Verfahren : 2015/3035(RSP)
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B8-0064/2016

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P8_TA(2016)0020

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0050/2016
14.1.2016
PE575.966v01-00
 
B8-0064/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2016 (2015/3035(RSP))


Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2016 (2015/3035(RSP))  
B8-0064/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle, einschließlich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

–  unter Hinweis auf die Resolution 60/251 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Einrichtung des Menschenrechtsrats (UNHRC),

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015-2019,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Missachtung der Menschenrechte, einschließlich seiner Dringlichkeitsentschließungen zu diesbezüglichen Einzelfällen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2015 zu dem Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(1),

–  gestützt auf die Artikel 2, 3 Absatz 5, 18, 21, 27 und 47 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des UNHRC 2015 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass 2015 und 2016 Jahre sind, in die bedeutende Jahrestage fallen, die für die Wahrung der Menschenrechte, des Friedens und der Sicherheit wichtig sind: der 70. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen, der 50. Jahrestag des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), der 30. bzw. 20. Jahrestag der Erklärung der Vereinten Nationen zum Recht auf Entwicklung (1986) und der Aktionsplattform von Peking (1995) sowie der 15. Jahrestag der richtungweisenden Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit (2000) und der Millenniums-Entwicklungsziele (2000);

B.  in der Erwägung, dass alle Staaten verpflichtet sind, für die Achtung der Menschenrechte, unabhängig von der Rasse, der Herkunft, des Geschlechts oder der Hautfarbe, zu sorgen; unter erneuter Betonung seines Eintretens für die Unteilbarkeit der Menschenrechte – unabhängig davon, ob es sich um bürgerliche, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Rechte handelt –, die miteinander verknüpft sind und ineinandergreifen, und in der Erwägung, dass sich die Missachtung eines dieser Rechte unmittelbar und negativ auf die anderen auswirkt; in der Erwägung, dass alle Staaten verpflichtet sind, die Grundrechte ihrer jeweiligen Bevölkerung zu achten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die innerstaatliche Achtung dieser Rechte zu ermöglichen, und auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, damit die Hindernisse für die Durchsetzung der Menschenrechte in allen Bereichen abgebaut werden;

C.  in der Erwägung, dass die Achtung, Förderung und Wahrung der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zum ethischen und rechtlichen Besitzstand der EU gehören und einen der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integrität darstellen;

D.  in der Erwägung, dass das auswärtige Handeln der Union gegenüber Drittländern von Artikel 21 des Vertrags von Lissabon bestimmt wird, in dem die universelle Gültigkeit und die Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekräftigt werden und die Achtung der Menschenwürde, der Grundsätze der Gleichheit und der Solidarität sowie der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts verankert ist;

E.  in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte durchgängig in allen Politikbereichen berücksichtigt werden sollte, die mit Frieden und Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Investitionen, humanitärem Handeln, Klimawandel und Terrorismusbekämpfung in Verbindung stehen, da man sich mit diesen Themen nicht isoliert von der Achtung der Menschenrechte befassen kann;

F.  in der Erwägung, dass die regelmäßig stattfindenden Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC), die Ernennung von Sonderberichterstattern, der Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung und die Sonderverfahren, die sich entweder mit der Lage in bestimmten Ländern oder mit bestimmten Themen befassen, alle zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beitragen;

G.  in der Erwägung, dass bedauerlicherweise einige der Mitglieder des Menschenrechtsrats bekanntlich zu den Staaten gehören, in denen am meisten gegen die Menschenrechte verstoßen wird, die im Rahmen der Sonderverfahren der Vereinten Nationen kaum mitwirken und die ihren Berichtspflichten gegenüber den Menschenrechtsvertragsorganen der Vereinten Nationen nur eingeschränkt nachkommen;

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

1.  begrüßt die Ernennung von Botschafter Choi Kyong-lim zum Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für 2016;

2.  begrüßt den Jahresbericht des UNHRC an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, der die 28., 29. und 30. Tagung betrifft;

3.  bekräftigt seinen Standpunkt, wonach die Mitglieder des UNHRC aus den Staaten ausgewählt werden sollten, die die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie achten, und fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit Nachdruck auf, Kriterien zu fördern, die auf der Einhaltung der Menschenrechte basieren und für jeden Staat gelten, der zum Mitglied des UNHRC gewählt werden soll; äußert seine Bedenken hinsichtlich Verletzungen der Menschenrechte in einigen neu gewählten Mitgliedern des UNHRC und betont, dass es wichtig ist, die Unabhängigkeit des UNHRC zu verteidigen, damit sichergestellt wird, dass er weiterhin sein Mandat auf wirksame und unparteiische Weise wahrnehmen kann;

4.  bekräftigt seine Unterstützung für die Sonderverfahren und den unabhängigen Status der Mandatsträger, damit sie in die Lage versetzt werden, ihrer Arbeit unparteiisch nachzugehen; verleiht seinem tiefen Bedauern über die fehlende Mitarbeit mancher Mitgliedstaaten – wie Venezuela, Saudi-Arabien und Äthiopien – und Beobachterstaaten – wie Simbabwe, Usbekistan oder Turkmenistan – bei Sonderverfahren, die sich mit bestimmten Themen befassen, sowie die fehlende Mitarbeit der betroffenen Länder bei länderbezogenen Sonderverfahren Ausdruck und fordert alle Staaten auf, bei diesen Verfahren mitzuwirken;

5.  bekräftigt, dass die allgemeine regelmäßige Überprüfung allgemeingültig sein muss, um die Menschenrechtslage in allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen umfassend beurteilen zu können, und bekräftigt seine Unterstützung für den zweiten Zyklus der Überprüfung, in dessen Mittelpunkt die Umsetzung der im ersten Zyklus akzeptierten Empfehlungen steht; fordert jedoch erneut, dass die Empfehlungen, die während des ersten Zyklus von den Staaten nicht akzeptiert wurden, im Zuge der Fortsetzung des Prozesses der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung nochmals behandelt werden;

6.  betont, dass sichergestellt werden muss, dass eine große Bandbreite von Interessenträgern, insbesondere die Zivilgesellschaft, an dem Verfahren der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung teilnimmt, und äußert seine Sorge, dass immer schärfere Einschränkungen und Beschränkungen die Teilnahme der Zivilgesellschaft am Verfahren der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung behindert haben;

7.  fordert die EU und die Kommission auf, die Empfehlungen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung in allen politischen Dialogen der EU mit den betreffenden Ländern weiterzuverfolgen, um nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie die Empfehlungen über Länder- und Regionalstrategien umgesetzt werden können;

8.  begrüßt die Initiative für Wandel des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, mit der die weltweite Präsenz von Büros der Vereinten Nationen für Menschenrechte durch die Einrichtung von acht regionalen Zentren verbessert und verstärkt werden soll, damit die Achtung der Menschenrechte dadurch überwacht und gefördert werden kann, dass man unmittelbar mit Partnern zusammenarbeitet, um die Empfehlungen der Menschenrechtsmechanismen in echte Veränderungen vor Ort zu überführen;

Bürgerliche und politische Rechte

9.  äußert seine Bedenken gegen die Verfassungsrevisionen, die in einigen Ländern stattgefunden haben und mit denen das Ziel verfolgt wird, die Beschränkungen hinsichtlich der Amtszeit des Präsidenten zu ändern, wobei es sich um ein Thema handelt, das in einigen Fällen zu Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen geführt hat; betont erneut, dass die Achtung bürgerlicher und politischer Rechte, einschließlich individueller und kollektiver Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die einzigen Indikatoren einer demokratischen, toleranten und pluralistischen Gesellschaft sind;

10.  bekräftigt, dass die freie Wahl politischer Führer in regelmäßigen, unverfälschten, allgemeinen und gleichen Wahlen mit geheimer Stimmabgabe ein Grundrecht ist, das alle Bürger im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 21 Absatz 3) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 25) besitzen sollten, und betont erneut, dass die Meinungsfreiheit und ein günstiges Umfeld, in dem sich eine unabhängige und pluralistische Zivilgesellschaft entfalten kann, Vorbedingungen dafür sind, dass die Achtung der Menschenrechte gefördert werden kann;

11.  verurteilt die anhaltende Schikanierung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Vertretern der Opposition durch staatliche Stellen in einigen Drittländern; äußert seine Sorge über unfaire und restriktive Rechtsvorschriften, wie etwa die Beschränkungen für finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, die dazu führen, dass der Freiraum für eine aktive Zivilgesellschaft immer mehr eingeschränkt wird; fordert alle Regierungen auf, die Freiheit der Medien, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Tätigkeiten von Menschenrechtsverteidigern zu fördern und zu unterstützen und ihnen zu ermöglichen, ohne Furcht, Repressalien oder Einschüchterung tätig zu sein;

12.  ist der Auffassung, dass die heutigen digitalen Technologien Vorteile und Probleme hinsichtlich des Schutzes des Rechts auf Privatsphäre und der Ausübung der Meinungsfreiheit online in der ganzen Welt mit sich bringen, begrüßt in diesem Zusammenhang die Ernennung eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter, dessen Mandat Themen der Überwachung und der Privatsphäre umfasst, die die Menschen online und offline betreffen;

13.  bekräftigt, dass es sich seit langem für eine Abschaffung von Todesstrafe und Folter sowie von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe in allen Fällen und unter allen Bedingungen einsetzt; betont erneut, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur Förderung der Menschenwürde beiträgt, und bekräftigt, dass es für das Recht auf Leben und Menschenwürde jedes Einzelnen eintritt;

14.  ist erfreut über die bislang erzielten substanziellen Fortschritte, aufgrund derer viele Länder die Vollstreckung von Todesurteilen ausgesetzt haben, während andere legislative Maßnahmen im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe ergriffen haben; äußert allerdings sein Bedauern über die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in den letzten Jahren in einigen Ländern; fordert die Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben oder in denen seit langem ein Moratorium für die Todesstrafe besteht, auf, sie nicht wieder einzuführen;

Soziale und wirtschaftliche Rechte

15.  bedauert, dass mehr als 20 Jahre nach der Annahme der Wiener Erklärung über die Universalität, die Unteilbarkeit, die Verknüpfung und das Ineinandergreifen aller Menschenrechte der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR) nicht mit der gleichen Entschiedenheit behandelt wird wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR); erkennt die Bemühungen des UNHRC an, alle Menschenrechte gleich zu behandeln und ihnen die gleiche Aufmerksamkeit zu schenken, indem er Mandatsträger der Sonderverfahren im Zusammenhang mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten einsetzt;

