Verfahren : 2015/2685(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0839/2015

Eingereichte Texte :

B8-0839/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 10/09/2015 - 8.5
CRE 10/09/2015 - 8.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0318

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 143kWORD 86k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0836/2015
7.9.2015
PE565.807v01-00
 
B8-0839/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Rolle der EU im Nahost‑Friedensprozess (2015/2685(RSP))


Tamás Meszerics, Margrete Auken, Bodil Valero, Molly Scott Cato, Alyn Smith, Igor Šoltes, Bart Staes, Pascal Durand, Karima Delli, Klaus Buchner, Judith Sargentini, Ernest Maragall, Jordi Sebastià im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Eleonora Evi, Laura Ferrara, Laura Agea, Tiziana Beghin, Daniela Aiuto, Piernicola Pedicini, Dario Tamburrano, Rosa D’Amato im eigenen Namen

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle der EU im Nahost‑Friedensprozess (2015/2685(RSP))  
B8-0839/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Konflikt zwischen Israel und Palästina,

–       unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 20. Juli 2015 zum Nahen Osten,

–       unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum humanitären Völkerrecht,

–       unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, zur Lage in Israel und Palästina,

–       unter Hinweis auf den Beschluss der schwedischen Regierung vom 30. Oktober 2014, den Staat Palästina anzuerkennen,

–       unter Hinweis auf die Anerkennung Palästinas durch den Vatikan im Juni 2015,

–       unter Hinweis auf das Schreiben von 16 EU‑Außenministern vom 13. April 2015 an die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, in dem sie eine EU‑weite Einführung von Leitlinien für eine korrekte Kennzeichnung von Erzeugnissen aus den israelischen Siedlungsgebieten forderten,

–       unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Konflikt zwischen Israel und Palästina,

–       unter Hinweis auf die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen, zu deren Vertragsstaaten Israel und Palästina zählen,

–       unter Hinweis auf den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 2012, Palästina den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft zu gewähren,

–       unter Hinweis auf die am 3. Juli 2015 mit einstimmiger Unterstützung der EU angenommene Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für alle Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost‑Jerusalem,

–       unter Hinweis auf die im März 2002 vom Rat der Liga der Arabischen Staaten beschlossene arabische Friedensinitiative,

–       unter Hinweis auf die am 25. Juni 2015 veröffentlichte Studie des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Occupation/Annexation of a Territory: Respect for International Humanitarian Law and Human Rights and Consistent EU Policy“ (Besetzung und Annexion eines Territoriums: Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte und eine kohärente EU‑Politik),

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die unter der Regie der USA geführten Verhandlungen über eine umfassende Beilegung des israelisch‑palästinensischen Konflikts im April 2014 ausgesetzt wurden und es keine kurz- oder mittelfristigen Aussichten auf eine Wiederaufnahme innerhalb der derzeitigen Parameter des sogenannten Nahost‑Friedensprozesses gibt;

B.     in der Erwägung, dass die ersten legislativen Schritte der Koalitionsregierung Israels, die seit Mai 2015 an der Macht ist, ihre nationalistischen, die Siedlungen unterstützenden und extrem rechten ideologischen Tendenzen bestätigen, wie die Annahme des Gesetzes zur Zwangsernährung, die Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Steinewerfer und ein Vorschlag für die Ausweitung des Einsatzes der Todesstrafe zeigen; in der Erwägung, dass Entwürfe von Gesetzen, mit denen die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs und der öffentliche Raum für Akteure der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden sollen, in Bearbeitung sind; in der Erwägung, dass die Regierung Israels den Bau von hunderten neuen Wohnungen in Siedlungen in Ost‑Jerusalem und im Westjordanland angekündigt und den Bau der Sperranlage wieder aufgenommen hat, obwohl sie 2004 vom Internationalen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden war;

