Verfahren : 2016/2515(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0153/2016

Eingereichte Texte :

B8-0153/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/02/2016 - 8.9
CRE 04/02/2016 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung
PV 25/02/2016 - 7.15
CRE 25/02/2016 - 7.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0066

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 274kWORD 73k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0151/2016
27.1.2016
PE576.514v01-00
 
B8-0153/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur humanitären Lage im Jemen (2016/2515(RSP))


Marietje Schaake, Petras Auštrevičius, Dita Charanzová, Gérard Deprez, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Norica Nicolai, Urmas Paet, Jozo Radoš, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur humanitären Lage im Jemen (2016/2515(RSP))  
B8-0153/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Jemen, insbesondere die Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Lage im Jemen(1),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 10. Januar 2016 zu dem Angriff auf ein Gesundheitszentrum von Ärzte ohne Grenzen im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 15. Dezember 2015 zu der Wiederaufnahme der von den Vereinten Nationen moderierten Gespräche über den Jemen und die gemeinsame Erklärung der VP/HR, Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 2. Oktober 2015 zum Jemen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zum Jemen, insbesondere die Schlussfolgerungen vom 20. April 2015,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Jemen, insbesondere die Resolutionen 2216 (2015), 2201 (2015) und 2140 (2014),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 10. Januar 2016 und 8. Januar 2016 zum Jemen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die dramatische humanitäre Lage im Jemen infolge des militärischen Eingreifens unter der Leitung Saudi-Arabiens, in dessen Rahmen auch Streubomben eingesetzt wurden, und die aktuellen politischen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und humanitären Herausforderungen, denen die Bevölkerung des Landes gegenübersteht, schwerwiegende Folgen für die Region haben und eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf internationaler Ebene darstellen; in der Erwägung, dass Angehörige der jemenitischen Zivilbevölkerung, die bereits mit schwierigen Lebensbedingungen zu kämpfen haben, die Hauptopfer der aktuellen militärischen Eskalation sind;

B.  in der Erwägung, dass nach Angaben des Sprechers des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte seit Beginn der von Saudi-Arabien angeführten Intervention Ende März 2015 8 119 zivile Opfer (2 795 Tote und 5 324 Verletzte) zu verzeichnen waren; in der Erwägung, dass sich unter den Opfern auch Hunderte Frauen und Kinder befinden; in der Erwägung, dass die humanitären Folgen der anhaltenden Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen, der Bombardierungen und des Ausfalls wesentlicher Dienste für die Zivilbevölkerung alarmierende Ausmaße annehmen;

C.  in der Erwägung, dass nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mehr als 2,51 Mio. Jemeniten durch den Konflikt zu Binnenvertriebenen geworden sind; in der Erwägung, dass 21,1 Millionen Menschen, d. h. 80 % der Bevölkerung, in irgendeiner Form Schutz oder Hilfe aus humanitären Gründen benötigen; in der Erwägung, dass mehr als 2,2 Millionen Kinder an Unterernährung leiden oder davon bedroht sind und dass heute die Ernährungssicherheit von etwa 14,4 Millionen Menschen nicht gewährleistet ist;

D.  in der Erwägung, dass vielen Berichten zufolge bei den Luftangriffen zivile Ziele getroffen wurden, unter anderem Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Getreidespeicher, Häfen und ein Lager für Vertriebene, und dass dadurch wichtige Infrastruktur für die Bereitstellung von Hilfe stark beschädigt und zu dem erheblichen Nahrungsmittel- und Kraftstoffmangel in dem Land beigetragen wurde; in der Erwägung, dass am 10. Januar 2016 im nördlichen Jemen ein von Ärzte ohne Grenzen unterstütztes Krankenhaus bombardiert wurde und dabei mindestens fünf Menschen ums Leben kamen, ein Dutzend Menschen, darunter auch Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen, verletzt wurde und medizinische Einrichtungen stark beschädigt wurden; in der Erwägung, dass dies der jüngste einer Reihe von Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen ist;

E.  in der Erwägung, dass aufgrund einer Seeblockade der Zugang der Zivilbevölkerung – die dringend Nahrungsmittel, Wasser und medizinische Versorgung benötigt – zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe verhindert wird; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen der Umfang der Einfuhren in das Land nur noch 15 % von deren Umfang vor der Krise ausmacht, und dies in einem Land, das bei seiner Lebensmittelversorgung zu 90 % von Einfuhren abhängig ist; in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm für zehn von 22 Provinzen des Jemen im Hinblick auf die Ernährungssicherheit die Stufe „emergency“ (Notlage) ausgerufen hat, die eine Stufe unter „famine“ (Hungerkatastrophe) liegt;