16.  äußert seine tiefe Sorge über die Zunahme extremer Armut, die die uneingeschränkte Wahrnehmung aller Menschenrechte gefährdet; begrüßt in diesem Zusammenhang den Bericht des Sonderberichterstatters des UNHRC zu extremer Armut und Menschenrechten (A/HRC/29/31) und unterstützt seine Vorschläge für die Beseitigung extremer Armut, zu denen Folgendes gehört: wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten sollte der gleiche Stellenwert und die gleiche Priorität wie bürgerlichen und politischen Rechten eingeräumt werden; das Recht auf soziale Absicherung sollte anerkannt werden; eine Steuerpolitik, die insbesondere darauf ausgerichtet ist, Ungleichheiten abzubauen, sollte umgesetzt werden; das Recht auf Gleichbehandlung sollte wiederbelebt und mit Substanz erfüllt werden; die Frage nach einer Neuverteilung von Ressourcen sollte in den Mittelpunkt von Debatten über Menschenrechte gestellt werden;

17.  ist der Ansicht, dass Korruption, Steuerhinterziehung, die mangelhafte Verwaltung öffentlicher Güter und mangelnde Rechenschaftspflicht dazu beitragen, dass die Menschenrechte der Bürger verletzt werden, da auf diese Weise staatlichen Haushalten Finanzmittel entzogen werden, die für die Förderung von Menschenrechten in dringend notwendigen öffentlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bildung, grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen und anderer sozialer Infrastruktur eingesetzt werden sollten; hält Maßnahmen, durch die die Achtung von Menschenrechten gewährleistet wird, insbesondere das Recht auf Information, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf eine unabhängige Justiz und auf eine demokratische Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten, für unabdingbar bei der Bekämpfung von Korruption;

Wirtschaft und Menschenrechte

18.  unterstützt entschieden die wirksame und umfassende Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU, auch durch die Ausarbeitung nationaler Aktionspläne; hebt hervor, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Mängel bei der wirksamen Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu beheben, auch was den Zugang zu Gerichten und zu Rechtsbehelfen angeht;

19.  fordert die Vereinten Nationen und die EU auf, sich damit zu befassen, dass Landrechtsaktivisten Repressalien ausgesetzt sind, etwa Drohungen, Schikanierung, willkürlicher Verhaftung, Anschlägen und Mord, wenn sie Landerwerbungen im großen Stil kritisieren, die zu Lasten der Rechte auf Land und Lebensmittel der Landbevölkerung in Drittländern gehen; fordert, dass bei den Mechanismen der Vereinten Nationen und dem EU-Aktionsplan zu Menschenrechten und Demokratie systematisch Landrechtsaktivisten in ihre Menschenrechtsprojekte aufgenommen werden;

20.  begrüßt die Initiative des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, das „Accountability and Remedy Project“ (Projekt für Rechenschaft und Rechtsbehelfe) auszubauen, um zu einem gerechteren und wirksameren System der nationalen Rechtsbehelfe beizutragen, insbesondere in Fällen grober Menschenrechtsverletzungen in der Wirtschaft; fordert alle Regierungen auf, ihren Pflichten nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte geachtet werden und dass der Zugang zur Justiz den Opfern gewährt wird, die sowohl praktische als auch rechtliche Probleme beim Zugang zu einer Wiedergutmachung auf nationaler und internationaler Ebene haben, wenn es um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Wirtschaft geht;

21.  nimmt zur Kenntnis, dass eine unbefristete zwischenstaatliche Arbeitsgruppe mit dem Mandat, ein international rechtsverbindliches Instrument zu transnationalen Unternehmen und anderen Firmen in Bezug auf Menschenrechte auszuarbeiten, die durch die Resolution des Menschenrechtsrats vom 26. Juni 2014 eingesetzt wurde, ihre erste Sitzung im Juli 2015 abgehalten hat; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an den Verhandlungen über das vorstehend genannte rechtsverbindliche internationale Instrument zu beteiligen;

Migration

22.  ist besorgt über die schwerste humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, die durch eine zunehmende Zahl von Menschen ausgelöst wurde, die wegen Verfolgung, bewaffneter Konflikte und allgemeiner Gewalt gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und Schutz und ein besseres Leben zu suchen, und die ihr Leben riskieren, indem sie gefährliche Reisen unternehmen; fordert den Menschenrechtsrat und seine Mechanismen auf, den Auswirkungen der Krise auf die Menschenrechte die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und entsprechende Empfehlungen zu unterbreiten;

23.  fordert alle Länder auf, einen auf den Menschenrechten basierende Ansatz zur Migration zu verfolgen, wobei die Rechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen ins Zentrum von Migrationspolitik und -steuerung zu stellen sind und besonderes Augenmerk auf die Lage von Randgruppen und benachteiligten Gruppen unter den Migranten, wie etwa von Frauen und Kindern, gelegt werden muss; fordert alle Staaten auf, geschlechtsbezogene Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, und hebt hervor, dass Migrationspolitik unter einer geschlechtsspezifischen Perspektive gestaltet werden muss, um ihren besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden;