C.     in der Erwägung, dass die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland, insbesondere in Zone C und Ost‑Jerusalem, mit flagranten Verletzungen ihrer Rechte konfrontiert ist, wozu auch von Siedlern verübte Gewalt, Wasserumleitungen, erhebliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die Zerstörung von Wohnungen und Zwangsräumungen gehören; in der Erwägung, dass derzeit 5 700 Palästinenser, darunter 160 Kinder, 26 Frauen und 400 Verwaltungshäftlinge, in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind; in der Erwägung, dass die zwangsweise Überführung von Bewohnern eines besetzten Gebiets ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht ist; in der Erwägung, dass die politische Planung als Mittel zur Verdrängung der Palästinenser und der Ausweitung der Außenposten der Siedlungen eingesetzt wird; in der Erwägung, dass auch Militärübungen als Mittel eingesetzt werden, um hunderte von Palästinensern gewaltsam zu vertreiben, insbesondere im Jordantal; in der Erwägung, dass israelische Siedler den Angaben der Vereinten Nationen zufolge seit Anfang 2015 mindestens 120 Angriffe auf Palästinenser in Ost‑Jerusalem und im Westjordanland verübt haben; in der Erwägung, dass nach Angaben der israelischen nichtstaatlichen Organisation B'Tselem im ersten Halbjahr 2015 mindestens 13 Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften und drei israelische Zivilisten im besetzten palästinensischen Gebiet von Palästinensern getötet wurden;

D.     in der Erwägung, dass Angaben des OCHA zufolge im August 2015 in Zone C und Ost‑Jerusalem 142 palästinensische Strukturen zerstört wurden, unter denen sich 16 von den Geldgebern finanzierte Strukturen befanden; in der Erwägung, dass durch diese Zerstörungen 201 Menschen vertrieben wurden, unter ihnen 121 Kinder, und 426 Menschen auf andere Weise betroffen waren, darunter 233 Kinder; in der Erwägung, dass dies die größte aufgezeichnete Zerstörung in diesem Gebiet seit Januar 2013 war;

E.     in der Erwägung, dass die Parteien ein Jahr nach der israelischen Militäroperation „Protective Edge“ gegen Gaza, die über 2 100 Palästinenser und 66 Israelis (darunter jeweils 1 462 und 5 Zivilisten) das Leben kostete, ihre Verpflichtung nicht eingehalten haben, wirkliche Untersuchungen der mutmaßlichen Verstöße durchzuführen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen; in der Erwägung, dass die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für diese Operation im Juni 2015 zu dem Ergebnis kam, dass sowohl Israel als auch die Hamas Kriegsverbrechen begangen haben und die Zerstörung in dem Gebiet beispiellos war; in der Erwägung, dass Israel nicht mit dieser Untersuchungskommission zusammenarbeiten wollte und ihr den Zutritt zu Gaza verweigerte;

F.     in der Erwägung, dass der am 26. August 2014 vereinbarte Waffenstillstand nicht umgesetzt wurde, vor allem in Bezug auf die Aufhebung der Blockade; in der Erwägung, dass aufgrund von starken Beschränkungen für die Einfuhr von Baumaterial bisher keine der 19 000 vollständig zerstörten Wohnungen instandgesetzt wurde; in der Erwägung, dass es noch 100 000 Vertriebene gibt; in der Erwägung, dass 95 % des Wassers kein Trinkwasser ist; in der Erwägung, dass die anhaltende Blockade des Gazastreifens für die 1,8 Millionen Menschen, die im Gazastreifen leben, verheerende Auswirkungen hat; in der Erwägung, dass die Gaza‑Blockade laut dem IKRK eine kollektive Strafe ist, die eindeutig gegen die Verpflichtungen Israels im Rahmen des humanitären Völkerrechts verstößt; in der Erwägung, dass der Bericht der UNCTAD vom 1. September 2015 zu dem Ergebnis kommt, dass die Blockade zu einer scharfen Umkehrung in der Entwicklung des Gazastreifens geführt hat und dass der Gazastreifen ab 2020 nicht mehr bewohnbar sein könnte;

G.     in der Erwägung, dass seit dem Waffenstillstand von August 2015 mehrmals Raketen aus Gaza abgefeuert worden sind; in der Erwägung, dass sich salafistische Organisationen und weitere gegnerische Bewegungen der regierenden Hamas zu den Angriffen bekannt haben; in der Erwägung, dass keine israelischen Opfer infolge dieser Angriffe gemeldet wurden;

