenzen, geplant wird;

8.      bedauert, dass es der Europäische Rat versäumt hat, einen glaubwürden, EU-weit verbindlichen Solidaritätsmechanismus umzusetzen, der ein verbindliches Neuansiedlungsprogramm einschließlich Notfall-Umsiedlungen zwischen den Mitgliedstaaten umfassen, dabei aber auch dem Recht von Migranten und Flüchtlingen, selbst zu entscheiden, wo sie leben möchten, Rechnung tragen würde; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf ihr dauerhaftes Umsiedlungsprogramm Vorschläge für eine Anzahl von Umsiedlungsplätzen vorzulegen, die den derzeitigen Bedürfnissen der Ersteinreiseländer auf der Grundlage der bisherigen Einreisen im Jahr 2015 auf dem Seeweg und auf dem Landweg Rechnung trägt;

9.      fordert, dass die Dublin-Verordnung unverzüglich ausgesetzt wird, da mit dieser Verordnung kein wirksamer Zugang zu Asyl gewährt werden kann;

10.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, angesichts des derzeitigen Zustroms von Flüchtlingen unverzüglich die Richtlinie über vorübergehenden Schutz (Richtlinie 2001/55/EG) zur Anwendung zu bringen;

11.    betont, dass vermehrt sichere, rechtmäßige Wege genutzt und vermehrt humanitäre Visa im Rahmen des Visakodex erteilt werden müssen, und fordert die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht auf, vermehrt humanitäre Visa auszustellen oder die Visumspflicht für Personen, die aus einem Konfliktgebiet einreisen, auszusetzen;

12.    betont, dass sich die Mitgliedstaaten neben einem soliden Neuansiedlungsprogramm auch auf die Eröffnung anderer legaler Wege einigen sollten, beispielsweise eine erweiterte Familienzusammenführung, private Bürgschaftsregelungen und flexible Visavorkehrungen, und zwar auch in Bezug auf Visa für Ausbildungs- und Arbeitszwecke sowie für medizinische Zwecke;

13.    verurteilt den Beschluss des Rates, alle wirksamen Anstrengungen, einschließlich militärischer Anstrengungen, auf einen Kampf zu konzentrieren, der nicht nur erfolglos, sondern auch deplatziert ist, da die Schleuser davon profitieren, dass es für Migranten und Flüchtlinge keinen legalen Einreiseweg gibt; verurteilt das Vorhaben, vor der libyschen Küste sowie vor der Küste anderer nordafrikanischer Länder Boote zu zerstören, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Operation EUNAVFOR Med zu beenden;

14.    fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich geeignete Strukturen für den Empfang von Migranten und Asylsuchenden zu schaffen und Personen, die vor den aktuellen Konflikten flüchten, auf Prima-facie-Basis als Flüchtlinge anzuerkennen;

15.    bedauert, dass vielen Flüchtlingen, die aufgrund der Missachtung der Menschenrechte aus instabilen oder gescheiterten Staaten flüchten, kein Flüchtlingsstatus zuerkannt werden wird und dass diese trotz einer begründeten Furcht vor Verfolgung als Migranten ohne geregelten Status leben werden;

16.    verurteilt die Beschleunigung und Durchsetzung geplanter Rückführungen ausgehend von „Hotspots“ auf der Grundlage einer Liste „sicherer“ Herkunftsländer; befürchtet, dass es Einzelpersonen, die die Staatsangehörigkeit dieser Drittstaaten besitzen oder dort ansässig sind, somit erschwert würde, Asyl zu beantragen; weist darauf hin, dass der auf dem Konzept „sicherer Herkunftsländer“ beruhende Ansatz die Menschenrechte der Personen unterminiert, die schutzbedürftigen Gruppen angehören, beispielsweise Frauen, die aufgrund ihres Geschlechts verfolgt werden, oder lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen; verurteilt insbesondere die Ankündigung von Präsident Juncker, dass alle EU-Bewerberländer – einschließlich der Türkei und der Balkanstaaten – zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen;

17.    verurteilt den Standpunkt der Kommission, dass die Durchsetzung der Abnahme von Fingerabdrücken durch Zwangs- oder Gewahrsamsmaßnahmen als „bewährtes Verfahren“ gilt, sofern diese Maßnahmen verhältnismäßig sind; fordert die Kommission auf, Angaben darüber vorzulegen, inwiefern die Menschenwürde einer Person bei dieser Praxis gewahrt bleibt, und verurteilt, dass sich einige Mitgliedstaaten dieser kriminalisierenden Praxis bedienen;

18.    verurteilt, dass Migranten inhaftiert werden, und fordert, dass die entsprechenden Haftanstalten geschlossen werden; unterstützt die Anstrengungen, die in dieser Hinsicht in einigen Mitgliedstaaten unternommen werden;

19.    fordert, dass alle Rücknahmeübereinkommen mit Ländern, die den grundlegenden Menschenrechten nicht Rechnung tragen, ausgesetzt werden;

20.    fordert die Mitgliedstaaten auf, den internationalen Grundsatz der Nichtzurückweisung nicht nur im Munde zu führen, sondern auch entsprechend zu handeln; erinnert daran, dass Massenausweisungen nicht rechtmäßig sind;