F.  in der Erwägung, dass auch Tankschiffe, die Benzin, Diesel und Heizöl transportieren, durch die Seeblockade regelmäßig aufgehalten werden, wodurch die Elektrizitätsversorgung des Landes lahmgelegt wird und Krankenhäuser und Schulen in großer Anzahl geschlossen werden müssen; in der Erwägung, dass das dringendste Problem darin besteht, dass aufgrund der Blockade die Wasserpumpen nicht mehr funktionieren;

G.  in der Erwägung, dass die Kämpfe und die Blockade nach Angaben von Oxfam dazu geführt haben, dass drei Millionen Menschen seit März 2015 nicht mehr mit sauberem Wasser versorgt werden können, wodurch die Gesamtzahl der Jemeniten ohne Zugang zu Trinkwasser oder sanitären Einrichtungen auf 16 Millionen Menschen – knapp zwei Drittel der Bevölkerung – gestiegen ist, was verheerende Auswirkungen im Hinblick auf die Ausbreitung von Krankheiten, darunter Cholera und Denguefieber, hat;

H.  in der Erwägung, dass nach Angaben von Save the Children die Krankenhäuser in mindestens 18 der 22 Gouvernements des Landes wegen der Kämpfe oder des Kraftstoffmangels geschlossen oder stark beeinträchtigt sind; in der Erwägung, dass insbesondere 153 Gesundheitszentren, die zuvor Nahrungsmittel für über 450 000 gefährdete Kinder bereitstellten, und 158 ambulante Kliniken, die für die grundlegende Gesundheitsversorgung von fast einer halben Million Kindern unter fünf Jahren zuständig waren, geschlossen wurden;

I.  in der Erwägung, dass der Konflikt im Jemen nach Angaben von Unicef auch schwerwiegende Auswirkungen auf den Zugang von Kindern zu Bildung hat, da das Bildungssystem für über zwei Millionen Kinder zum Erliegen gekommen ist und 3 584 Schulen – d. h. eine von vier – geschlossen wurden; in der Erwägung, dass 860 dieser Schulen beschädigt oder in ihnen Vertriebene untergebracht sind;

J.  in der Erwägung, dass am 15. Dezember 2015 eine landesweite Waffenruhe verkündet worden war, die seitdem in großem Ausmaß verletzt wurde, sowie in der Erwägung, dass die Friedensgespräche zwischen den kriegführenden Parteien, die Mitte Dezember 2015 in der Schweiz stattgefunden hatten, zu keinem größeren Durchbruch im Hinblick auf eine Beendigung des Konflikts geführt haben; in der Erwägung, dass die Wiederaufnahme der Friedensgespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Leitung des Sonderbeauftragen der Vereinten Nationen für den Jemen, Ismail Uld Scheich Ahmed, die für den 14. Januar 2016 geplant war, aufgrund der anhaltenden Gewalt verschoben wurde;

K.  in der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung dieser Waffenruhe das richtige Mittel ist, um weitere zivile Opfer und die Zerstörung kritischer ziviler Infrastruktur zu verhindern; in der Erwägung, dass sie auch die Chance bietet, uneingeschränkten Zugang für Nothilfe zu ermöglichen, um die Bedürfnisse der jemenitischen Bevölkerung, die ein beispielloses Ausmaß erreicht haben, zu decken;

L.  in der Erwägung, dass Saudi-Arabien zwar im April 2015 zugesagt hat, einen Fonds der Vereinten Nationen für humanitäre Nothilfe für den Jemen in Höhe von 274 Mio. USD allein zu finanzieren, bislang jedoch kein Geld an das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten überwiesen wurde; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen im Juni 2015 dazu aufgerufen haben, 1,6 Mrd. USD zur Unterstützung der Hilfsleistungen für 11,7 Millionen Menschen bereitzustellen, dass bis zum 18. November 2015 jedoch erst 43 % der insgesamt benötigten Mittel bereitgestellt worden;

M.  in der Erwägung, dass die EU im Jahr 2015 12 Mio EUR an zusätzlicher humanitärer Hilfe für die Krise im Jemen und für die Linderung von deren Auswirkungen am Horn von Afrika bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass die EU bis zu 2 Mio. EUR für die Einführung des Überprüfungs- und Kontrollmechanismus der Vereinten Nationen (UNVIM) für die gewerbliche Schifffahrt in den Jemen bereitstellen und so die ungehinderte Einfuhr von Handelswaren und humanitärer Hilfe in den Jemen erleichtern wird;

