Verfahren : 2015/2892(RSP)
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B8-0166/2016

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Abstimmungen :

PV 04/02/2016 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0046

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 211kWORD 94k
28.1.2016
PE576.527v01-00
 
B8-0166/2016

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem Bericht über Serbien 2015 (2015/2892(RSP))


David McAllister im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht über Serbien 2015 (2015/2892(RSP))  
B8-0166/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 zu den Aussichten der Westbalkanländer auf einen Beitritt zur Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/213/EG des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/56/EG(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission vom 12. Oktober 2011 zum Antrag Serbiens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (SEC(2011)1208),

–  unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, das am 1. September 2013 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Juli 2010 über die Vereinbarkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit dem Völkerrecht und die Resolution A/RES/64/298 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. September 2010, in der der Inhalt des Gutachtens zur Kenntnis genommen und die Bereitschaft der Europäischen Union begrüßt wurde, den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zu unterstützen,

–  unter Hinweis auf die in der vierten Sitzung des Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschusses Europäische Union–Serbien vom 7./8. Oktober 2015 angenommene Erklärung sowie die dort angenommenen Empfehlungen,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konferenz auf hoher Ebene zur Route über das östliche Mittelmeer und den Westbalkan am 8. Oktober 2015 in Luxemburg,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Justiz und Inneres) vom 9. November 2015 zu den Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise und die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 12. Oktober 2015 zur Migration,

–  unter Hinweis auf den 17-Punkte-Plan, der auf dem am 25. Oktober 2015 zur Westbalkanroute organisierten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und der Drittstaaten, die von dem Zustrom von Flüchtlingen und Migranten betroffen sind, vereinbart wurde,

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission über Serbien 2015 (SWD(2015)0211) vom 10. November 2015,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zum Fortschrittsbericht über Serbien 2014(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2015 zum Antiziganismus in Europa und zur Anerkennung des Völkermords an den Roma im Zweiten Weltkrieg durch Begehen des Gedenktags in der EU(3),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Dezember 2015 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess,

–  unter Hinweis auf die Arbeit von David McAllister als ständiger Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten für Serbien,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 28. Juni 2013 beschlossen hat, Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen; in der Erwägung, dass die erste Regierungskonferenz am 21. Januar 2014 stattfand; in der Erwägung, dass der Screening-Prozess im März 2015 abgeschlossen wurde; in der Erwägung, dass das Verhandlungsteam Serbiens seit September 2015 vollständig ist;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Bericht über Serbien 2015 die Fortschritte Serbiens bei der europäischen Integration darlegt und die Anstrengungen des Landes, die Kopenhagener Kriterien und die Konditionalität des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, bewertet; in der Erwägung, dass die Kommission bei der Berichterstattung ein neues Konzept zur Anwendung gebracht hat, in dessen Rahmen den entsprechenden Ländern eindeutigere Leitlinien vorgegeben werden, welche Schwerpunkte sie setzen müssen;

C.  in der Erwägung, dass Serbien genau wie jedes andere Land, das die Mitgliedschaft in der EU anstrebt, bei der Erfüllung, Umsetzung und Einhaltung eines einheitlichen Kriterienkatalogs auf der Grundlage seiner eigenen Leistung bewertet werden muss; in der Erwägung, dass der Zeitplan für den Beitritt von dem Engagement des Landes für die notwendigen Reformen und von deren Qualität abhängt;

D.  in der Erwägung, dass Serbien wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo eingeleitet hat, was zu dem Ersten Abkommen über die Grundsätze der Normalisierung der Beziehungen vom 19. April 2013 geführt hat; in der Erwägung, dass am 25. August 2015 vier wichtig Abkommen geschlossen wurden; in der Erwägung, dass der Fortschritt im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Serbien im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen mit einem Prozess der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo einhergehen muss; in der Erwägung, dass allerdings noch weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese Beziehungen endgültig zu befrieden; in der Erwägung, dass es von größter Bedeutung ist, dass beide Parteien alle Abkommen umfassend umsetzen;

E.  in der Erwägung, dass Serbien im Juli 2015 als 33. Staat dem Katastrophenschutzverfahren der Union beigetreten ist;

F.  in der Erwägung, dass die EU hervorgehoben hat, dass die wirtschaftspolitische Steuerung, die Rechtsstaatlichkeit und die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung in allen Westbalkanländern gestärkt werden müssen;

