ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 126kWORD 57k
6.10.2015
PE570.924v01-00
 
B8-1090/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur sogenannten Beihilfe zum Suizid


Aldo Patriciello

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur sogenannten Beihilfe zum Suizid  
B8-1090/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2 und 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention,

–  unter Hinweis auf die Präambel zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in Kalifornien die Möglichkeit legal wird, dass sich todkranke Menschen für die sogenannte Beihilfe zum Suizid entscheiden;

B.  in der Erwägung, dass in vielen europäischen Ländern eine intensive Debatte über die sogenannte Beihilfe zum Suizid geführt wird und dabei sehr unterschiedliche Meinungen vertreten werden;

C.  in der Erwägung, dass die persönliche Wahlfreiheit jedes einzelnen ein Grundrecht der Europäischen Union ist;

D.  in der Erwägung, dass bei Maßnahmen der EU der Schutz der Bürger vor körperlichem Leiden Priorität haben sollte;

1.  fordert die Kommission auf, zu dieser Thematik eine auf den neuesten Erkenntnissen beruhende Meinungsumfrage vorzuschlagen und auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Umfrage gegebenenfalls Leitlinien zu erarbeiten, die dem Willen der Bürger Rechnung tragen.

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