ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 129kWORD 58k
28.8.2015
PE565.855v01-00
 
B8-0887/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Notwendigkeit radikaler Lösungen für die Migrationskrise


Gianluca Buonanno

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Notwendigkeit radikaler Lösungen für die Migrationskrise  
B8-0887/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass sich laut der fundierten Ansicht des Direktors der Agentur FRONTEX, Fabrice Leggeri, die er in einem Interview mit einer namhaften französischen Zeitung geäußert hat, die Migrationskrise über Jahre hinziehen werde;

B.     in der Erwägung, dass es sich, ebenfalls nach Ansicht des Direktors von FRONTEX, bei der politischen Lage im Nahen Osten und dem Fehlen von Entwicklungsperspektiven in Afrika um strukturelle Elemente handele, die bestehen bleiben und sich eventuell sogar zuspitzen würden, und dass die Situation seitens der EU andere Maßnahmen als die bisher vorgeschlagenen verlange;

C.     ferner in der Erwägung, dass die so genannten Hot Spots, die in Griechenland und Italien zur Registrierung und Filterung der potenziellen Asylbewerber errichtet werden sollen, keine Lösung sind, da durch sie die Last der Bewältigung der riesigen Zahl an tatsächlichen und vorgeblichen Flüchtlingen und verschiedenen Benachteiligten ausschließlich und dauerhaft den Mitgliedstaaten auferlegt wird, die am stärksten von dieser beispiellosen Migrationswelle betroffen sind;

1.      fordert die Kommission auf, ihre illusorischen Projekte fallenzulassen und sich auf die beiden wesentlichen Aspekte des Problems zu konzentrieren: 1) die Abriegelung und Sicherung der Grenzen und 2) Interventionen (unmittelbar oder zur Unterstützung der Regierungen der betreffenden Länder) im Interesse der Wiederherstellung normaler Verhältnisse in den Krisen- und Konfliktgebieten, aus denen die irregulären Einwanderer kommen.

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