G.  in der Erwägung, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit zum Schwerpunkt ihrer Erweiterungspolitik gemacht hat;

H.  in der Erwägung, dass Serbien im Januar 2015 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen hat;

1.  begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen und die Eröffnung der Kapitel 32 (Finanzkontrolle) und 35 (Sonstiges – Punkt 1 – Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo) auf der Regierungskonferenz in Brüssel am 14. Dezember 2015; begrüßt das anhaltende Engagement Serbiens hinsichtlich des europäischen Integrationsprozesses; fordert Serbien auf, diese strategische Entscheidung in Serbien aktiv öffentlich zu fördern; begrüßt sehr, dass Serbien eine ambitionierte Reformagenda in Angriff genommen hat; fordert Serbien auf, die systemischen und sozioökonomischen Reformen entschieden und direkt in Angriff zu nehmen; fordert Serben nachdrücklich auf, den jungen Menschen des Landes besondere Aufmerksamkeit zu widmen, wenn Reformen umgesetzt werden;

2.  begrüßt die Vorbereitungen Serbiens im Hinblick auf den konkreten Beginn der Beitrittsverhandlungen infolge des Abschlusses des Screening-Prozesses sowie auch die Ausarbeitung und Unterbreitung umfassender Aktionspläne für Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Sicherheit, Freiheit und Recht); bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Kapitel Anfang 2016 eröffnet werden können; betont, dass unbedingt eingehende Verhandlungen über Kapitel 23 und 24 geführt werden müssen, in deren Verlauf erörtert wird, welche Reformen in den Bereichen Justiz und Grundrechte sowie Sicherheit, Freiheit und Recht vorgenommen und umgesetzt werden müssen; weist darauf hin, dass der Fortschritt in diesen Bereichen mit einem allgemeinen Verhandlungsfortschritt einhergehen muss; betont, dass die Verhandlungen über das Kapitel 35 von entscheidender Bedeutung sind, was den Fortschritt Serbiens im Hinblick auf einen Beitritt zur EU angeht; ist in dieser Hinsicht der Auffassung, dass die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo eine wichtige Voraussetzung für den Beitritt Serbiens zur EU ist;

3.  betont, dass die umfassende Umsetzung von Rechtsvorschriften und Maßnahmen auch künftig ein wichtiger Indikator für einen erfolgreichen Integrationsprozess sein wird; legt den führenden Politikern Serbiens nahe, die Reformen, die im Hinblick auf die Anpassung an die Normen der EU notwendig sind, fortzuführen; fordert Serbien auf, die Umsetzung von neuen Rechtsvorschriften und Maßnahmen besser zu planen, zu koordinieren und zu überwachen;

4.  begrüßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich des Geschäftsumfelds, der Senkung des Haushaltsdefizits und des Arbeitsmarkts, einschließlich des Arbeitsrechts und der Beschäftigungspolitik; legt den serbischen staatlichen Stellen nahe, das Investitionsklima weiter in ganz Serbien zu verbessern und die sozioökonomischen Unterschiede zwischen den Regionen abzubauen, für den Schutz ausländischer Investitionen zu sorgen und seit Langem anhaltende Investitionsstreitigkeiten zu klären; nimmt die Fortschritte bei der Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen zur Kenntnis, weist aber darauf hin, dass hinsichtlich des Privatisierungsprozesses unbedingt weitere einschlägige Fortschritte erzielt werden müssen und der gesamte Prozess transparent ablaufen muss; betont, dass Serbien seine Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Beihilfen an den gemeinsamen Besitzstand anpassen muss;

5.  begrüßt den Fortschritt, der im Hinblick auf Wirtschaftsreformen erzielt worden ist, durch den sich die Haushaltslage Serbiens verbessert hat, und fordert die Kommission auf, die Regierung auch künftig bei ihren weiteren Reformplänen zu unterstützen, insbesondere bei der Bekämpfung des unausgeglichenen Haushalts und Reformen in wichtigen Wirtschaftszweigen;

