ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu einer wirksameren Bekämpfung der „ausländischen Kämpfer“ (foreign fighters)
28.8.2015
Mara Bizzotto
B8-0899/2015
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer wirksameren Bekämpfung der „ausländischen Kämpfer“ (foreign fighters)
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Gilles De Kerchove, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, am 15. Juni im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erklärt hat, die von ausländischen Kämpfern (den so genannten foreign fighters“) in Europa ausgehende Bedrohung sei weiterhin groß und die EU sei nicht in der Lage gewesen, der Rekrutierung von Europäern Einhalt zu gebieten, die sich radikalen islamistischen Gruppen in Syrien und im Irak anschließen;
B. in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge derzeit über 4 000 Europäer an der Seite von Terrorgruppen in Kriegsgebieten im Nahen Osten kämpfen und dass der Zustrom dorthin aus verschiedenen Mitgliedstaaten anhält;
1. fordert die Kommission auf, die Ursachen zu nennen, die dazu geführt haben, und einschneidendere Maßnahmen zu entwickeln, um dieser Situation Einhalt zu gebieten;
2. fordert die Kommission auf, eine offizielle und vollständige Liste sämtlicher ausländischer Kämpfer zu erstellen, auf die die Polizeikräfte aller Mitgliedstaaten Zugriff haben.