ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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22.12.2015
PE575.924v01-00
 
B8-0027/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zum Verbot des Weihnachtsfestes im Sultanat Brunei


Gianluca Buonanno

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Verbot des Weihnachtsfestes im Sultanat Brunei  
B8-0027/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Sultan von Brunei verboten hat, das Weihnachtsfest zu feiern und die entsprechenden Feiertage zu begehen;

B.  in der Erwägung, dass außerdem verboten wurde, Symbole der christlichen Religion öffentlich zur Schau zu stellen sowie Häuser und Bäume zu schmücken;

C.  in der Erwägung, dass nach dem geltenden Recht des Landes ein Verstoß gegen diese Verbote mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann;

D.  in der Erwägung, dass diese Bestimmungen gegen das Recht auf Religionsfreiheit und andere damit verbundene grundlegende Menschenrechte verstoßen;

1.  fordert die Kommission auf, Sanktionen vorzuschlagen und anzuwenden, mit denen der Erwerb und die Einfuhr von Erdgas, Erdöl und Erdölprodukten aus dem Sultanat Brunei solange verboten werden, bis die oben genannten Rechtsvorschriften wieder aufgehoben wurden.

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