6.  würdigt Serbiens konstruktiven Ansatz im Umgang mit der Migrationskrise; stellt allerdings fest, dass auch ein konstruktiver Ansatz im Hinblick auf die Nachbarländer gefördert werden sollte; weist darauf hin, dass Serbien ein entscheidender und hilfreicher Partner der EU auf dem Balkan ist und es daher unerlässlich ist, dass Serbien von der EU Ressourcen und angemessene finanzielle Hilfe erhält; nimmt mit Anerkennung zur Kenntnis, dass Serbien mit Unterstützung der EU und von internationaler Seite wesentliche Bemühungen unternommen hat, um Drittstaatsangehörigen Schutz zu bieten und Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen; fordert Serbien auf, seine Aufnahmekapazitäten rasch auszuweiten; stellt fest, dass umfassende Reformen notwendig sind, um das gesamte Asylsystem zu rationalisieren und es mit dem Besitzstand der EU und den internationalen Standards in Einklang zu bringen; nimmt zur Kenntnis, dass Serbien weitere Maßnahmen getroffen hat, um unbegründete Asylanträge serbischer Staatsbürger in den Mitgliedstaaten der EU und den assoziierten Schengen-Ländern zu unterbinden; fordert Serbien auf, dazu beizutragen, dass die Anzahl unbegründeter Anträge weiter zurückgeht; betont, dass die Kapazitäten und Ressourcen zur Wiedereingliederung von Rückkehrern begrenzt sind;

7.  fordert Serbien auf, größere Anstrengungen zu unternehmen und seine Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Politik gegenüber Russland, schrittweise an jene der EU anzugleichen; erachtet es vor diesem Hintergrund als bedauerlich, dass Serbien und Russland gemeinsame Militärübungen durchführen; begrüßt, dass sich Serbien aktiv an internationalen Friedenssicherungseinsätzen beteiligt;

Rechtsstaatlichkeit

8.  unterstreicht die zentrale Bedeutung der rechtsstaatlichen Grundsätze; betont, dass die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von zentraler Bedeutung ist; stellt fest, dass im Bereich Justiz, namentlich bei der Annahme von Bestimmungen über die Bewertung von Richtern und Staatsanwälten, zwar gewisse Fortschritte erzielt worden sind, von politischer Seite aber nach wie vor in hohem Maße Einfluss geübt wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Justizorgane fordern, mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet zu werden; fordert die staatlichen Stellen auf, die nationale Justizreformstrategie in der im Aktionsplan für Kapitel 23 dargelegten Form umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Gerichtsbarkeit Unabhängigkeit genießt und auf die Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten kein politischer Einfluss ausgeübt wird; fordert die Regierung auf, ein neues Gesetz über kostenfreien Rechtsbeistand anzunehmen und Gesetzesänderungen vorzunehmen, um die Qualität und Konsistenz der Rechtsprechungspraxis und der Ausbildung im Bereich Recht zu verbessern; äußert Bedenken in Bezug darauf, dass nach wie vor ein Verfahrensrückstand besteht, obwohl der Oberste Kassationsgerichtshof ein Programm durchführt, um diesen abzubauen, und fordert Serbien auf, weitere Schritte zu unternehmen, um für mehr Vertrauen in die Justiz zu sorgen;

9.  fordert die serbische Regierung erneut auf, das Rehabilitationsgesetz umfassend und diskriminierungsfrei umzusetzen; legt der serbischen Regierung nahe, durch weitere Abänderungen am Restitutionsgesetz alle Verfahrenshürden und rechtlichen Hindernisse für die Naturalrestitution zu beseitigen;

10.  stellt fest, dass Korruption und organisierte Kriminalität in der Region weit verbreitet sind, was auch der demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Serbiens im Wege steht; nimmt zur Kenntnis, dass infolge einer kontinuierlichen Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Annahme eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern gewisse Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erzielt worden sind, obgleich die Korruption in Serbien nach wie vor Anlass zur Sorge gibt; betont, dass nachweisliche Erfolge erzielt werden müssen, was Ermittlungen in Korruptionssachen sowie die Notwendigkeit angeht, dass im Endeffekt auch Anklage erhoben wird, und zwar auch bei Korruption auf hoher Ebene, und betont ferner, dass die vollständige Umsetzung der Strategie zur Korruptionsbekämpfung in der im Aktionsplan für Kapitel 23 dargelegten Form in den einschlägigen Einrichtungen koordiniert und überwacht werden muss; fordert die Staatsorgane auf, dafür zu sorgen, dass die Agentur für Korruptionsbekämpfung und der Rat für Korruptionsbekämpfung ihrem Mandat auch tatsächlich umfassend nachkommen können und die staatlichen Stellen ihren Empfehlungen Rechnung tragen; ist der Ansicht, dass eine regionale Strategie und eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen allen Ländern der Region von entscheidender Bedeutung sind, wenn gegen diese Probleme wirksamer vorgegangen werden soll; fordert die akademischen Einrichtungen auf, in Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen und Bediensteten Bestimmungen für diesen Bereich anzunehmen, um Plagiatsfälle zu prüfen und zu verhindern, dass es künftig zu Plagiarismus kommt;

