Entschließungsantrag - B8-1151/2015Entschließungsantrag
B8-1151/2015

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum künftigen Luftverkehrspaket

    4.11.2015 - (2015/2933(RSP))

    eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
    gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung

    Curzio Maltese, Stelios Kouloglou, Paloma López Bermejo, Sofia Sakorafa, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion

    Verfahren : 2015/2933(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B8-1151/2015
    Eingereichte Texte :
    B8-1151/2015
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    B8-1151/2015

    Entschließung des Europäischen Parlaments zum künftigen Luftverkehrspaket

    (2015/2933(RSP))

    Das Europäische Parlament,

    –  unter Hinweis auf seinen am 12. März 2014 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung)[1],

    –  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 2013 zur Luftfahrtaußenpolitik der EU – Bewältigung der künftigen Herausforderungen[2],

    –  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte,

    –  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2007 zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums,

    –  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2011 zu dem internationalen Luftverkehrsabkommen im Rahmen des Vertrags von Lissabon[3],

    –  unter Hinweis auf seinen am 12. März 2014 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste[4],

    –  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Oktober 2015 zu der auf der Weltfunkkonferenz (WRC-15), die vom 2. bis 27. November 2015 in Genf stattfinden wird, erfolgenden Zuweisung des zur Unterstützung der künftigen Entwicklung einer satellitengestützten Technologie zur Einführung weltweit einsetzbarer Flugwegverfolgungssysteme erforderlichen Frequenzbands[5],

    –  unter Hinweis auf das anstehende Legislativpaket zum Thema Luftverkehr der Kommission,

    –  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

    A.  in der Erwägung, dass die Luftverkehrsbranche in Europa 2012 unmittelbar 2,6 Millionen Arbeitsplätze gesichert und über 2,4 % des BIP der EU erwirtschaftet hat;

    B.  in der Erwägung, dass mehr als 20 000 Arbeitsplätze von dem seit 2012 von europäischen Fluggesellschaften umgesetzten und geplanten Stellenabbau betroffen sind;

    C.  in der Erwägung, dass die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die EU und ihre Mitgliedstaaten verschiedene rechtliche und finanzielle Regelungen verbessern müssen, etwa in Bezug auf das Emissionshandelssystem der EU, erweiterte Fahrgastrechte, Abgaben und einzelstaatliche Steuern, Lärmreduzierung an Flughäfen und Beschränkungen der Betriebszeiten;

    D.  in der Erwägung, dass die Kommission vorhat, bis Ende 2015 ein Luftverkehrspaket vorzulegen, in dem die Herausforderungen für die EU-Luftverkehrsbranche aufgezeigt werden;

    1.  spricht sich gegen jede Art der Privatisierung und Liberalisierung des europäischen Flugverkehrs aus; fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Luftverkehrsunternehmen zu unterstützen;

    2.  betont, dass die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen in der Luftverkehrsbranche geschützt und gestärkt werden müssen; betont, dass sich die Arbeitsbedingungen auf die Flugsicherheit auswirken; missbilligt jede Art der Kriminalisierung von Arbeitskräften und Gewerkschaftern; unterstützt die Arbeitnehmer, die sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen einsetzen;

    3.  betont, dass die Luftfahrtindustrie mit einem Jahresumsatz von etwa 100 Mrd. EUR und etwa 500 000 direkten Arbeitsplätzen wesentlich zu Wachstum und Beschäftigung in der Union beiträgt und eng mit der EU-Luftverkehrsbranche verbunden ist;

    4.  fordert, dass die Sicherheitskette verbessert und vereinheitlicht wird, indem hochqualifizierte Fachkräfte angeworben und gehalten werden und außerdem für höhere Schulungsstandards gesorgt wird, und dass der Berufseinstieg (etwa für Piloten) nicht an Bedingungen gebunden ist, die die Flugsicherheit beeinträchtigen können, wie die sogenannten „Pay-to-Fly“-Modelle (P2F);

    5.  empfiehlt, den Begriff des Hauptgeschäftssitzes so zu bestimmen, dass die Betriebsgenehmigung von einem Staat erteilt wird, wenn der Flugverkehr der betreffenden Fluggesellschaft dort einen erheblichen Umfang erreicht, und außerdem im Rahmen der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und des Arbeitsrechts die Definitionen von „Heimatbasis“ in der Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 465/2012 einander anzugleichen; empfiehlt darüber hinaus, die Übergangsfrist zu verkürzen und die Lage von Flugzeugbesatzungen zu klären, die mehrere Heimatbasen haben;

    6.  empfiehlt, den europäischen Arbeitnehmerverbänden zu ermöglichen, staatenübergreifende Tarifverträge auszuhandeln;

    7.  fordert die Kommission auf, für einen besseren Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern bei der Insolvenz von Luftfahrtunternehmen zu sorgen;