H.     in der Erwägung, dass im April 2014 eine von Hamas und Fatah unterstützte palästinensische Einheitsregierung gebildet wurde, die die vom Nahost‑Quartett vertretenen Grundsätze der Gewaltfreiheit, der Geltung früherer Vereinbarungen und der Anerkennung Israels akzeptiert hat und die von den USA und der EU unterstützt wurde; in der Erwägung, dass die Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen den Palästinensern jedoch keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt hat; in der Erwägung, dass die Regierung nicht in der Lage war, ihre Autorität über den Gazastreifen auszuüben; in der Erwägung, dass die palästinensische Führung weiterhin in interne Machtkämpfe verwickelt ist – in letzter Zeit mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmud Abbas, der als Vorsitzender des PLO‑Exekutivausschusses zurücktrat und eine dringliche Sitzung des Palästinensischen Nationalrats forderte; in der Erwägung, dass die Palästinensische Behörde zunehmend Praktiken der Patronage, eines autoritären Systems, der Festnahme von Kritikern, der Korruption und des Missbrauchs öffentlicher Mittel beschuldigt wird;

I.      in der Erwägung, dass Präsident Mahmud Abbas seine Absicht erklärt hat, mithilfe der VN einen Zeitplan zu erstellen, um der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete innerhalb von drei Jahren ein Ende zu setzen; in der Erwägung, dass die Arabische Liga diesen Plan unterstützt und eine internationale Konferenz fordert, um eine endgültige Lösung auf der Grundlage der arabischen Friedensinitiative herbeizuführen; in der Erwägung, dass gleichzeitig auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter Führung Frankreichs Anstrengungen unternommen werden;

J.      in der Erwägung, dass die Geber‑Gemeinschaft seit der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung von Oslo 1993 über 23 Milliarden EUR in den Frieden und die Entwicklungshilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten investiert hat; in der Erwägung, dass Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Armut unter den Palästinensern im selben Zeitraum ständig zugenommen haben;

K.     in der Erwägung, dass man bei einer für die Kommission im Mai 2014 durchgeführten Bewertung der Zusammenarbeit der EU mit dem besetzten palästinensischen Gebiet und der Unterstützung des palästinensischen Volkes zu dem Schluss gelangte, dass das derzeitige Kooperationsmodell seine Grenzen erreicht habe, solange es parallel dazu keine politische Strategie der EU zur Ausräumung der Hindernisse gebe, die auf die israelische Besatzung und Siedlungspolitik und die politische Teilung des Westjordanlands und von Gaza zurückgingen;

L.     in der Erwägung, dass jeder Dritte, auch die Mitgliedstaaten, nach dem Völkerrecht verpflichtet ist, Siedlungen nicht anzuerkennen oder zu unterstützen und wirksam gegen sie einzutreten;

M.    in der Erwägung, dass die ehemalige Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin zugesagt hatte, bis zum Juli 2013 EU‑weite Leitlinien über die korrekte Kennzeichnung für die Einfuhr von Erzeugnissen zu veröffentlichen, die von außerhalb des Kernlands Israel mit den Grenzen von vor 1967 stammen; in der Erwägung, dass sich im April 2015 eine deutliche Mehrheit der EU‑Mitgliedstaaten in einem Schreiben verärgert darüber gezeigt hat, dass die Veröffentlichung dieser Leitlinien durch die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin wiederholt verzögert wurde, und sie mit Nachdruck aufgefordert hat, zu handeln; in der Erwägung, dass drei EU‑Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich, Dänemark und Belgien – freiwillig eigene einzelstaatliche Leitlinien herausgegeben haben;

1.      fordert die EU auf, ihre Illusionen über den in Wirklichkeit erloschenen „Nahost‑Friedensprozess“ aufzugeben, der sich in seinem derzeitigen Format als ein kostspieliger Misserfolg erwiesen hat; fordert einen neuen Ansatz der EU, der wirklich den Interessen des Friedens und der Sicherheit der palästinensischen wie der israelischen Bevölkerung dient;