11.  fordert die serbischen staatlichen Stellen auf, den Abschnitt des Strafgesetzbuches zu Wirtschaftskriminalität und Korruption zu ändern und die Änderungen auch umzusetzen, damit für ein glaubwürdiges, voraussehbares Strafrecht gesorgt ist; weist erneut darauf hin, dass es tief besorgt ist, was die Bestimmungen und die Anwendung von Artikel 234 des Strafgesetzbuches über den Missbrauch von Führungspositionen angeht; fordert erneut, dass eine unabhängige, umfassende Prüfung der im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Führungspositionen neu eingestuften Fälle vorgenommen wird, damit seit Langem anhängige, ungerechtfertigte strafrechtliche Ermittlungen unverzüglich eingestellt werden können;

12.  stellt fest, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen, und dass nachweisliche Erfolge notwendig sind, was rechtskräftige Verurteilungen gemäß dem Aktionsplan für Kapitel 24 angeht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unterstützung durch Experten zur Verfügung zu stellen, um im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung des organisierten Verbrechens einen institutionellen Rahmen und Fachwissen aufzubauen;

Demokratie

13.  nimmt die Bemühungen zur Kenntnis, die angestrengt werden, um das Konsultationsverfahren im Parlament zu verbessern und das Parlament stärker am Verhandlungsprozess hinsichtlich des EU-Beitritts zu beteiligen; ist nach wie vor besorgt darüber, dass bei der Annahme von Rechtsvorschriften in hohem Maße auf Eilverfahren zurückgegriffen wird, und zwar auch bei Rechtsvorschriften, die mit dem EU-Beitrittsverfahren im Zusammenhang stehen, weil die Interessenträger und die breite Öffentlichkeit bei Eilverfahren nicht immer ausreichend konsultiert werden können; betont, dass die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament weiter gestärkt werden muss; betont, dass die Opposition aktiv und konstruktiv am Entscheidungsfindungsprozess und an den demokratischen Institutionen beteiligt werden muss; betont, dass die Parteienfinanzierung transparent sein und mit den höchsten internationalen Standards im Einklang stehen muss;

14.  betont, dass in einer demokratischen Gesellschaft die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen von besonderer Bedeutung ist; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Organisationen der Zivilgesellschaft verbessert hat; legt den serbischen staatlichen Stellen nahe, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, damit zwischen der Zivilgesellschaft und den Einrichtungen des Staates ein transparenter Dialog entsteht und Vertreter der Zivilgesellschaft und nationaler Minderheiten wirksamer in die Beschlussfassung einbezogen werden; fordert die staatlichen Stellen auf, die Organisationen der Zivilgesellschaft in angemessener Höhe finanziell zu unterstützen, damit diese ihrer Tätigkeit effizient nachgehen können; fordert in Bezug auf das Fortschreiten der Beitrittsverhandlungen eine zeitnahe und transparente Kommunikation mit den Bürgern, mit den Organisationen und mit der breiten Öffentlichkeit sowie deren umfassende Einbeziehung in diesen Prozess;

15.  fordert die serbische Regierung erneut auf, den Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen des BDIMR der OSZE umfassend Rechnung zu tragen, insbesondere jenen, mit denen dafür gesorgt wäre, dass die Finanzierung des Wahlkampfs und der Verlauf der Wahlen transparent sind; fordert die staatlichen Stellen auf, die Fälle von Gewalt, mutmaßlicher Einschüchterung und mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten im Rahmen von Kommunalwahlen und anderen Wahlkampfveranstaltungen ordnungsgemäß zu prüfen;

16.  weist erneut darauf hin, dass es im Hinblick auf die Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Exekutive unabhängiger Regulierungsbehörden und auch eines Bürgerbeauftragten bedarf; fordert die staatlichen Stellen auf, die Arbeit des Bürgerbeauftragten auf politischer und administrativer Ebene umfassend zu unterstützen und davon Abstand zu nehmen, ihm ungerechtfertigter Kritik auszusetzen;

