Verfahren : 2016/2537(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0146/2016

Eingereichte Texte :

B8-0146/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/02/2016 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0048

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 269kWORD 66k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0146/2016
27.1.2016
PE576.505v01-00
 
B8-0147/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Libyen (2016/2537(RSP))


Charles Tannock, Raffaele Fitto, Angel Dzhambazki, Ruža Tomašić, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Monica Macovei, Pirkko Ruohonen-Lerner, Geoffrey Van Orden, Anna Elżbieta Fotyga, Jana Žitňanská, Branislav Škripek, Kazimierz Michał Ujazdowski, Beatrix von Storch im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Libyen (2016/2537(RSP))  
B8-0147/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in Libyen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Januar 2016,

–  unter Hinweis auf die diversen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Lage in Libyen, insbesondere auf die Resolution 2258 (2015),

–  unter Hinweis auf das am 17. Dezember 2015 in Al-Sahirat (Marokko) unterzeichnete politische Abkommen der libyschen Konfliktparteien,

–  unter Hinweis auf das jeweilige Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) und des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Libyen,

–  unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen moderierten Gespräche über Libyen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–  unter Hinweis auf das Mandat der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED, Operation Sophia),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Libyen seit dem Sturz von Oberst Muammar Al-Gaddafi im Jahr 2011 von Instabilität, internen Kampfhandlungen und Sektierertum heimgesucht wird;

B.  in der Erwägung, dass die Hoffnungen des libyschen Volkes, die durch den Sturz von Oberst Gaddafi genährt wurden, trotz der landesweiten Parlamentswahl im Juni 2014 durch politische Spaltung und Gewalt zunichte gemacht wurden; in der Erwägung, dass es derzeit zwei rivalisierende Regierungen und Parlamente mit Sitz in Tripolis und Tobruk gibt;

C.  in der Erwägung, dass das politische Vakuum und das Fehlen einer stabilen Regierung vom IS und anderen extremistischen Kräften ausgenutzt wird, die in der gesamten Region Frieden und Sicherheit bedrohen;

D.  in der Erwägung, dass das politische Abkommen der libyschen Konfliktparteien am 17. Dezember 2015 als Teil eines Prozesses unterzeichnet wurde, in dessen Zuge eine Einigung der sich bekriegenden Gruppierungen herbeigeführt, eine alle Beteiligten einbeziehende, stabile und dauerhafte Regierung eingesetzt und ein politischer Prozess in die Wege geleitet werden soll;

E.  in der Erwägung, dass die meisten Opfer der Gewalt in Libyen und der Spaltung des Landes Zivilisten sind, deren Lebensstandard sinkt und die mehr und mehr Gefahr laufen, infolge von Gewaltakten verletzt zu werden oder zu Tode zu kommen; in der Erwägung, dass sich diejenigen, die Gewaltakte verüben, sich offensichtlich kaum oder überhaupt nicht um die Auswirkungen ihrer Handlungen auf Unschuldige scheren;

F.  in der Erwägung, dass Schleuser infolge der chaotischen politischen Lage und der Gewalt in Libyen freie Hand haben, Migranten und Flüchtlinge auszubeuten, die verzweifelt versuchen, nach Europa zu gelangen; in der Erwägung, dass im Juni 2015 die Militäroperation der EU im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED, inzwischen Operation Sophia) mit dem letztendlichen Ziel begonnen wurde, Schiffe und an Bord befindliche Gegenstände, die von Schleusern oder Menschenhändlern benutzt oder mutmaßlich benutzt werden, auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerstören;

1.  unterstützt das politische Abkommen der libyschen Konfliktparteien und die von den VN moderierten Gespräche und fordert alle Konfliktparteien auf, im Interesse der nationalen Einheit, der Stabilität und der umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe zusammenzuarbeiten;

2.  ist nach wie vor zutiefst besorgt über die Auswirkungen der anhaltenden Gewalt in Libyen auf das Leben der einfachen Bevölkerung des Landes; vertritt die Auffassung, dass durch derartige Gewaltakte die Hoffnung aufs Spiel gesetzt wird, nach dem Sturz von Oberst Gaddafi im Jahr 2011 könne ein demokratisches, pluralistisches und friedliches Libyen aufgebaut werden; verurteilt all jene, die die politische Spaltung unter Einsatz von Gewalt für sich ausnutzen wollen;

3.  ist unverändert äußerst besorgt über die Präsenz von IS-Kämpfern in Libyen und die diesbezüglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des gesamten Großraums; ist außerdem der Ansicht, dass die Bildung einer neuen Regierung in Libyen Anlass zu großer Hoffnung bietet, dass wieder Stabilität in Libyen einkehrt und gegen die zunehmende Bedrohung durch den IS vorgegangen wird;

4.  vertritt die Auffassung, dass die Hauptursache der Instabilität in Libyen in den Entscheidungen liegt, die im Laufe der 40 Jahre währenden Diktatur des Obristen Gaddafi gefällt wurden, da es seit deren Ende eigentlich kein funktionierendes Regierungssystem mehr gibt und die Institutionen des Staates seither nahezu machtlos sind;

5.  unterstützt die Regierung der nationalen Einheit als legitime Regierung Libyens und legt allen Akteuren und auch Drittländern nahe, die Autorität dieser Regierung anzuerkennen;

6.  spricht sich dafür aus, dass die Hoheit über den politischen Prozess bei Libyen verbleibt, und betont, dass die umfassende gesellschaftliche Teilhabe sehr wichtig ist, was auch bedeutet, dass Frauen, die Zivilgesellschaft, alle religiösen und ethnischen Gruppen wie auch politische und lokale Akteure in diesen Prozess einzubinden sind;

7.  würdigt die Arbeit der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen und des VN-Sonderbeauftragten und ihre Bemühungen um Friedenssicherung, Aussöhnung und eine stabile Regierung der umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe;

8.  bietet der Regierung der nationalen Einheit und der Bevölkerung Libyens seine Unterstützung im Kampf gegen Gewalt und Extremismus an; vertritt die Auffassung, dass die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit die einzige verlässliche Möglichkeit ist, Frieden, Stabilität und Wohlstand in Libyen zu wahren und sich der vielfältigen Bedrohungen und Herausforderungen anzunehmen, die diesen Zielen im Wege stehen, auch des Terrorismus und des Menschenhandels;

9.  ist zutiefst besorgt über die Notlage der Flüchtlinge, die über das Meer aus Libyen nach Europa fliehen, und bedauert, dass Hunderte von ihnen bei der Überfahrt 2015 zu Tode gekommen sind; fordert die EUNAVFOR MED – Operation Sophia überdies auf, noch wirkungsvoller in ihren Bemühungen zu agieren, den Flüchtlingsstrom einzudämmen und gegen die Schleuser, die die Notlage der Flüchtlinge ausnutzen, vorzugehen;

10.  fordert alle regionalen Akteure, auch die Arabische Liga und die Afrikanische Union, auf, mit den VN und anderen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um dazu beizutragen, ein stabiles, der umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe verpflichtetes und demokratisches Libyen aufzubauen;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission und den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Libyen, der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und den Vertretern des Präsidialrats Libyens zu übermitteln.

 

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen