Verfahren : 2015/2863(DEA)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0067/2016

Eingereichte Texte :

B8-0067/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 20/01/2016 - 7.7
CRE 20/01/2016 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0015

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 372kWORD 223k
14.1.2016
PE575.969v01-00
 
B8-0067/2016

eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Geschäftsordnung


zu der Delegierten Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (C(2015)06507 – 2015/2863(DEA))


Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatter: Keith Taylor

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Delegierten Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (C(2015)06507 – 2015/2863(DEA))  
B8-0067/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2015)06507),

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission(1), und insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf den im Jahr 1981 von der Weltgesundheitsversammlung (WHA) angenommenen Internationalen Kodex zur Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten(2) und die 16 späteren einschlägigen Resolutionen der Weltgesundheitsversammlung, insbesondere auf die Resolution 63.23 der WHA vom 21. Mai 2010, in der die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, der unangebrachten Förderung von Säuglingsanfangs- und Folgenahrung ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Säuglingsanfangs- und Folgenahrung verboten werden, sofern sie in den entsprechenden Normen des Codex Alimentarius oder den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich vorgesehen sind,

–  unter Hinweis auf das Positionspapier des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses für Ernährung (SACN) der britischen Regierung vom 24. September 2007(3),

–  unter Hinweis auf Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 und das darin beschriebene Vorsorgeprinzip,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat den in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 geforderten Bericht über Kindermilcherzeugnisse, der eine notwendige Voraussetzung für einzelstaatliche Strategien zur Verringerung der Fettleibigkeit in der Kindheit darstellt, noch nicht vorgelegt hat;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Anhang I Teil 3 der Delegierten Verordnung 30 % der Energie in Beikost für Säuglinge aus Zucker stammen darf (7,5 g Zucker pro 100 kcal entspricht 30 kcal aus Zucker in 100 kcal Energie);

C.  in der Erwägung, dass die Bestimmungen in Anhang I Teil 3 allen Gesundheitsempfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)(4) und der wissenschaftlichen Ausschüsse in den Mitgliedstaaten widersprechen, die eine deutliche Verringerung der Zuckeraufnahme insgesamt empfohlen haben; in der Erwägung, dass die Einführung derartiger Nahrungsmittel – vor allem in so frühem Alter – zu einem Anstieg der Fettleibigkeitsrate in der Kindheit beitragen und die sich entwickelnden Geschmackspräferenzen von Kindern beeinflussen kann; in der Erwägung, dass der Gehalt an zugesetztem Zucker insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder so gering wie möglich gehalten werden sollte;

D.   in der Erwägung, dass eine mangelhafte Ernährung inzwischen die bei Weitem häufigste Ursache für Erkrankungen und Todesfälle weltweit ist – sogar noch vor Tabak- und Alkoholkonsum sowie Bewegungsmangel zusammen(5);

E.  in der Erwägung, dass die WHO empfiehlt, dass Säuglinge in den ersten sechs Lebensmonaten ausschließlich gestillt, die Muttermilch ab dem sechsten Lebensmonat durch abwechslungsreiche, geeignete, sichere und nährstoffreiche Beikost ergänzt und der Beikost weder Salz noch Zucker zugesetzt werden sollte(6);

F.   in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten den von der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Jahr 1981 angenommenen Internationalen Kodex zur Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten (den „Internationalen Kodex“) und die 16 späteren einschlägigen Resolutionen der WHA gebilligt haben, mit denen sichergestellt werden soll, dass alle Eltern und Pflegekräfte objektive und wirklich unabhängige Informationen erhalten, Hindernisse für das Stillen beseitigt werden und Muttermilchersatzprodukte bei Bedarf sicher genutzt werden;

G.   in der Erwägung, dass in Artikel 4 Absatz 4 des Verhaltenskodex für den internationalen Handel mit Lebensmitteln einschließlich Transaktionen zu Vorzugsbedingungen und Nahrungsmittelhilfe (Code of Ethics for International Trade in Food Including Concessional and Food Aid Transactions – CAC/RCP 20-1979)(7) empfohlen wird, dass die einzelstaatlichen Behörden für die Einhaltung des Internationalen Kodex zur Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten und der entsprechenden Resolutionen der WHA mit Grundsätzen für den Schutz und die Förderung des Stillens sorgen sollten;

H.   in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 angenommen wurde, bevor das wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Grundzusammensetzung von Säuglingsanfangs- und Folgenahrung(8) am 5. August 2014 veröffentlicht wurde;

I.  in der Erwägung, dass die Union verpflichtet ist, in ihren Beziehungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit hochwertige Grundsätze, Standards und Rechtsvorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu fördern und einen wirksamen Rahmen für den Schutz der Gesundheit zu schaffen;

