Verfahren : 2015/2933(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1149/2015

Eingereichte Texte :

B8-1149/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 11/11/2015 - 16.2
CRE 11/11/2015 - 16.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 139kWORD 64k
4.11.2015
PE570.963v01-00
 
B8-1149/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem anstehenden Paket „Luftverkehr“ (2015/2933(RSP))


Daniela Aiuto, Peter Lundgren, Rosa D’Amato, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem anstehenden Paket „Luftverkehr“ (2015/2933(RSP))  
B8-1149/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu der Luftverkehrsbranche,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das von der Kommission vorzulegende anstehende Legislativpaket (das „Paket Luftverkehr“),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Anzahl der Fluggäste in der EU 2014 auf 849,4 Millionen belaufen hat, was einen Anstieg um 4,4 % gegenüber 2013 ausmacht;

B.  in der Erwägung, dass die Anzahl der Flüge in Europa 2014 um 1,7 % – nach einem Rückgang in den Jahren 2011 bis 2013 – gestiegen ist und voraussichtlich bis 2021 weiter um eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 2,5 % zunehmen wird;

C.  in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Industrie weiterhin augenfällig sind und dass es nach dem von Eurocontrol veröffentlichten Performance Review Report 2014 auf europäischer Ebene im Jahr 2014 beinahe drei Millionen Flüge weniger gegeben hat, als es ursprünglich vor dem Beginn der Wirtschaftskrise 2008 vorausgesagt worden war;

D.  in der Erwägung, dass die Pünktlichkeit bei der Ankunft in Europa 2014 von 84,0 % auf 83,7 % gesunken ist, was in erster Linie auf eine verschlechterte Einhaltung der Abfertigungszeiten auf den Flughäfen zurückzuführen ist;

E.  in der Erwägung, dass 2014 und 2015 zwei verhängnisvolle Abstürze zu verzeichnen waren, nämlich der tragische Verlust der Flüge MH17 und Germanwings;

F.  in der Erwägung, dass die Sicherheitsdaten mit Blick auf Qualität und Vollständigkeit noch weiter verbessert werden müssen, und in der Erwägung, dass der Anteil der nichtklassifizierten Zwischenfälle weiterhin unannehmbar hoch liegt;

G.  in der Erwägung, dass in den Flugverkehrsströmen 2014 zahlreiche unerwartete Änderungen und Wechsel stattgefunden haben;

H.  in der Erwägung, dass Kraftstoffe und Öl die beherrschenden Kostenfaktoren für die Betriebskosten der Fluggesellschaften sind;

I.  in der Erwägung, dass im Sonderbericht Nr. 21/2014 des Europäischen Rechnungshofs offengelegt wurde, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den EU-finanzierten Investitionen für Flughäfen nicht stimmte, dass zu viele Flughäfen (häufig in unmittelbarer Nähe zueinander) finanziell unterstützt wurden und dass in vielen Fällen die EU-finanzierten Infrastrukturen überdimensioniert waren;

1.  betont, dass die Sicherheit weiterhin der wichtigste Aspekt bei der Entwicklung eines immer komplexeren Luftfahrtsystems bleibt und dass die Mitgliedstaaten, die Behörden und die Dienstleistungserbringer ihre Flugleistungen und ihre Zusammenarbeit verbessern sollten;

2.  betont, dass die Nachhaltigkeit der Branche verbessert werden muss, indem die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und neue, innovative Technologien ermittelt werden, um die Umweltauswirkungen zu verringern und die Effizienz der Dienste zu erhöhen;

3.  betont, dass Innovationen in der Luftfahrtindustrie getätigt werden müssen, wobei Innovationen in den Bereichen Flugverkehrsmanagement (automatisierte Flugsicherung (ATC), freie Streckenführung), ferngesteuerte Flugsysteme (RPAS), Problemlösungen mit alternativen Kraftstoffen, Konstruktion von Flugzeugen und Motoren (mehr Effizienz, weniger Lärm), Sicherheit auf Flughäfen (berührungsfreie Technik, einmalige Sicherheitskontrollen) und Digitalisierung samt multimodaler Lösungen (computergestützte Bodenabfertigungsdienste) zu berücksichtigen und zu unterstützen sind; hebt überdies hervor, dass weltweite Umweltproblemlösungen begünstigt werden müssen, wie eine weltweite marktgestützte Maßnahme zur Verringerung der CO2-Emissionen des internationalen Luftverkehrs und die Angleichung von regionalen Regelungen, etwa das Emissionshandelssystem (ETS) für den Luftverkehr, die umweltverträgliche Gestaltung von Flughäfen, die eigenständige Anschlussfindung (self-connection) und die integrierte Flugscheinausstellung;