2.      fordert die EU auf, sich nicht weiter hinter der Führung der USA zu verstecken, die mangelnde Entschlossenheit an den Tag gelegt haben, die Voraussetzungen für einen glaubhaften Verhandlungsprozess zu schaffen, der auf der Gleichheit der Parteien und der Achtung des Völkerrechts gründet;

3.      fordert die EU auf, ihrer Verantwortung als einflussreicher Akteur gerecht zu werden und eine beherzte und umfassende Friedensinitiative für die Region zu ergreifen, und zwar auf der Grundlage der arabischen Friedensinitiative; nimmt in diesem Zusammenhang die Pläne für die Einsetzung einer internationalen Unterstützungsgruppe zur Kenntnis, wie sie der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) der Europäischen Union am 20. Juli 2015 angekündigt hat; betont, dass alle Initiativen, die es unterstützen würde, auf den in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2014 formulierten Parametern und auf einer eindeutigen Zusage der Parteien, das Völkerrecht einzuhalten und an diesen Gesprächen bedingungslos und in gutem Glauben teilzunehmen, gründen sollten;

4.      betont erneut, dass gewaltfreie Mittel die einzige Möglichkeit sind, Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern mittels eines Abkommens über den endgültigen Status, mit dem alle gegenseitigen Forderungen beendet werden, zu verwirklichen; verurteilt alle Gewalttaten, mit denen Zivilisten auf beiden Seiten angegriffen und Gefahr ausgesetzt werden; bekräftigt sein starkes Engagement für die Sicherheit Israels; unterstützt weiterhin die Politik des gewaltfreien Widerstands, für die sich die palästinensische Zivilgesellschaft und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas einsetzen;

5.      verurteilt den fortgesetzten Ausbau der israelischen Siedlungen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, die Verbitterung auf palästinensischer Seite schüren und die Aussichten auf eine tragfähige Zweistaatenlösung untergraben, auf das Schärfste; fordert die israelischen Behörden auf, ihre Siedlungspolitik unverzüglich zu stoppen und umzukehren;

6.      erklärt sich zutiefst besorgt über die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Palästinas durch Israel und die häufigen Zwangsumsiedlungen, insbesondere in Zone C, die ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht sind; bedauert insbesondere die in letzter Zeit in Israel gesprochenen Gerichtsurteile, durch die der Zerstörung der beduinischen Siedlungen und der Zwangsumsiedlung der Beduinen im Westjordanland für den Bau jüdischer Siedlungen zugestimmt wurde; fordert die staatlichen Stellen Israels auf, die Rechte der Beduinen uneingeschränkt zu achten und die Zerstörungs- und Räumungsbefehle für die Dörfer Susya und Abu Nwar unverzüglich aufzuheben;

7.      erklärt sich zutiefst bestürzt über die steigende Tendenz zu ungehinderter Gewalt durch Siedler, einschließlich der kürzlichen Ermordung eines 18 Monate alten palästinensischen Babys durch einen Brandanschlag in dem palästinensischen Dorf Duma am 28. Juli 2015; begrüßt, dass viele Angehörige der israelischen Führung dieses Verbrechen verurteilt haben, obwohl sie zum größten Teil den endemischen Charakter der Gewalt durch Siedler, der durch ein Jahrzehnte andauerndes Klima der Straffreiheit und Aufstachelung gefördert wurde, nicht anerkannten;

8.      vertritt die Auffassung, dass die Zusammensetzung der Koalitionsregierung Israels und ihr Programm, zu dem die intensivierte Erweiterung der Siedlungen, anhaltende Straffreiheit für Verstöße im besetzten Gebiet und die Zwangsumsiedlung der Palästinenser gehören, ein großes Hindernis für die Zweistaatenlösung sind und die Notwendigkeit unterstreichen, dass die EU Schritte unternimmt, um ihre Tragfähigkeit zu schützen; fordert die EU auf, die fehlende Bereitschaft der derzeitigen Regierung Israels und den fehlenden Anreiz für sie, über eine Beendigung des Konflikts zu verhandeln, infrage zu stellen;