17.  begrüßt die Verabschiedung eines umfassenden Aktionsplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung, eines Gesetzes über die Inspektionsaufsicht, einer nationalen Schulungsstrategie für die lokalen Regierungen und des Gesetzes über die Höchstanzahl der Angestellten im öffentlichen Sektor, und fordert, dass diese Bestimmungen unverzüglich umgesetzt werden; betont, dass die öffentliche Verwaltung entpolitisiert und professionalisiert werden muss und die Einstellungs- und Entlassungsverfahren transparenter werden müssen, damit die öffentliche Verwaltung professionell und neutral agieren und ihren Tätigkeiten nachgehen kann;

Menschenrechte

18.  begrüßt die Tatsache, dass mit dem institutionellen Rahmen und dem Rechtssystem Serbiens für einen angemessenen Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gesorgt werden kann; stellt allerdings fest, dass die entsprechende Umsetzung nach wie vor mangelhaft ist, insbesondere, was die Bekämpfung der Diskriminierung gefährdeter Gruppen betrifft, einschließlich Menschen mit Behinderungen, Personen, die mit HIV infiziert bzw. an AIDS erkrankt sind, und LGBTI‑Personen; begrüßt, dass die Pride Parade am 20. September 2015 erfolgreich durchgeführt werden konnte; betont gleichwohl, dass Diskriminierung und Gewalt gegenüber LGBTI‑Personen nach wie vor Anlass zur Sorge geben; bestärkt die Regierung in diesem Zusammenhang, der Empfehlung CM/Rec(2010)5 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten nachzukommen; äußert Bedenken angesichts der Anzahl von Angriffen gegen Angehörige gefährdeter Gruppen, bei denen bislang noch keine umfassenden Ermittlungen durchgeführt wurden; ist ferner besorgt angesichts der Tatsache, dass die Problematik der häuslichen Gewalt nach wie vor besteht; fordert die staatlichen Stellen auf, den Grundsatz aktiv zu fördern, dass die Achtung der Menschenrechte bei allen Menschen gilt;

19.  bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass sich die Situation in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medienfreiheit nicht verbessert hat; nimmt mit Sorge den anhaltenden politischen Druck zur Kenntnis, der die Unabhängigkeit der Medien untergräbt, was dazu führt, dass sich die Medienorgane zunehmend selbst zensieren; ist beunruhigt darüber, dass Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs politischem Druck, Einschüchterungen, Gewalt und Bedrohungen ausgesetzt sind; fordert die staatlichen Stellen auf, alle Angriffe auf Journalisten und Medienorgane zu prüfen, die im Übrigen von der International Association of Journalists scharf verurteilt werden; bekräftigt, dass die neuen Mediengesetze vollständig umgesetzt werden müssen; betont, dass absolute Transparenz herrschen muss, was die Eigentumsverhältnisse bei Medienorganen und deren Finanzierung angeht, und dass in Bezug auf staatliche Werbung Diskriminierungsfreiheit herrschen muss;

20.  ist ernsthaft besorgt angesichts der Tatsache, dass wiederholt Informationen über laufende Strafermittlungen zu den Medien durchgesickert sind, was einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstellt; fordert die serbischen staatlichen Stellen auf, eine Reihe prominenter Fälle eingehend zu prüfen, zu denen seitens der Medien Nachweise für mutmaßliche Straftaten vorgelegt worden sind;

Achtung und Schutz von Minderheiten

21.  betont, dass die nationalen Minderheitenräte bei der Förderung der Wahrung der Rechte der nationalen Minderheiten eine wichtige Rolle spielen, und fordert ferner, dass sie angemessen und nachprüfbar finanziert werden; begrüßt die Zusage Serbiens, einen speziellen Aktionsplan in Bezug auf nationale Minderheiten auszuarbeiten, mit dem weitere Verbesserungen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der bestehenden Verfahren und des Rechtsrahmens für nationale Minderheiten erreicht werden; fordert Serbien erneut auf, dafür zu sorgen, dass bei der Anpassung der erworbenen Rechte und Zuständigkeiten an die Entscheidung des serbischen Verfassungsgerichtshofs am Umfang dieser Rechte und Zuständigkeiten festgehalten wird, und fordert, dass das Gesetz über die nationalen Minderheitenräte unverzüglich angenommen wird, damit ihr rechtlicher Status und ihre Zuständigkeiten geklärt sind; ist ernsthaft besorgt darüber, dass die Ausstrahlung von Programmen in Minderheitensprachen infolge der angekündigten Privatisierung der Medien möglicherweise eingestellt wird; fordert Serbien auf, seine Anstrengungen in Bezug auf die wirksame und einheitliche Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Minderheitenschutz und die diskriminierungsfreie Behandlung nationaler Minderheiten in ganz Serbien zu intensivieren, und zwar auch in Bezug auf Bildung und dabei insbesondere die fristgerechte Bereitstellung von Lehrbüchern in der Muttersprache der Minderheiten und die fristgerechte Übersetzung, den Gebrauch von Minderheitensprachen, die Vertretung in der öffentlichen Verwaltung und in Vertretungsgremien auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie den Zugang zu Medien und Gottesdiensten in Minderheitensprachen; fordert die serbische Regierung auf, alle internationalen Verträge und bilateralen Abkommen über Minderheitenrechte umzusetzen;