J.  in der Erwägung, dass neben transparenten Konsultationen nichtstaatlicher Organisationen und sonstiger Interessenträger im Rahmen der Beratenden Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit auch bilaterale Treffen mit interessierten Kreisen organisiert wurden, ohne dass öffentliche Aufzeichnungen darüber vorliegen;

K.  in der Erwägung, dass Säuglinge und Kleinkinder für Chemikalien mit endokriner Wirkung und andere Schadstoffe besonders anfällig sind;

L.  in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum – das spezialisierte Krebszentrum der WHO – Glyphosat am 20. März 2015 als wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen eingestuft hat(9);

1.  erhebt Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission;

Fettleibigkeit

2.   ist der Ansicht, dass die Delegierte Verordnung nicht genügend Maßnahmen vorsieht, um Säuglinge und Kleinkinder vor Fettleibigkeit zu schützen, und dass der zulässige Zuckerhöchstgehalt in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der WHO deutlich gesenkt werden sollte;

Schadstoffe

3.  vertritt die Auffassung, dass angesichts der besonderen Anfälligkeit des endokrinen Systems von Säuglingen und Kleinkindern die Nulltoleranz für Pestizide zum allgemeinen Standard werden sollte;

4.  ist der Ansicht, dass alle Ausnahmen des Grundsatzes der Nulltoleranz für Pestizide ausdrücklich in Anhang III aufgeführt werden sollten, der regelmäßig aktualisiert werden sollte, um strengere Rückstandshöchstwerte gemäß neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Auswirkungen von Wirkstoffen und ihren Stoffwechselprodukten auf die Gesundheit festzulegen; vertritt die Auffassung, dass beispielsweise Glyphosat der Liste hinzugefügt werden sollte;

Kennzeichnung

5.  vertritt die Auffassung, dass angesichts der globalen Empfehlungen zur öffentlichen Gesundheit, der Resolution 63.23 der WHA, der globalen Strategie der WHA für die Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern und der weltweiten Auswirkungen der EU-Ausfuhren in Drittstaaten im Rahmen der Kennzeichnung und der Vermarktung von verarbeiteter Beikost klargestellt werden sollte, dass diese Produkte nicht für Säuglinge geeignet sind, die jünger als sechs Monate sind, und die Empfehlung des ausschließlichen Stillens während der ersten sechs Monate nicht untergraben werden sollte; ist daher der Ansicht, dass die Kennzeichnung und Vermarktung in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der WHA für Säuglingsanfangs- und Folgenahrung überarbeitet werden sollte;

Transparenz

6.  ist der Ansicht, dass die Liste der von der Kommission im Rahmen der Ausarbeitung der Delegierten Verordnung mit interessierten Parteien organisierten „bilateralen Treffen“ (einschließlich des Datums und der Teilnehmer) veröffentlicht werden sollte, um die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU-Organe und die Entscheidungsprozesse der EU zu verbessern;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln und sie darauf hinzuweisen, dass die Delegierte Verordnung nicht in Kraft treten kann;

8.  fordert die Kommission auf, die Annahme dieses delegierten Rechtsakts zu verschieben, bis ihr eigener Bericht über Kindermilcherzeugnisse veröffentlicht wurde und die EFSA die Erkenntnisse über Zucker und die frühe Einführung verarbeiteter Lebensmittel für die optimalen Ernährungsempfehlungen für Säuglinge und Kleinkinder sowie insbesondere die Gefährdung des Stillens und die Verstärkung der Fettleibigkeit in der Kindheit geprüft und ihre Ergebnisse veröffentlicht hat;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35.

(2)

http://www.who.int/nutrition/publications/code_english.pdf

(3)

http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20140507013106/http://www.sacn.gov.uk/pdfs/position_statement_2007_09_24.pdf

 

(4)

http://www.who.int/mediacentre/factsheets/fs394/en/

(5)

Changes in health in England, with analysis by English regions and areas of deprivation, 1990–2013: a systematic analysis for the Global Burden of Disease Study 2013 (Veränderung der öffentlichen Gesundheit in England mit einer Analyse der benachteiligten Regionen und Gebiete in England 1990–2013: Eine systematische Analyse für die Studie über die globalen Folgen von Krankheit 2013), Lancet 2015, Ausgabe Nr. 386, S. 2257–2274, im Internet veröffentlicht am 15. September 2015 unter

http://thelancet.com/pdfs/journals/lancet/PIIS0140-6736(15)00195-6.pdf

(6)

http://www.who.int/mediacentre/factsheets/fs394/en/

(7)

http://www.codexalimentarius.org/standards/list-standards/en/?no_cache=1

(8)

http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/scientific_output/files/main_documents/3760.pdf

(9)

http://www.iarc.fr/en/media-centre/iarcnews/pdf/MonographVolume112.pdf

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