1.  ist zutiefst beunruhigt angesichts der besorgniserregenden Verschlechterung der humanitären Lage im Jemen, die von weit verbreiteter Ernährungsunsicherheit und schwerer Unterernährung, unterschiedslosen Angriffen auf Zivilisten, medizinisches Personal und Helfer sowie die Zerstörung von ziviler und medizinischer Infrastruktur infolge der verstärkten Luftangriffe und Bodenkämpfe und des verstärkten Beschusses gekennzeichnet ist, obwohl wiederholt eine erneute Einstellung der Kampfhandlungen gefordert wurde; bekräftigt, dass es entschlossen ist, den Jemen und seine Bevölkerung weiterhin zu unterstützen;

2.  betont, dass koordinierte humanitäre Maßnahmen unter Leitung der Vereinten Nationen erforderlich sind, und fordert alle Länder nachdrücklich auf, zur Deckung humanitärer Bedürfnisse beizutragen; fordert alle Parteien auf, die Einfuhr und Bereitstellung von dringend benötigten Nahrungsmitteln, Medikamenten, Kraftstofflieferungen und weiterer erforderlicher Hilfe durch die Kanäle der Vereinten Nationen und der internationalen humanitären Organisationen zu ermöglichen, damit der dringende Bedarf der von der Krise betroffenen Zivilisten im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit gedeckt wird; weist darauf hin, dass es daher von entscheidender Bedeutung ist, dass der Zugang der Handelsschifffahrt zum Jemen weiter erleichtert wird;

3.  fordert alle Konfliktparteien auf, dafür zu sorgen, dass die humanitären Helfer und Hilfsleistungen die jemenitische Bevölkerung, die dringend lebenswichtige Hilfe benötigt, uneingeschränkt und ungehindert erreichen, und fordert daher eine humanitäre Waffenruhe, damit die jemenitische Bevölkerung umgehend Zugang zu lebensrettender Hilfe erhält;

4.  fordert erneut alle Seiten auf, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu achten, damit die Zivilbevölkerung geschützt wird, und zivile Infrastruktur, insbesondere medizinische Einrichtungen und Wasserversorgungssysteme, nicht gezielt anzugreifen und zivile Gebäude nicht zu militärischen Zwecken zu nutzen;

5.  erinnert alle Parteien daran, dass Krankenhäuser und medizinisches Personal ausdrücklich durch das humanitäre Völkerrecht geschützt sind und dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur ein Kriegsverbrechen darstellen; betont, wie wichtig es ist, die Sicherheit der Helfer zu verbessern, damit diese auf Angriffe wirksamer reagieren können; fordert eine unparteiische und unabhängige Untersuchung aller mutmaßlichen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, bei der auch die jüngsten Angriffe auf humanitäre Infrastruktur und humanitäre Helfer berücksichtigt werden; fordert die VP/HR angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Tatsache, dass der anhaltende Verkauf von Waffen die Kriterien 2, 4 und 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 erfüllt, auf, eine Initiative zur Verhängung eines europäischen Waffenembargos gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten;

6.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre finanziellen Beiträge zum Plan für humanitäre Maßnahmen im Jemen zu erhöhen, damit der Finanzierungsbedarf für das Jahr 2016 gedeckt werden kann; fordert die EU dringend auf, Druck auf alle Geber auszuüben, damit diese ihre Versprechen einhalten und ihren Zusagen zügig nachkommen;

7.  fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, in den Vereinten Nationen Unterstützung für einen internationalen Plan zu organisieren, mit dem die Wasserversorgung im Jemen gesichert wird, da dieser Schritt entscheidend dazu beitragen könnte, einen potenziellen Friedensprozess erfolgreich abzuschließen und der Bevölkerung die Perspektive zu geben, die Landwirtschaft verbessern, sich aus eigener Kraft ernähren und das Land wiederaufbauen zu können;

8.  betont, dass es für den Konflikt nur eine politische, alle Seiten einbeziehende und im Rahmen von Verhandlungen erzielte Lösung geben kann; fordert alle Parteien nachdrücklich auf, in gutem Glauben an einer neuen Runde der von den Vereinten Nationen geleiteten Friedensverhandlungen teilzunehmen, die so bald wie möglich stattfinden sollte; unterstützt den unermüdlichen Einsatz des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Ismail Uld Scheich Ahmed, wenn es darum geht, im Einklang mit der Initiative des Golf-Kooperationsrats, den Ergebnissen der Konferenz des nationalen Dialogs und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – insbesondere den Resolutionen 2140 und 2216 – unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Friedensgespräche über den Jemen abzuhalten;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung des Jemen zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0270.

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