24.  verweist darauf, dass alle Staaten verpflichtet sind, die Menschenrechte aller Personen in ihrem Hoheitsgebiet unabhängig von deren Nationalität oder Herkunft und auch unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu achten; erinnert daran, dass die Rückführung von Migranten unter umfassender Wahrung der Rechte der Migranten durchgeführt werden und auf freien und sachkundigen Entscheidungen beruhen sollte und nur dann erfolgen sollte, wenn der Schutz der Rechte der Migranten in ihrem Land gewährleistet ist; fordert die Regierungen auf, den willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von Migranten ein Ende zu setzen;

Klimawandel und Menschenrechte

25.  begrüßt das Pariser Abkommen im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das die Bereiche Anpassung, Eindämmung, Entwicklung und Transfer von Technologien und Kapazitätsaufbau umfasst; besteht darauf, dass das Thema Klimawandel durchgängig in allen Bereichen der Wirtschaftspolitik berücksichtigt werden sollte; fordert alle Vertragsstaaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, auf, unverzüglich durchzuführende und ehrgeizige Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen zu beschließen, indem sie das Thema Klimawandel durchgängig in allen Politikbereichen berücksichtigen;

26.  erinnert daran, dass die negativen Auswirkungen des Klimawandels eine aktuelle und möglicherweise irreversible globale Bedrohung für eine umfassende Wahrung der Menschenrechte darstellen, und dass sich der Klimawandel in erheblicher Weise auf schutzbedürftige Gruppen, deren Menschenrechtslage bereits schwierig ist, auswirkt; verleiht seiner Besorgnis darüber Ausdruck, dass durch den Klimawandel ausgelöste Ereignisse, wie etwa der Anstieg des Meeresspiegels und extreme Wetterereignisse, die zu Trockenperioden oder Überschwemmungen führen, vermutlich zu noch mehr Todesopfern, Abwanderungen großer Bevölkerungsgruppen und Engpässen bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser führen werden;

27.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich mit den rechtlichen Mängeln des Begriffs „Klimaflüchtling“ zu befassen, einschließlich seiner möglichen Definition im Völkerrecht oder in verbindlichen internationalen Abkommen;

Frauenrechte

28.  begrüßt die Resolution 2242 zu Frauen, Frieden und Sicherheit, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor kurzem angenommen hat und in der Frauen zum zentralen Bestandteil aller Bemühungen gemacht werden, sich mit den weltweiten Herausforderungen zu befassen, einschließlich des zunehmenden gewalttätigen Extremismus, des Klimawandels, der Migration, der nachhaltigen Entwicklung sowie des Friedens und der Sicherheit; ist erfreut über die Ergebnisse der globalen Studie der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit, in der betont wurde, wie wichtig die Führung und die Teilnahme durch Frauen an Konfliktlösung und Friedensaufbau ist, und dass ihre Einbeziehung die humanitäre Hilfe verbessert, die Arbeit der Friedenstruppen gestärkt, den Abschluss von Friedensgesprächen gefördert und dazu beigetragen habe, dem gewalttätigen Extremismus entgegenzutreten,

29.  äußert seine Bestürzung über die Tatsache, dass die Gewalt gegen Frauen seit dem Auftreten gewalttätiger extremistischer Gruppen, wie etwa Da'esh in Syrien und Irak und Boko Haram in Westafrika, eine neue Dimension angenommen hat, die schockierender denn je ist, da die sexuelle Gewalt zu einem Bestandteil der Ziele, der Ideologie und der Einnahmequellen dieser extremistischen Gruppen geworden ist, und die die internationale Gemeinschaft vor ein kritisches neues Problem stellt; fordert alle Regierungen und die Institutionen der Vereinten Nationen auf, sich engagierter für die Bekämpfung dieser abscheulichen Verbrechen und die Wiederherstellung der Würde von Frauen einzusetzen, damit sie Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Unterstützung erhalten;

30.  ist der Auffassung, dass die Gewährleistung von Autonomie für Frauen durch die Befassung mit den zu Grunde liegenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, die dazu führen, dass Frauen und Mädchen in Zeiten des Konflikts verwundbar werden, ein Weg ist, dem Extremismus entgegenzutreten, und fordert die Vereinten Nationen und alle ihre Mitgliedstaaten auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Autonomie von Frauen und ihre nachhaltige Einbeziehung in die Verhütung und Lösung von Konflikten und in den Prozess von Friedensverhandlungen und des Friedensaufbaus dadurch zu gewährleisten, dass sie ihre Vertretung auf allen Entscheidungsebenen ausbauen, einschließlich in nationalen, regionalen und internationalen Institutionen und Mechanismen;

Rechte von Kindern

31.  erinnert daran, dass das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das 1989 angenommen wurde und das der internationale Menschenrechtsvertrag ist, der von den meisten Ländern ratifiziert wurde, einige Rechte von Kindern festschreibt, einschließlich des Rechts auf Leben, auf Gesundheit, auf Bildung und auf Spielen, sowie des Rechts auf Familienleben und des Rechts, vor Gewalt und Diskriminierung geschützt zu werden, sowie des Rechts darauf, dass ihre Ansichten gehört werden; fordert alle Unterzeichnerstaaten dieses Vertrags auf, ihren Pflichten nachzukommen;

