Entschließungsantrag - B8-1147/2015Entschließungsantrag
B8-1147/2015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem anstehenden Luftverkehrspaket

4.11.2015 - (2015/2933(RSP))

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Verfahren : 2015/2933(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B8-1147/2015
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B8-1147/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem anstehenden Luftverkehrspaket

(2015/2933(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Verkehrssektor der einzige Sektor ist, dessen Schadstoffemmissionen sich seit 1998 erhöht haben (um gut 30 %);

B.  in der Erwägung, dass der Luftverkehr 2012 unmittelbar für 2,6 Mio. Arbeitsplätze in der EU und für 2,4 % des BIP der EU stand;

C.  in der Erwägung, dass der Luftverkehr in der EU seit 2008 von einem erheblichen Arbeitsplatzabbau betroffen war, der sich auf mehr als 20 000 Arbeitsplätze belief;

D.  in der Erwägung, dass der Luftverkehr nach wie vor für 3 % der weltweiten CO2-Emissionen steht;

E.  in der Erwägung, dass die Emissionen im Luftverkehr zwischen 1990 und 2004 um 30 % gestiegen sind; in der Erwägung, dass die auf einen Fluggast entfallenden Emissionen in den vergangenen 60 Jahren um 80 % gesenkt wurden;

F.  in der Erwägung, dass die 2015 anstehende 21. UN-Klimakonferenz in Paris (COP21) für die Europäische Union von wesentlicher Bedeutung ist;

G.  in der Erwägung, dass sich die Internationale Luftverkehrs-Vereinigung (IATA) verpflichtet hat, die CO2-Nettoemissionen bis 2050 im Vergleich zum Niveau von 2005 um 50 % zu verringern;

1.  ist der Ansicht, dass durch das gegen Ende dieses Jahres vorzulegende Luftverkehrspaket der Luftverkehr in der EU entwickelt werden muss, unter Einhaltung der Verpflichtungen und der Umweltziele der EU;

2.  unterstreicht, dass die Fluggesellschaften gerecht besteuert und im Hinblick auf die Emissionsziele der EU entschädigt werden müssen; unterstützt die Einführung einer internationalen Kerosinsteuer oder -abgabe auf Flüge, um den Kerosinverbrauch, die CO2-, Feinstaub-und NOx-Emissionen und die Kondensstreifen zu verringern, und die Erhebung von Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flugscheine in der EU;

3.  weist die Mitgliedstaaten und die Kommission darauf hin, dass die Überprüfung der Verordnungen zum einheitlichen europäischen Luftraum und zu den Fluggastrechten eine rasche Entscheidung und Umsetzung erfordert;

4.  fordert, dass die „Heimatbasis“ hinsichtlich des Arbeitsrechts der Regelfall sein sollte; empfiehlt, die Definition des Begriffs „Hauptniederlassung eines Unternehmens“ in Bezug auf die Systeme der sozialen Sicherheit und das Arbeitsrecht klarzustellen;

5.  fordert, dass die Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass Billigfluggesellschaften unfaire soziale Praktiken anwenden, die sich negativ auf den Sozialschutz der Arbeitnehmer und die Rechte der Fluggäste auswirken; ermahnt die Kommission, eine „Sozialagenda“ in ihr Luftverkehrspaket aufzunehmen und die bereichsübergreifende Arbeit zwischen den einzelnen Generaldirektion sicherzustellen;

6.  fordert Maßnahmen auf EU-Ebene, um gegen die Zunahme schädlicher Sozialpraktiken vorzugehen, darunter Billigflaggen und atypische Beschäftigungsverhältnisse wie „Pay-to-fly“-Systeme und Scheinselbstständigkeit; vertritt die Auffassung, dass Null-Stunden-Verträge verboten werden sollten, weil sie sich negativ auf die Sicherheit auswirken können;

7.  fordert die Kommission auf, eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 und der Gründe für ihre Nichtumsetzung vorzuschlagen, nach Möglichkeit im Rahmen des Luftverkehrspakets;

8.  bedauert, dass die Verordnung (EG) Nr. 868/2004 nie umgesetzt wurde, und fordert ihre schnellstmögliche Überprüfung, um gegen unlautere Preisbildung in der EU vorzugehen und einen intra- und intermodalen Wettbewerb effizienter zu fördern, damit für Gegenseitigkeit gesorgt wird und unlautere Praktiken verhindert werden;

9.  fordert die EU auf, so rasch wie möglich ein Luftverkehrsabkommen mit den Golfstaaten auszuhandeln, um für größere Transparenz bei der Finanzierung zu sorgen und einen fairen und nachhaltigen Wettbewerb in der EU durchzusetzen; unterstreicht, dass bei allen Verhandlungen mit den Partnern der EU die finanzielle Transparenz und die Sozialstandards sichergestellt sein müssen;

10.  begrüßt die Absicht, die Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) auszuweiten und die Grundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 216/2008) zu überprüfen, um auf der Grundlage der Einhaltung der Sozialstandards für die Durchsetzung der Sicherheit in der EU zu sorgen;

11.  betont die Bedeutung von Flughafenverbünden in der EU; fordert, die Einführung neuer Infrastrukturen vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen und ökologischen Gleichgewichts zu überdenken;

12.  fordert die vollständige Umsetzung des transparent gestalteten Programms SESAR und der Initiative „Clean Sky“ und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Innovation und Nachhaltigkeit im Luftverkehr zu fördern, um den Wirtschaftszweig effizient und verschmutzungsarm zu machen;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.