    8.  weist auf die Herausforderungen bei der Umsetzung der Richtlinie über Leiharbeit hin und empfiehlt, dass die Kommission die Anwendung der Richtlinie überprüft, damit die direkte Beschäftigung als Standardmodell gefördert wird und atypische Beschäftigungsverhältnisse eingeschränkt werden, die sich negativ auf die Flugverkehrssicherheit auswirken und zu nicht hinnehmbaren und missbräuchlichen Praktiken führen können;

    9.  beobachtet mit Sorge die Zunahme sozial problematischer Geschäftspraktiken wie Billigflaggen, unfairer Praktiken der Billigfluggesellschaften und atypischer Beschäftigungsverhältnisse, darunter Scheinselbstständigkeit, „Pay-to-fly“-Modelle und Null-Stunden-Verträge, die Auswirkungen auf die Sicherheit haben und verboten werden sollten; vertritt die Auffassung, dass bei allen Luftverkehrstätigkeiten soziale Standards aufrechterhalten werden müssen;

    10.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Anschluss an die Risikobewertung im Bericht der Task-Force der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Begutachtung von Piloten, zur Entwicklung von Programmen für die gegenseitige Unterstützung der Piloten und zu Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren für den Eingang und Ausgang an Cockpit-Türen zu treffen;

    11.  erwartet, dass mit dem Luftverkehrspaket die vollständige Integration von Flughäfen in das europäische Verkehrsnetz in Angriff genommen und sichergestellt wird; weist darauf hin, dass das Luftverkehrspaket mit derzeitigen und künftigen Rechtsvorschriften über Fluggastrechte einschließlich der vorgeschlagenen EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze vereinbar sein muss, und fordert den Rat vor dem Hintergrund der Gibraltarfrage eindringlich auf, seinen Standpunkt zu vertreten, weil sich sowohl Fluggäste als auch Luftverkehrsunternehmen dringend rechtliche Klarheit wünschen;

    12.  weist darauf hin, dass die europäischen Flughäfen erheblichem Druck durch Fluggesellschaften ausgesetzt sind, die nicht die vollen Infrastrukturkosten tragen; fordert die Kommission deshalb auf, diese Entwicklungen zu nutzen, um einen neuen Rechtsrahmen zu entwerfen, der auf gemeinsamen sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Parametern beruht; vertritt die Auffassung, dass die öffentliche Verwaltung von Flughäfen ein wichtiges Instrument zur Lösung der meisten der zuvor genannten Probleme sein kann;

    13.  fordert die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der erwarteten Verdopplung des Verkehrsaufkommens bis 2030 auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um die Umweltstandards auf Flughäfen, etwa in Bezug auf die Lärm- und Emissionsverringerung, zu verbessern;

    14.  hebt hervor, dass Flugverbindungen für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen wesentlich sind, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und kommunalen Behörden darauf zu drängen, dass kleinere und regionale Flughäfen kürzere Flugdistanzen – weniger als fünf Stunden Reisezeit innerhalb der Union – auf die Schiene verlagern, da dies ebenfalls zu einer Entlastung von größeren und Knotenpunktflughäfen durch indirekte Verbindungen führt; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen langfristigen EU-Strategieplan vorzulegen, der sich mit den Schwierigkeiten und Chancen von Regionalflughäfen vor dem Hintergrund der Anbindung von Luft- und Schienenverkehr in der EU befasst, da die Schnittstellen zwischen Luft- und Schienenverkehr gefördert werden sollten;

    15.  weist darauf hin, dass der Luftverkehr nicht weltweit reguliert ist, weil er nicht Gegenstand der Tätigkeit der WTO ist; fordert die Kommission auf, mit der ICAO zu verhandeln, um zu einer weltweiten Regulierung zu gelangen; betont, dass weltweit vereinbarte Vorschriften innerhalb der ICAO gelten müssen, damit die Luftverkehrsemissionen reduziert werden können und noch vor Ende 2016 mit entsprechenden Maßnahmen geeignete Zielvorgaben eingeführt werden, mit denen sich die angesichts der angestrebten Begrenzung auf unter 2 °C notwendigen Emissionssenkungen erreichen lassen;

    16.  begrüßt die Absicht, die Zuständigkeiten der EASA zu erweitern, und erwartet deshalb, dass die geänderte Verordnung (EG) Nr. 216/2008 (Basisverordnung) die Schaffung eines umfassenden Sicherheitsmanagementsystems vorsieht und die EASA mit den Sicherheitsaspekten der Sicherheitsmaßnahmen der Union, des kommerziellen Raumtransports und der ferngesteuerten Flugzeuge betraut wird; fordert die Kommission auf, der EASA aufgrund des breiten Spektrums an Zuständigkeiten, die ihr von den Rechtsetzungsorganen übertragen werden sollen, den Status der einzigen Luftfahrtbehörde in Europa zuzuweisen;