22.  weist darauf hin, dass auch die kulturelle Vielfalt der Wojwodina zur Identität Serbiens beiträgt; betont, dass die Autonomie der Wojwodina nicht geschwächt werden und das Gesetz über die Ressourcen der Wojwodina unverzüglich verfassungsgemäß angenommen werden sollte;

23.  fordert die serbischen staatlichen Stellen auf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Roma zu treffen, insbesondere was die Bereitstellung personenbezogener Dokumente und die Bereiche Bildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung angeht; fordert die serbischen staatlichen Stellen darüber hinaus auf, dafür zu sorgen, dass Roma gleichberechtigt in öffentlichen Institutionen und im öffentlichen Leben vertreten sind, und in dieser Hinsicht auch der Inklusion von Roma-Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; betont, dass die Politik zur Integration der Roma weiter gestärkt werden muss und die Diskriminierung angesichts der Gewalt, der nichtstaatliche Organisationen, die Minderheiten vertreten, ausgesetzt sind, wirksam bekämpft werden muss; sieht den Maßnahmen im Rahmen des anstehenden Aktionsplans für die Inklusion der Roma daher erwartungsvoll entgegen; begrüßt in diesem Zusammenhang die „Erklärung von Priština“, in deren Rahmen Regierungen und internationale und zwischenstaatliche Organisationen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft aufgefordert werden, die Grundsätze Diskriminierungsfreiheit und Gleichberechtigung bei Tätigkeiten zur Förderung und Wahrung der Rechte von Roma umfassend anzuwenden;

Regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen

24.  würdigt die konstruktive Herangehensweise der serbischen Regierung, was die Beziehungen mit den Nachbarländern betrifft, da dies sowohl in der regionalen Zusammenarbeit als auch bei der Annäherung an die EU wesentliche Fortschritte ermöglicht hat, und fordert Serbien nachdrücklich auf, weiterhin auf den gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen; fordert Serbien auf, die gutnachbarlichen Beziehungen und die friedliche Beilegung von Konflikten zu fördern, wozu auch zählt, dass ein Klima der Toleranz gefördert wird, alle Formen der Hassrede oder auch Kriegsrhetorik verurteilt werden und von Gesten wie dem öffentlichen Empfang von Einzelpersonen, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden, abgesehen wird; weist darauf hin, dass ungelöste Streitigkeiten und Fragen, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Festlegung des Grenzverlaufs, der Rechtsnachfolge, der Rückgabe von Kulturgütern und der Öffnung der jugoslawischen Archive, im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen bewährten Grundsätzen gelöst werden sollten, und zwar auch durch Anwendung rechtsverbindlicher Abkommen, unter anderem des Abkommens über die Rechtsnachfolge, und dass bilaterale Angelegenheiten im Einklang mit dem Völkerrecht in einem möglichst frühen Stadium des Beitrittsprozesses gelöst werden müssen; betont, dass Serbien im Rahmen des „Berlin-Prozesses“ und der Initiative der sechs Länder des westlichen Balkans sowie deren Konnektivitätsagenda eine konstruktive Rolle spielt; begrüßt die weiteren Initiativen, deren Schwerpunkt auf der Zukunft des Westbalkans liegt, insbesondere den Brdo-Prozess, der sich als wichtiger Rahmen für die politische und technische Zusammenarbeit erwiesen hat, und ist der Ansicht, dass im Wege einer konkreten Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu einer Stabilisierung des Westbalkans beigetragen werden kann; begrüßt in dieser Hinsicht das erste gemeinsame Ministertreffen zwischen Serbien und Bosnien und Herzegowina, das am 4. November 2015 in Sarajewo stattfand; fordert Serbien auf, die Stabilisierung und institutionelle Stärkung von Bosnien und Herzegowina durch seine mit dem Land bestehenden Kontakte und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen weiter zu stärken; fordert die serbischen staatlichen Stellen erneut auf, weitere Maßnahmen im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den benachbarten Mitgliedstaaten der EU, einschließlich im Rahmen der Programme der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020 und der Strategie der EU für den Donauraum, zu fördern; begrüßt die Idee, mit den Nachbarländern Verhandlungen über die Unterzeichnung eines Vertrags über gutnachbarschaftliche Beziehungen zu eröffnen, und hofft, dass dies zu einer positiveren Entwicklung im regionalen Kontext führen wird; begrüßt, dass die Ministerpräsidenten Bulgariens, Rumäniens und Serbiens zu einem Treffen über eine Zusammenarbeit in den Bereichen Energie- und Verkehrsinfrastruktur zusammengekommen sind;