21.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten auszusetzen, die die Politik verfolgen, Migranten und Flüchtlinge daran zu hindern, an einen sicheren Ort in Europa zu gelangen, und die Grenzkontrollen zu intensivieren; fordert, dass sämtliche Verhandlungen über entsprechende Abkommen mit Drittstaaten, die Flüchtlingen keinen Schutz gewähren und die Grundrechte nicht wahren, beispielsweise Eritrea, der Sudan, Somalia, Äthiopien und Ägypten – allesamt Länder, aus denen Menschen flüchten –, abgebrochen werden und der Khartum-Prozess und der Rabat-Prozess ausgesetzt werden; fordert angesichts der Berichte der Vereinten Nationen und nichtstaatlicher Organisationen über die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten und Eritrea darüber hinaus, dass jegliche Finanzhilfe für die dortigen Regimes ausgesetzt werden;

22.    weist die Vorschläge bestimmter Mitgliedstaaten zurück, in Drittstaaten europäische Asylzentren oder entsprechende Haftanstalten einzurichten und nordafrikanische Länder und die Türkei in die europäischen Such- und Rettungsoperationen einzubeziehen, um Flüchtlinge abzufangen und an die afrikanische oder türkische Küste zurückzubringen; fordert die Kommission diesbezüglich auf, dem Parlament eine Bewertung dahingehend vorzulegen, ob diese Vorschläge mit dem Völkerrecht und insbesondere mit der Genfer Konvention in Einklang stehen und ob für ihre Umsetzung weitere praktische und rechtliche Hemmnisse bestehen;

23.    erinnert daran, dass Asyl ein grundlegendes Menschenrecht ist, das durch das Völkerrecht und internationale Verpflichtungen garantiert wird, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind; betont daher, dass die Mitgliedstaaten stärker von den ihnen zur Verfügung stehenden Verfahren zur Behandlung von Anträgen auf dringenden Schutz Gebrauch machen sollten, indem der bestehende Rechtsrahmen besser genutzt wird, auch in Bezug auf Asylanträge, die in ihren Konsulaten in Drittstaaten gestellt und nach der Einreise des Antragsteller nach Europa geprüft werden; erinnert daran, dass die Asylgewährungsquoten der einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander abweichen; ist in dieser Hinsicht besorgt über die Haft- und Abschiebepraxis, die in bestimmten Mitgliedstaaten auf „abgelehnte Asylbewerber“ Anwendung findet;

24.    fordert die EU und die Mitgliedstaaten angesichts der dramatischen Auswirkungen der bisherigen Militäreinsätze in Bezug auf die Zunahme der Flüchtlingszahlen auf, sich nicht an Konflikten in Drittstaaten zu beteiligen und die Beteiligten auch nicht zu bewaffnen oder zu unterstützen, und fordert sie darüber hinaus auf, eine Außenpolitik zu betreiben, die auf Friedensförderung und auf der Ablehnung gewaltsamer Konflikte beruht; fordert die EU und die Mitgliedstaaten insbesondere auf, in Syrien und Libyen nicht militärisch einzugreifen;

25.    erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele zugesagt hatten, bis zu 0,7 % ihres BIP für die Finanzierung der Entwicklungshilfe bereitzustellen; bedauert, dass inzwischen fast kein Mitgliedstaat mehr dieser Zusage nachkommt; verurteilt, dass einige Mitgliedstaaten ihren Beitrag sogar gesenkt haben; fordert in diesem Zusammenhang, dass die EU Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden auf allen Ebenen vermehrt unterstützt;

26.    verurteilt die fremdenfeindlichen Aussagen und Einstellungen der Staats- und Regierungschefs einiger Mitgliedstaaten sowie die Tatsache, dass einige stark rechts orientierte Kräfte die aktuelle Krise nutzen, um ihre Botschaft der Gewalt zu verbreiten; verurteilt darüber hinaus, dass die Staats- und Regierungschefs einiger Mitgliedstaaten auch weiterhin Verwirrung stiften, indem sie zwischen Flüchtlingen, Asylsuchenden und „Wirtschaftsflüchtlingen“ unterscheiden; verurteilt insbesondere alle von der derzeitigen ungarischen Regierung ergriffenen Maßnahmen, die dem Völkerrecht im Bereich Asyl zuwiderlaufen, auch die entsprechenden Änderungen der einzelstaatlichen Asylbestimmungen, den Bau eines neuen Zauns, die gewaltsame Entfernung von Flüchtlingen aus einem Zug und die aktuellen Äußerungen von Premierminister Viktor Orbán;

27.    spricht sich für eine wesentliche Erhöhung der Mittel des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für das Jahr 2016 aus; fordert, dass die im Rahmen dieses Fonds verfügbaren Mittel vorrangig in die Bereiche Gewährung von Asyl und Integration und insbesondere in die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum fließen, damit für einen gleichberechtigten Zugang zum gesellschaftlichen Leben gesorgt ist;

28.    fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die bereits von der Kommission angekündigten Initiativen umzusetzen, mit denen die Solidarität und die Teilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden sollen, darunter auch den neuen Vorschlag für einen dauerhaften Umsiedlungsmechanismus, einschließlich einer weiteren wesentlichen Erhöhung der Anzahl der Umsiedlungsplätze, was als erster Schritt in die richtige Richtung anzusehen wäre, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der für diese Angelegenheiten zuständig ist, derzeit einen Bericht verfasst, der den mittel- und längerfristigen politischen Leitlinien für den Bereich Migration Rechnung trägt;

29.    fordert, dass unverzüglich ein europäischer Gipfel einberufen wird, auf dem geprüft wird, wie sich der radikale Wandel, der in Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik notwendig ist, gestalten lässt;

30.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0176.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0105.

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