32.  begrüßt die geplante globale Studie, die von den Vereinten Nationen in Auftrag gegeben werden soll, um durch eine Analyse im Wege der Überwachung und Evaluierung aufzuzeigen, wie bestehende internationale Gesetze und Standards vor Ort umgesetzt werden, und die konkreten Möglichkeiten von Staaten einzuschätzen, ihre Politik und ihre Reaktionen zu verbessern; fordert alle Staaten nachdrücklich auf, diese Studie zu unterstützen und aktiv an ihr teilzunehmen;

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI)

33.  ist besorgt darüber, dass es weiterhin diskriminierende Gesetze und Praktiken sowie Gewalttaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität in mehreren Ländern gibt; tritt für eine genaue Beobachtung der Lage von LGBTI-Personen in Ländern ein, in denen vor kurzem eingeführte gegen LGBTI-Personen gerichtete Gesetze das Leben von Angehörigen sexueller Minderheiten bedrohen; ist äußerst besorgt über die sogenannten „Anti-Propaganda“-Gesetze, durch die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, wovon auch Länder auf dem europäischen Kontinent betroffen sind;

34.  bekräftigt seine Unterstützung dafür, dass die Arbeit des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte fortgeführt wird, der mittels Erklärungen, Berichten und der Kampagne für Freiheit und Gleichheit dauerhaft auf die Förderung und den Schutz der Wahrnehmung aller Menschenrechte durch LGBTI-Personen hinwirkt; legt dem Hohen Kommissar nahe, seinen Kampf gegen diskriminierende Gesetze und Praktiken fortzuführen;

Drohnen und autonome Waffensysteme

35.  bekräftigt seine Forderung an den Rat der EU, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zum Einsatz bewaffneter Drohnen auszuarbeiten und dabei der Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts besondere Bedeutung beizumessen und Themen wie den Rechtsrahmen, die Verhältnismäßigkeit, die Rechenschaftspflicht sowie den Schutz von Zivilpersonen und Transparenz zu behandeln; fordert die EU ein weiteres Mal nachdrücklich auf, die Produktion, Entwicklung und Verwendung von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, mit denen Angriffe ohne Mitwirkung des Menschen möglich sind, zu verbieten; besteht darauf, dass die Menschenrechte Teil aller Dialoge mit Drittländern über Terrorismusbekämpfung sein sollten;

Einbeziehung von Menschenrechtsfragen in alle Politikbereiche der EU

36.  fordert die EU auf, die universelle Gültigkeit und die Unteilbarkeit der Menschenrechte, einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, im Einklang mit Artikel 21 des Vertrags von Lissabon und den Allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union zu fördern;

37.  fordert die EU erneut auf, einen auf Rechten basierenden Ansatz zu verfolgen und die Achtung der Menschenrechte in den Handel, in die Investitionspolitik, in öffentliche Dienstleistungen, in die Entwicklungszusammenarbeit und in ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einfließen zu lassen; betont auch, dass die Menschenrechtspolitik der EU dafür sorgen sollte, dass ihre Innen- und Außenpolitik in Einklang mit den Pflichten nach dem EU-Vertrag kohärent sind;

EU-Prioritäten zu länderspezifischen Angelegenheiten

Belarus

38.  äußert seine tiefe Sorge über die anhaltenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie des Rechts auf friedliche Versammlungen, verurteilt die Schikanierung von unabhängigen Journalisten und von Journalisten der Opposition sowie die Schikanierung und Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten und Kritikern aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen; verurteilt den anhaltenden Einsatz der Todesstrafe; fordert die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Belarus auf der 32. Tagung des Rates und fordert die Regierung auf, in vollem Umfang mit dem Sonderberichterstatter zusammenzuarbeiten und sich dazu zu verpflichten, die längst überfälligen Reformen zum Schutz der Menschenrechte auch dadurch in Angriff zu nehmen, dass die Empfehlungen des Sonderberichterstatters und anderer Menschenrechtsgremien umgesetzt werden;

Ukraine

39.  verleiht seiner tiefen Besorgnis über die fortgesetzten wahllosen Angriffe in zivilen Wohngebieten, die gezielten Angriffe auf Schulen und die Verwendung von Schulen für militärische Zwecke durch beide Seiten des Konflikts Ausdruck; verurteilt die fortgesetzten Verstöße gegen die Menschenrechte in dem Konflikt und unterstützt uneingeschränkt die Mission der Vereinten Nationen zur Überwachung der Menschenrechtslage und die Sonderbeobachtermission der OSZE für die Ukraine; fordert die Regierung der Ukraine auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Belieferung mit bestimmten Medikamenten, wie etwa solchen für eine opioidgestützte Substitutionsbehandlung, zu ermöglichen, das Registrierungsverfahren und den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu staatlicher Unterstützung für die durch die Konflikthandlungen Vertriebenen zu verbessern, Gesetze aufzuheben, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beeinträchtigen könnten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Schulen durch die Streitkräfte und bewaffnete Gruppen sowohl in den von der Regierung kontrollierten Regionen als auch in den von den Aufständischen gehaltenen Gebieten zu verhindern, das Römische Statut zu ratifizieren und dem Internationalen Strafgerichtshof als Vollmitglied beizutreten; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, alle auf der Ebene der Vereinten Nationen möglichen Bemühungen zu unterstützen, um Straflosigkeit zu bekämpfen, und unparteiische Ermittlungen über die gewaltsamen Ereignisse und die Menschenrechtsverletzungen bei dem harten Vorgehen gegen die Demonstrationen auf dem Majdan sowie über die Verwendung von Streumunition durch für die Regierung kämpfende Truppen und von Russland unterstützte Aufständische im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine durchzuführen und die Menschenrechtslage auf der Krim und andere Verletzungen der Menschenrechte im Verlauf des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine zu thematisieren;