9.      fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre rechtliche Verpflichtung der Nichtanerkennung umzusetzen und eine wirksame und umfassende Politik der Differenzierung durch die EU zwischen Israel und seinen Siedlungen anzuwenden, die auf der strikten Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der EU gründet;

10.    ist überzeugt, dass eine derartige Politik der Differenzierung unverzichtbar ist, um eine positive Dynamik hin zu wirklichen Friedensverhandlungen zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass ein derartiger Ansatz dazu beitragen würde, die Struktur der Anreize zu ändern, die die Siedlungspolitik Israels unterstützen, und er die Kosten‑Nutzen‑Berechnungen der israelischen Öffentlichkeit und politischen Elite Israels in Bezug auf die Besetzung ändern würde;

11.    fordert die EU auf, im Rahmen dieser Politik der Differenzierung die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

a.   Verstärkung ihrer öffentlichen Diplomatie als Antwort auf Siedlungsaktivitäten und eindeutige Kommunikation gegenüber der israelischen Öffentlichkeit, dass eine solche Politik von der Intensität, Breite und Tiefe der Verbindungen zwischen der EU und Israel herrührt und auf einer rechtlichen Verpflichtung gründet;

b.   vollständiger Ausschluss der Anwendung der Vereinbarungen zwischen der EU und Israel auf das besetzte palästinensische Gebiet;

c.   Herausgabe von EU‑Leitlinien für die Kennzeichnung von Erzeugnissen aus den Siedlungsgebieten, die die gesamte Lieferkette abdecken sollte;

d.   Schaffung eines robusteren EU‑Verfahrens für die Überwachung und Einhaltung des freien Handels, um zu verhindern, dass für israelische Waren, die nicht verarbeitetes Material aus den Siedlungsgebieten enthalten, im Rahmen des Freihandelsabkommens EU‑Israel günstigere Handelszölle gelten;

e.   Heranziehung des Beispiels des zügigen und wirksamen Verbots von Erzeugnissen von der Krim in der EU und Ausschluss von Erzeugnissen aus den israelischen Siedlungsgebieten vom EU‑Binnenmarkt;

f.    Aufzeichnung der europäischen Unternehmen mit Aktivitäten in Zusammenhang mit den Siedlungen;

g.   Herausgabe von EU‑weiten Empfehlungen an die EU‑Bürger und Unternehmen, in denen ihnen von wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Unternehmen abgeraten wird, deren Tätigkeiten zu den illegalen Siedlungen oder ihrem Erhalt und weiteren Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten beitragen, und Aufforderung zur Beendigung der bestehenden Geschäftsbeziehungen im Sinne der Leitprinzipien der VN für Wirtschaft und Menschenrechte;

h.   Ergreifen konkreter Maßnahmen in Bezug auf die Siedler, darunter die Ablehnung jeglicher Kontakte und ein Visumsverbot;

i.    Entwicklung von Leitlinien für die finanzielle Zusammenarbeit zwischen europäischen und israelischen Einrichtungen, um sicherzustellen, dass die Investitionsfonds oder Banken der EU nicht Unternehmen oder Fonds unterstützen, die in den Siedlungen tätig sind;

j.    Nichtanerkennung von in den israelischen Siedlungsgebieten ausgestellten rechtlichen Dokumenten wie Urkunden über die Übertragung von Grundeigentum oder Bildungszeugnisse;

k.   Beauftragung der Kommission und des EAD, eine systematische Bewertung der Zusammenarbeit der EU und der Mitgliedstaaten mit Israel durchzuführen, und Sicherstellung, dass die Politik der Differenzierung einheitlich umgesetzt wird;

l.    Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der EU und Israel im Sinne von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens;

12.    fordert alle Mitgliedstaaten auf, den Staat Palästina mit den Grenzen von 1967 bedingungslos anzuerkennen; ist der festen Überzeugung, dass eine europaweite Anerkennung des Staates Palästina die Aussichten auf Frieden verbessern und die Bemühungen, unter anderem der israelischen Zivilgesellschaft, um eine Zweistaatenlösung fördern wird;

