Verfahren : 2015/2957(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1282/2015

Eingereichte Texte :

B8-1282/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/11/2015 - 11.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0417

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 136kWORD 63k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1278/2015
24.11.2015
PE573.314v01-00
 
B8-1282/2015

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-1107/2015

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu einer neuen Tierschutzstrategie für den Zeitraum 2016–2020 (2015/2957(RSP))


Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer neuen Tierschutzstrategie für den Zeitraum 2016–2020 (2015/2957(RSP))  
B8-1282/2015

Das Europäische Parlament,

–    gestützt auf Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik betrifft,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Februar 2012 über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012−2015 (COM(2012)0006),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2012 zur Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012−2015(1),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu einer neuen Tierschutzstrategie für den Zeitraum 2016–2020 (O-000141/2015 – B8-1107/2015),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Unionsrecht im Bereich Tierschutz zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in der Union und damit zu einem gut funktionierenden Binnenmarkt beiträgt;

B.  in der Erwägung, dass die EU-Bürger sehr an Tierschutz interessiert sind und in der Lage sein wollen, als Verbraucher fundierte Entscheidungen zu treffen;

C.  in der Erwägung, dass nationale Vorschriften über den Tierschutz nicht im Widerspruch zum Prinzip des einheitlichen europäischen Binnenmarktes stehen dürfen;

D.  in der Erwägung, dass Tierschutz in enger Wechselbeziehung zu Tiergesundheit und öffentlicher Gesundheit steht;

E.  in der Erwägung, dass durch die Komplexität und die unterschiedliche Auslegung unionsrechtlicher und nationaler Tierschutzvorschriften Rechtsunsicherheit verursacht wird und den Erzeugern in bestimmten Mitgliedstaaten daraus erhebliche Wettbewerbsnachteile entstehen können;

F.  in der Erwägung, dass der Tierschutz auf der Grundlage vorhandener wissenschaftlicher Erkenntnisse und mit gebührender Rücksicht auf Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Tierhaltung weiter verbessert werden sollte;

G.  in der Erwägung, dass ein hohes Tierschutzniveau wesentlich zur Nachhaltigkeit beiträgt, auch wenn es Investitionen und zusätzliche Betriebskosten mit sich bringt, die nicht gleichmäßig auf die Lebensmittelkette verteilt sind;

1.  fordert Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich die noch ausstehenden Elemente der Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren (2012–2015) umzusetzen;

2.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine neue und ehrgeizige Strategie für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2016–2020 auszuarbeiten, die auf der vorhergehenden Strategie aufbaut und in dem Rahmen fortgeführt wird, durch den allen Mitgliedstaaten hohe Tierschutzstandards vorgegeben werden;

3.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, in den Fällen, in denen eindeutige wissenschaftliche Belege Probleme beim Tierschutz aufzeigen, politische Instrumente anzupassen oder neue zur Lösung dieser Probleme einzuführen;

4.  äußert seine Sorge über die wirksame Umsetzung und Durchsetzung der derzeitigen EU-Rechtsvorschriften im Bereich Tierschutz und betont, dass eine verbesserte Durchsetzung und Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften das wichtigste Ziel aller Regelungen im Bereich der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren sein sollte;

5.  hält die Kommission gleichzeitig dazu an, die Gegenseitigkeit der Tierschutzstandards mit größerem Nachdruck als nichthandelsbezogenes Anliegen in ihre Handelspolitik und die Aushandlung internationaler Handelsabkommen einzubeziehen und den Tierschutz in Drittländern voranzubringen, indem für eingeführte Tiere und Tiererzeugnisse gleichwertige Tierschutzstandards verlangt und streng kontrolliert werden;

6.  betont, wie wichtig es ist, für eine ausreichende Finanzierung der GAP zu sorgen, damit der Dimension des Tierschutzes Rechnung getragen wird, sodass der Etat unserem Niveau der Ambitionen entspricht;

7.  erinnert daran, dass es Ungleichgewichte in der Nahrungskette gibt, durch die die Primärerzeuger einen Nachteil erleiden, und dass durch diese Situation die Möglichkeiten eingeschränkt werden, in landwirtschaftlichen Betrieben in den Tierschutz zu investieren;

8.  weist darauf hin, dass die Erzeuger durch den bestehenden Verwaltungsaufwand bereits überlastet sind und im Zuge der fortlaufenden Bemühungen um den Abbau von Verwaltungslasten durch die neue EU-Strategie nicht noch weiter belastet werden sollten;

9.  weist darauf hin, dass Artikel 13 AEUV allgemein verbindlich ist, horizontale Wirkung hat und deshalb genauso bedeutsam ist wie die Bestimmungen für die Landwirtschaft, den Umweltschutz und den Verbraucherschutz;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 349E, 29.11.2013, S. 62.

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