ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 154kWORD 56k
5.1.2016
PE575.931v01-00
 
B8-0034/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu den Anmerkungen der Kommission zur neuen polnischen Regierung


Edouard Ferrand

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Anmerkungen der Kommission zur neuen polnischen Regierung  
B8-0034/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die polnische Regierung, die aus absolut demokratischen Wahlen hervorgegangen ist, jüngst eine Reihe von Anschuldigungen vonseiten der Kommission erfahren hat;

1.  fordert die Kommission auf, das Wahlverhalten und die Souveränität des polnischen Volkes zu respektieren und solche Anmerkungen zu unterlassen.

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