13.    ist alarmiert über die Zunahme der Zerstörung, Einziehung und Beschlagnahme von humanitärer Hilfe und Ausrüstung in Zone C, und fordert die Kommission auf, dem Parlament über ihre Bemühungen, von den staatlichen Stellen Israels Entschädigungen und Garantien der Nichtwiederholung zu fordern, Bericht zu erstatten, weiterhin Investitionen in Zone C zu tätigen und dort humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe der EU zu leisten; nimmt in diesem Zusammenhang die Initiative der EU zur Kenntnis, einen strukturierten Dialog mit Israel über die Lage im Westjordanland einzuleiten, verurteilt jedoch, dass er nicht die Siedlungsfrage umfasst; bekräftigt, dass Entschädigungsforderungen wegen der Zerstörung von durch die EU finanzierter Infrastruktur rechtmäßig sind und nicht von dem Ergebnis des strukturierten Dialogs abhängig gemacht werden sollten;

14.    fordert die Kommission auf, das Verzeichnis der von der EU finanzierten Projekte, die von den israelischen Streitkräften während des Konflikts in Gaza im Jahr 2014 beschädigt wurden, zugänglich zu machen, und fordert den EAD auf, das Parlament über das bisherige Vorgehen gegenüber den staatlichen Stellen Israels, um finanzielle Entschädigung zu erhalten, zu unterrichten; fordert insbesondere genauere Informationen über die Kläranlage in Nord‑Gaza, die aus dem EU‑Haushalt und von Frankreich, Belgien und Schweden kofinanziert und während des Konflikts stark beschädigt wurde;

15.    fordert die Europäische Kommission auf, ihr Modell der Hilfe für die Palästinenser drastisch zu ändern, um sicherzustellen, dass die EU‑Hilfen uneingeschränkt auf die politische Dimension der Besetzung abgestimmt werden und die palästinensische Selbstbestimmung wirksam unterstützen, anstatt die israelische Besetzung zu finanzieren und die palästinensische Abhängigkeit von Gebern zu nähren; betont in diesem Zusammenhang, dass es von entscheidender Bedeutung ist, das Recht der Palästinenser auf Zugang zu ihren natürlichen Ressourcen, insbesondere Wasser, zu schützen; fordert die EU auf, ihre Unterstützung der palästinensischen Zivilgesellschaft zu intensivieren, auch im Bereich der Rechenschaftspflicht der Regierung und der Bekämpfung der Korruption;

16.    fordert alle Parteien auf, die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens von August 2014 wirksam umzusetzen; fordert insbesondere die israelischen Behörden nachdrücklich auf, die rechtswidrige Blockade des Gazastreifens umgehend, bedingungslos und vollständig aufzuheben; fordert die EU auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben, damit das Land die Blockade beendet, insbesondere indem sie eine Frist setzt; bedauert, dass Israel die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen dauerhaft einschränkt; fordert die Regierung Israels auf, ihr willkürliches und undurchsichtiges Verfahren der Auflistung von Materialien als Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu beenden und das Verzeichnis der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Einklang mit den internationalen Standards zu bringen, insbesondere indem Holz, Gesteinskörnung, Stabstahl und Zement gestrichen werden;

17.    verurteilt, dass vor Kurzem vom Gazastreifen aus von militanten Gruppen Raketen abgefeuert wurden, da solche Handlungen die Gefahr einer neuen Spirale der Gewalt erhöhen; fordert alle Parteien auf, sich der Gewaltfreiheit zu verpflichten;

18.    begrüßt, dass die Mitgliedstaaten der EU einstimmig für die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 3. Juli 2015 zur Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für alle Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost‑Jerusalem, gestimmt haben, und fordert die EU auf, für die uneingeschränkte Umsetzung der Empfehlungen zu sorgen, die in dem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission der VN aufgeführt sind, einschließlich der Empfehlung, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs im Zusammenhang mit den besetzten palästinensischen Gebieten aktiv zu unterstützen;

19.    begrüßt erneut, dass Palästina das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert hat; bedauert, dass die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission diesen wichtigen Schritt hin zur Rechenschaftspflicht für künftige Verstöße durch alle Seiten nicht einmal anerkannt hat; vertritt die Auffassung, dass ein solches Verhalten die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der EU und die Erklärungen der EU zu Rechenschaftspflicht und internationaler Justiz eindeutig untergräbt;