Aserbaidschan

40.  begrüßt die während der 29. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen verabschiedete gemeinsame Erklärung zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan, verleiht jedoch seinem Bedauern darüber Ausdruck, dass zahlreiche EU-Mitgliedstaaten diese gemeinsame Erklärung nicht unterstützt haben; fordert die EU-Mitgliedstaaten und andere Mitglieder des Rates auf, die Menschenrechtslage in Aserbaidschan genau zu beobachten und auf die Annahme einer Resolution hinzuarbeiten, die eine sofortige Freilassung von aufgrund von politischen Vorwürfen verhafteten oder inhaftierten Menschenrechtsverteidigern, politischen und Bürgerrechtsaktivisten, Journalisten und Bloggern fordert, Vorwürfe, Inhaftierte seien gefoltert worden, umfassend aufzuklären und die Aufhebung von Rechtsvorschriften zu fordern, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Aserbaidschan in unangemessener Weise einschränken;

Usbekistan

41.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, eine Resolution des Menschenrechtsrats des Vereinten Nationen anzustreben, mit der ein Sonderverfahren der Vereinten Nationen für Usbekistan eingerichtet wird, durch das eine Überwachung durch die Vereinten Nationen, die öffentliche Berichterstattung und eine Debatte im Menschenrechtsrat über die Menschenrechtslage in Usbekistan gewährleistet wird, um die schon seit langem andauernde Weigerung Usbekistans, mit den Menschenrechtsverfahren der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, die fortgesetzte Inhaftierung einer großen Zahl politischer Gegner und Menschenrechtsverteidiger, die weiter bestehenden Einschränkungen der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie der Medien und den weiterhin üblichen Einsatz von Zwangs- und Kinderarbeit zu thematisieren;

Syrien

42.  fordert den Menschenrechtsrat auf, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzufordern, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit sichergestellt wird, dass Personen, die Verletzungen von Menschenrechten, einschließlich Verletzungen, die unter Umständen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden, etwa indem der Internationale Strafgerichtshof mit der Lage in Syrien befasst wird;

Jemen

43.  ist tief besorgt über die ernste Krise, unter der das Land seit September 2014 leidet, als schwer wiegende Verletzungen des humanitärem Kriegsrechts und Menschenrechtsverstöße von den Huti und anderen jemenitischen bewaffneten Gruppen begangen wurden, und seit März 2015, als die von Saudi-Arabien geführte Koalition dasselbe tat; verurteilt insbesondere die wahllosen und unverhältnismäßigen Luftangriffe dieser Koalition, bei denen viele Zivilisten getötet und zahlreiche zivile Objekte zerstört wurden; in der Erwägung, dass erwartet wird, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte dem Rat über die Lage in Jemen auf seiner nächsten Tagung im März 2016 Bericht erstatten wird; fordert die EU auf, die Einleitung einer internationalen Untersuchung beim Menschenrechtsrat zur Dokumentierung von Verstößen durch alle Seiten seit September 2014 zu unterstützen;

Bahrain

44.  verleiht seinem Bedauern Ausdruck, dass die Regierung von Bahrain keine Fortschritte dabei gemacht hat, Bedenken über die fortgesetzte Inhaftierung von zahlreichen politischen Aktivisten, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, die Rechte auf Freiheit zu friedfertiger Versammlung und Vereinigung wahrgenommen haben, über die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen wie Folter und über die mangelnde Unabhängigkeit und fehlende Unparteilichkeit der Gerichte in Bahrain auszuräumen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Menschenrechtslage in Bahrain im Menschenrechtsrat in Einzelerklärungen, einer gemeinsamen Erklärung zur Weiterverfolgung oder einer Resolution zu thematisieren, in der Bahrain dringend aufgefordert wird, alle Menschenrechtsverteidiger, politischen Aktivisten und anderen Personen, die aufgrund von Anschuldigungen wegen angeblicher Straftaten in Zusammenhang mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, friedfertige Versammlung und Vereinigung festgehalten werden, sofort und bedingungslos freizulassen und unparteiische Untersuchungen aller Vorwürfe von Folter und Misshandlungen sicherzustellen und unverzüglich einen Besuch des Sonderberichterstatters über Folter und andere Menschenrechtsverfahren der Vereinten Nationen zu ermöglichen; fordert die EU erneut auf, eine umfassende Strategie dafür auszuarbeiten, wie die Union und ihre Mitgliedstaaten aktiv auf die Entlassung der inhaftierten Aktivisten und politischen Gefangenen dringen können;