    17.  fordert die Kommission auf, die Rolle der EASA auf internationaler Ebene zu stärken und auf ein Niveau zu heben, das dem ihrer wichtigsten Partnerorganisationen wie der US-Luftfahrtbehörde (FAA) entspricht, und dafür zu sorgen, dass sie innerhalb der ICAO offiziell anerkannt wird, damit die EU eine einheitliche Position vertritt und auf diese Weise weltweit ein höheres Sicherheitsniveau für die Unionsbürger und die Ausfuhren der EU-Luftfahrtindustrie sichergestellt werden;

    18.  fordert die Kommission auf, die regulatorischen Hindernisse für eine satellitengestützte Luftverkehrsüberwachung zu beseitigen, um lebensrettende Dienstleistungen für die Unionsbürger zu ermöglichen, und ersucht die Internationale Fernmeldeunion (ITU), die erforderlichen Frequenzen zuzuweisen, da sich der ICAO zufolge die satellitengestützte ADS-B-Technologie am besten dazu eignet, die Flugverfolgung und das Luftverkehrsmanagement (ATM) außerhalb der am dichtesten besiedelten Gebiete, in denen andere Formen landgestützter ATM-Überwachungstechnologien an ihre Grenzen stoßen, zu unterstützen; stellt fest, dass diese Technologie Staaten, Flugsicherungsdienstleistern (ANSP) und Fluggesellschaften in Europa und auf der ganzen Welt dabei helfen könnte, die Effizienz und Kapazität des Flugverkehrsmanagements zu erhöhen, die Emissionen des Luftverkehrs zu verringern und die Flugsicherheit erheblich zu verbessern, wobei sie gleichzeitig die Infrastrukturkosten senken und eine weitere Überwachungsebene für den europäischen Luftraum bilden würde, durch die die bisherige Überwachung erweitert werden könnte;

    19.  betont, dass Innovationen wesentlich für die europäische Luftverkehrsbranche sind, und empfiehlt aus diesem Grund der Kommission, Innovationen in folgenden Bereichen zu berücksichtigen und zu unterstützen: Flugverkehrsmanagement (z. B. automatisierte Flugsicherung [ATC], freie Streckenführung), Nutzung alternativer Kraftstoffe, Konstruktion von Flugzeugen und Motoren (mehr Effizienz, weniger Lärm), Sicherheit auf Flughäfen (berührungsfreie Technik, einmalige Sicherheitskontrollen) und Digitalisierung samt multimodaler Lösungen, Unterstützung für weltweite Umweltlösungen, Verringerung des CO2-Fußabdrucks der Luftfahrt durch die Verstärkung der Maßnahmen, die in der Branche selbst ergriffen werden, um eine Senkung der Nettoemissionen zu erreichen;

    20.  betont, dass die Aushandlung umfassender Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Handelspartnern der Union wie den Nachbarländern, den ASEAN-Ländern, Brasilien, Indien, Mexiko, Japan und der Türkei ein strategisches Ziel bilden sollte und dass die entsprechenden Verhandlungen beschleunigt oder aufgenommen werden sollten, wenn sie realistisch erscheinen; weist darauf hin, dass dies den EU-Luftfahrtunternehmen neue Möglichkeiten eröffnen und die finanzielle Transparenz fördern würde; weist nachdrücklich darauf hin, dass diese umfassenden Luftverkehrsabkommen nur dann praktische Wirkung zeigen können, wenn sie über eine Schutzklausel verfügen, die Zuwiderhandlungen und die rechtlichen Folgen von Verstößen gegen die Abkommen definiert;

    21.  fordert die Kommission auf, so bald wie möglich ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den Golfstaaten auszuhandeln, damit faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Fluggesellschaften und Flughäfen herrschen;

    22.  fordert risikoabhängige Sicherheitsmaßnahmen für die Passagier- und die Frachtbeförderung anstelle von auf Reaktion ausgerichteten Maßnahmen, ein faires und ausgewogenes Konzept für den sensiblen Bereich der Luftverkehrssicherheit, das einerseits den Bedürfnissen und Erwartungen der Mitgliedstaaten gerecht wird und andererseits unerfreulichen Erfahrungen von Fluggästen auf Flughafen vorbeugt, und die Stärkung des AVSEC- und SAGAS-Systems für die Konzipierung von Sicherheitsmaßnahmen;

    23.  fordert die Haushaltsbehörde auf, einen Haushalt für die EASA aufrechtzuerhalten, der diesen neuen Zuständigkeiten Rechnung trägt, damit den EU-Luftverkehrsunternehmen flexible und wirkungsvolle Instrumente zur Verfügung stehen;

    24.  fordert die Kommission auf, alle hier aufgeführten Angelegenheiten in ihrem Legislativpaket zum Luftverkehr, das bis Ende 2015 vorzulegen ist, zu behandeln;

    25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.