20.    erklärt sich besorgt über die Berichte über ein sich verschlechterndes Klima für im Bereich der Menschenrechte tätige nichtstaatliche Organisationen in Israel und über die zunehmenden Bemühungen der derzeitigen Regierung, Dissens und unabhängige Kunst zu unterdrücken, unter anderem durch die Annahme von Gesetzesentwürfen, mit denen die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen erheblich eingeschränkt werden soll; fordert die diplomatischen Vertretungen der EU auf, in dieser dringenden Angelegenheit mit den israelischen Behörden zusammenzuarbeiten und die Akteure im Bereich der Menschenrechte in dem Land weiter zu unterstützen;

21.    nimmt zur Kenntnis, dass die Palästinenser in Israel im Rahmen der letzten Parlamentswahl Anstrengungen unternommen haben, sich in der „Gemeinsamen Liste“ zu vereinigen und ein gutes Wahlergebnis zu erzielen; fordert den EAD und die Europäische Kommission auf, ihre Unterstützung der Minderheiten in Israel und ihre Zusammenarbeit mit ihnen erheblich zu verstärken und die Bemühungen dieser Minderheiten um die Verwirklichung einer besseren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe zu unterstützen;

22.    bedauert die andauernde palästinensische Uneinigkeit und fordert alle palästinensischen Kräfte auf, die Bemühungen um die Aussöhnung wieder aufzunehmen, insbesondere indem die längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden; verurteilt Versuche, diesen möglicherweise historischen Prozess zu schwächen, und fordert die israelischen Behörden auf, alle zwölf derzeit inhaftierten Angehörigen des Palästinensischen Legislativrats und alle weiteren palästinensischen politischen Gefangenen und Personen, die sich ohne Anklage in Verwaltungshaft befinden, freizulassen; fordert die EU auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Aussöhnung zu fördern und die palästinensische Einheitsregierung zu unterstützen;

23.    beschließt, einen Bericht über den Handel mit Waffen und weiterem sicherheitsrelevanten Gerät zwischen den Mitgliedstaaten und Israel/Palästina und die Vereinbarkeit eines solchen Handels mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zu verfassen; fordert ein umfassendes Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen alle Parteien in der Region, um weiteren Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte vorzubeugen; fordert, dass israelische Unternehmen, die die Produktion von Drohnen anstreben, nicht mit Mitteln aus dem Rahmenprogramm der EU für Forschung unterstützt werden;

24.    vertritt die Auffassung, dass die Ernennung von Tony Blair zum Sondergesandten des Nahost‑Quartetts eine Fehlentscheidung war, und erklärt sich erleichtert darüber, dass sein Mandat beendet wurde; vertritt allgemeiner die Auffassung, dass es ein Gewinn für die EU wäre, wenn sie Persönlichkeiten mit nachweisbarem Wissen über die Region, politischem Einfluss und tadellosem ethischen Ruf als Gesandte ernennen würde;

25.    weist auf seinen Beschluss hin, die Initiative „Parlamentarier für den Frieden“ ins Leben zu rufen, mit der europäische, israelische und palästinensische Parlamentsmitglieder zusammengebracht werden sollen, um zusätzlich zu den diplomatischen Schritten der EU eine Agenda für den Frieden voranzubringen;

26.    ist entrüstet über die anhaltende und ungerechtfertigte Behinderung von Besuchen offizieller Gremien des Europäischen Parlaments in Gaza durch die israelischen Behörden; warnt, dass Maßnahmen ergriffen werden, sollte bis zum 1. November 2015 keine Verbesserung eintreten;

27.    beschließt die Entsendung einer Ad‑hoc‑Delegation nach Gaza/Palästina und nach Israel, um die Lage vor Ort im Hinblick auf die Zerstörung von durch die EU finanzierten Projekten in Zone C und Gaza und die Aussichten auf eine tragfähige Lösung des Konflikts zu beurteilen;

28.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Nahost‑Quartett, der israelischen Regierung, der Knesset, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, dem Palästinensischen Legislativrat und den Organen der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum zu übermitteln.

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