Südsudan

45.  fordert den Menschenrechtsrat auf, die Ernennung eines Sonderberichterstatters für Südsudan zu unterstützen, dem das Mandat erteilt wird, Verstöße, einschließlich der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten, und die militärische Nutzung von Schulen zu beobachten und darüber öffentlich Bericht zu erstatten sowie Empfehlungen zur Erreichung einer effektiven Rechenschaftspflicht zu unterbreiten;

Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)

46.  begrüßt die von der Generalversammlung angenommene Resolution, in der die seit langem vorkommenden, anhaltenden, systematischen, weit verbreiteten und schweren Menschenrechtsverletzungen in der DVRK verurteilt wurden und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen empfohlen wurde, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Rechenschaftspflicht auch dadurch sicherzustellen, dass in Erwägung gezogen wird, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Lage in der Demokratischen Volksrepublik Korea zu befassen, und fordert den Menschenrechtsrat auf, seine Forderung nach Rechenschaftspflicht auch derjenige zu wiederholen, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß einer Politik verantwortlich sind, die seit Jahrzehnten auf der höchsten staatlichen Ebene festgelegt wird;

Länder, die einer allgemeinen regelmäßigen Überprüfung unterliegen

Georgien

47.  begrüßt die Mitgliedschaft Georgiens im UNHRC und die allgemeine regelmäßige Überprüfung zu Georgien aus jüngster Zeit; nimmt die bedeutsamen legislativen Reformen zur Kenntnis, die zu einem gewissen Fortschritt und zu einigen Verbesserungen hinsichtlich der Justiz und des Strafvollzugs, der Staatsanwaltschaft, der Bekämpfung von Misshandlung, der Rechte von Kindern, des Schutzes von Privatsphäre und personenbezogenen Daten sowie hinsichtlich Binnenvertriebener geführt haben; stellt allerdings fest, dass weitere Anstrengungen bezüglich insbesondere in Untersuchungshaft erfolgten Misshandlungen und der Rehabilitation von Opfern, im Hinblick auf Rechtsverletzungen durch Strafverfolgungsbehörden, bezüglich Untersuchungen von durch Staatsbeamte in der Vergangenheit begangene Rechtsverletzungen und im Hinblick auf die Rechte von Minderheiten und von Frauen notwendig sind; ist weiterhin besorgt über die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit sowie die Tatsache, dass Beobachtern kein Zugang zu den besetzten Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien gewährt wird, in denen Menschenrechtsverletzungen weiterhin weit verbreitet sind, und fordert die Regierung von Georgien auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die im Rahmen des Verfahrens der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung unterbreiteten Empfehlungen umzusetzen;

Libanon

48.  lobt Libanon für seine offene Grenz- und Aufnahmepolitik, die das Land schon seit Jahren hinsichtlich Flüchtlingen aus Palästina, Irak und Syrien verfolgt, und fordert die Europäische Union auf, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen und mit den libanesischen Behörden eng zusammenzuarbeiten, um dem Land dabei zu helfen, weiterhin die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu schützen; ist in diesem Zusammenhang besorgt über die – Berichten zufolge – beträchtliche Zahl von Fällen von Kinder- und/oder Zwangsehen unter syrischen Flüchtlingen; empfiehlt der libanesischen Regierung, eine Reform des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu, des Aufenthalts in und der Ausreise aus Libanon in Erwägung zu ziehen, in dem keine Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen einerseits und Migranten anderseits getroffen wird; unterstützt die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW), der Maßnahmen zur Sensibilisierung ausländischer weiblicher Hausangestellter für ihre Menschenrechte im Rahmen des CEDAW-Übereinkommens, bei dem Libanon Vertragspartei ist, gefordert hat; betont insbesondere, dass das „Kafala-System“ abgeschafft und ein wirksamer Zugang zur Justiz für ausländische weibliche Hausangestellte auch dadurch sichergestellt werden muss, dass ihre Sicherheit und Unterkunft während der rechtlichen und administrativen Verfahren im Zusammenhang mit ihrem Status gewährleistet werden;

Mauretanien

49.  betont, dass die mauretanische Regierung zwar Fortschritte erzielt hat bei legislativen Maßnahmen, durch die jegliche Form der Sklaverei oder sklavereiähnlicher Praktiken bekämpft werden soll, dass aber der Mangel an einer wirksamen Umsetzung dazu beiträgt, dass es weiterhin solche Praktiken gibt; fordert die Behörden auf, ein Gesetz zur Bekämpfung der Sklaverei anzuwenden, mit der landesweiten, systematischen und regelmäßigen Erhebung aufgeschlüsselter Daten zu allen Formen der Sklaverei zu beginnen und eine gründliche faktengestützte Studie über die Geschichte und die Art von Sklaverei durchzuführen, um die Praxis zu beseitigen;

50.  fordert die mauretanischen Behörden nachdrücklich auf, gemäß den internationalen Verträgen und mauretanischem Recht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zuzulassen; fordert auch die Freilassung von Biram Dah Abeid, Bilal Ramdane und Djiby Sow, um ihnen zu ermöglichen, ihre gewaltfreie Kampagne gegen den Fortbestand der Sklaverei ohne Angst vor Schikanen oder Einschüchterung fortzuführen;