4.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, dass die Beschleunigung und der Einsatz der automatischen Überwachung der Sicherheitsdaten sichergestellt wird, um die manuellen Eintragungen zu ergänzen;

5.  betont, dass Verkehrsströme und von Fluggesellschaften und Verwaltungsbehörden bereitgestellte Dienste besser rationalisiert werden müssen, um die Verschwendung und die Nicht- bzw. Unterbeanspruchung von Ressourcen einzuschränken und die Kosten für die Kunden zu senken;

6.  begrüßt, dass es in den letzten vier Jahren zu keinen tödlichen Unfällen im Zusammenhang mit Flugnavigationsdiensten kam und lediglich 2013 ein Unfall auf diesen Dienst zurückzuführen war, weist allerdings darauf hin, dass die Sicherheitsdaten mit Blick auf Qualität und Vollständigkeit noch weiter verbessert werden müssen;

7.  bedauert, dass der Anteil an nichtklassifizierten oder ungeklärten Zwischenfällen weiterhin hoch ist (über 30 %), und fordert verbesserte Untersuchungen, um die Fehler bei der Sicherheitsleistung zu verstehen und daraus für die Zukunft zu lernen;

8.  fordert die Kommission auf, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EASA, der Eurocontrol und den nationalen Sicherheitsbehörden zu klären, um bei der Verwaltung der Flugsicherung eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten und Pflichten sicherzustellen;

9.  betont, dass europäische Unternehmen und Flughäfen in den letzten Jahren gegenüber anderen globalen Konkurrenten an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben und dass es notwendig ist, den Luftverkehrsmarkt in den Mitgliedstaaten zu schützen, indem das Eigentum von Unternehmen gesichert wird sowie unlauterer Wettbewerb und von Drittländern ausgezahlte rechtswidrige staatliche Beihilfen in Europa unterbunden werden;

10.  betont, dass bestehende Schaltstellen für europäische und weltweite Verbindungen gestärkt werden müssen und dass zugleich ein geeignetes Netz lokaler Verkehrsanbindungen entwickelt werden muss, wobei Regionalflughäfen an andere Verkehrsträger anzubinden sind, damit Passagiere und Güter einfacher über weite Strecken befördert werden können und dies selbst in Gebieten, die derzeit schwieriger zu erreichen sind;

11.  betont, dass weiterhin zahlreiche Anstrengungen unternommen werden müssen, wenn es um die Arbeitsbedingungen und die Weiterbildung der Beschäftigten geht; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Sozialdumping in der Luftverkehrsbranche nach wie vor ein großes Problem darstellt;

12.  ist besorgt über die zunehmende Gefahr, der Europa infolge von verschiedenen Bedrohungen durch Terrorismus und Krieg rund um Europas Grenzen ausgesetzt ist, und fordert wirksame Maßnahmen, um die Sicherheit europäischer Passagiere zu gewährleisten;

13.  begrüßt den Einsatz von ferngesteuerten Flugsystemen in der Luftverkehrsbranche zu Freizeitzwecken und zum Gebrauch in Forschung, Tourismus und Beruf;

14.  bedauert die im Sonderbericht Nr. 21/2014 des Europäischen Rechnungshofs aufgedeckte Verschwendung von EU-Mitteln und fordert einen Mechanismus, in dessen Rahmen unabhängige Kontrollen vorgesehen werden könnten, um diejenigen zu ermitteln und zu bestrafen, die in der Luftverkehrsbranche für vorschriftswidrig getätigte Ausgaben im Zusammenhang mit EU-Mitteln Verantwortung tragen;

15.  betont, dass alle europäischen Behörden bei der Verwaltung von Daten und Informationen im Kontext der Flugsicherung unabhängig von jedwedem Drittland handeln sollten;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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