Birma/Myanmar

51.  begrüßt die Tatsache, dass am 8. November 2015 Wahlen, an denen konkurrierende Parteien teilgenommen haben, durchgeführt wurden, einem wichtigen Meilenstein des demokratischen Übergangs des Landes; ist allerdings weiterhin besorgt über den Verfassungsrahmen dieser Wahlen, nach dem 25 % der Parlamentssitze den Streitkräften vorbehalten sind; erkennt den Fortschritt an, der bislang hinsichtlich der Menschenrechte erzielt wurde, wenn es auch einige Bereiche gibt, in denen es noch Anlass zu großer Sorge gibt, einschließlich der Rechte von Minderheiten sowie der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlungen;

52.  verurteilt die Diskriminierung der Rohingya, die noch durch die Tatsache verschlimmert wird, dass diese Gemeinschaft keinen Rechtsstatus hat und dass die Hassreden gegen Menschen, die keine Buddhisten sind, zunehmen; fordert eine vollständige, transparente und unabhängige Untersuchung aller Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya und ist der Auffassung, dass die vom Parlament im Jahr 2015 angenommenen vier Gesetze, durch die „die Rasse und Religion geschützt werden“ sollen, diskriminierende Aspekte hinsichtlich des Geschlechts aufweisen; wiederholt seine Forderung, dass dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) gestattet wird, ein Büro in dem Land einzurichten; besteht darauf, dass eine vollständige Folgenabschätzung hinsichtlich Nachhaltigkeit durchgeführt werden muss, bevor die Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen der EU und Birma/Myanmar abgeschlossen werden;

Nepal

53.  begrüßt das Inkrafttreten der neuen Verfassung von Nepal am 20. September 2015, die die Grundlagen für die künftige politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung des Landes legen sollte; hofft, dass die noch bestehenden Bedenken hinsichtlich der politischen Vertretung von Minderheiten, einschließlich der Dalit, und der Gesetze über die Staatsbürgerschaft in naher Zukunft ausgeräumt werden; bedauert, dass der Mangel an Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverstöße, die von beiden Seiten während des Bürgerkriegs begangen wurden, weit verbreitet ist, obwohl im Mai 2014 das Gesetz über Wahrheit und Aussöhnung sowie Fälle des Verschwindenlassens verabschiedet wurde; fordert die Regierung von Nepal nachdrücklich auf, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen beizutreten; verurteilt die Beschränkungen, denen die Grundfreiheiten tibetischer Flüchtlinge unterworfen werden, fordert Indien nachdrücklich auf, seine inoffizielle Blockade der Wirtschaft von Nepal aufzuheben, die zusammen mit dem katastrophalen Erdbeben vom April 2015 eine humanitäre Krise verursacht und fast 1 Million mehr Nepalesen in eine durch Armut bedingte ausweglose Lage manövriert hat;

Oman

54.  lobt Oman für die Einsetzung der staatlichen Nationalen Menschenrechtskommission und die Einladung, die den Bahn brechenden Besuch des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im September 2014 ermöglicht hat; drückt seine Hoffnung aus, dass diese konstruktiven Schritte dazu führen werden, dass Oman intensiveren Kontakt zu Menschenrechtsvertretern der Vereinten Nationen und unabhängigen Menschenrechtsorganisationen pflegen wird; empfiehlt Oman, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das abzubauen, was ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen als ein überall spürbares Klima der Angst und der Einschüchterung in dem Land beschrieben hat, in dem nach seiner Einschätzung die Menschen Angst hätten, ihre Meinung zu äußern, Angst hätten, am Telefon zu sprechen, und Angst hätten, sich zu treffen; ist in diesem Zusammenhang weiterhin besorgt über das Verbot aller politischer Parteien und das neue im August 2014 verabschiedete Gesetz über die Staatsbürgerschaft, in dem geregelt ist, dass Bürgern ihre Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, die sich Gruppen anschließen, die als für die nationalen Interessen schädlich eingestuft werden, und fordert die Regierung auf, dies einer erneuten Prüfung zu unterziehen; fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, technische Hilfe und rechtliche Unterstützung anzubieten, um Oman dabei zu helfen, sichere und günstige Bedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen;

Ruanda

55.  äußert seine Sorge über die Menschenrechtslage in Ruanda, einschließlich der Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, des abnehmenden demokratischen Raums für Oppositionsparteien und unabhängige Tätigkeiten der Zivilgesellschaft, und über die Tatsache, dass es kein Umfeld gibt, das der Unabhängigkeit der Justiz zuträglich wäre; fordert die Regierung von Ruanda auf, einen demokratischen Raum einzurichten, in dem alle Segmente der Gesellschaft frei tätig sein können;

56.  ist besorgt über die vorgeschlagene Verfassungsänderung mit dem Ziel, dem derzeitigen Präsidenten zu ermöglichen, sich für eine dritte Amtszeit zu bewerben; fordert die Regierung von Ruanda auf, sich an die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung zu halten, deren Artikel 5 vorsieht, dass die Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen haben um sicherzustellen, dass die Verfassung eingehalten wird, insbesondere die verfassungsgemäße Machtübergabe, und in deren Artikel 23 geregelt ist, dass jede Änderung der Verfassung, die einen Verstoß gegen die Grundsätze des demokratischen Regierungswechsels darstellt, rechtswidrig ist;

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57.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie dem Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0470.

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