25.  fordert Serbien im Geiste der Versöhnung und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen auf, intensiver mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) zusammenzuarbeiten; betont, dass es einer nationalen Gesamtstrategie für den Umgang des Landes mit Kriegsverbrechen bedarf; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, sich auch weiterhin mit dem Schicksal der Vermissten zu befassen und Regelungen für die Entschädigung der Opfer und ihrer Familien auszuarbeiten, da dies eine wichtige Vorbedingung für die Versöhnung sowie dafür darstellt, dass dem Recht der Familien darauf entsprochen wird, zu erfahren, was ihren vermissten Familienmitgliedern widerfahren ist; weist darauf hin, dass unverzüglich ein Gesetz betreffend die zivilen Opfer angenommen werden sollte, da mehrere Gruppen von Opfern von Kriegsverbrechen im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung nicht entsprechend anerkannt werden; stellt fest, dass insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung der jüngeren Geschichte nach wie vor Kontroversen bestehen; bekräftigt, dass es die REKOM-Initiative – die regionale Kommission zur Wahrheitsfindung in Bezug auf Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien – unterstützt;

26.  begrüßt die Vorlage eines Entwurfes für eine nationale Strategie in Bezug auf Kriegsverbrechen, in der Pläne für die Strafverfolgung von Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er-Jahren dargelegt werden; betont, dass die serbischen Einrichtungen, die mit Kriegsverbrechen befasst sind, gestärkt und entpolitisiert werden müssen; fordert, dass ein wirksames Zeugen- und Opferschutzprogramm geschaffen wird und Opfern und deren Familien das Recht auf Wiedergutmachung gewährt wird; fordert, dass die regionale Zusammenarbeit bei Verfahren wegen Kriegsverbrechen verbessert wird; fordert Serbien erneut auf, im Geiste der Versöhnung und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen in Zusammenarbeit mit der Kommission und seinen Nachbarn seine Rechtsvorschriften über die Zuständigkeit bei Verfahren wegen Kriegsverbrechen zu überprüfen;

27.  begrüßt, dass Serbien sich nach wie vor für die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo engagiert und am 25. August 2015 wichtige Abkommen geschlossen wurden, namentlich über die Schaffung des Verbands/der Gemeinschaft der Kommunen mit serbischer Mehrheit im Kosovo, über Energie, über Telekommunikation sowie über die Brücke von Mitrovica; fordert Serbien nachdrücklich auf, seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Abkommen rasch umzusetzen und mit dem Kosovo konstruktiv auf die Ausarbeitung und Umsetzung künftiger Abkommen hinzuarbeiten; stellt fest, dass in Bereichen wie Polizei und Zivilschutz, Fahrzeugversicherung, Zoll und Verbindungsstrukturen sowie in Bezug auf das Grundbuchwesen Fortschritte erreicht worden sind; weist erneut darauf hin, dass die im Rahmen des Dialogs erreichten Fortschritte daran gemessen werden sollten, wie sie vor Ort umgesetzt werden; fordert Serbien und das Kosovo auf, von negativer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Umsetzung der bisher abgeschlossenen Abkommen in gutem Glauben unverzüglich fortzusetzen, bis eine vollständige Umsetzung erreicht ist, und den Normalisierungsprozess entschlossen weiterzuverfolgen; fordert beide Regierungen und die Institutionen der EU auf, sich auch weiterhin um Kommunikation zu bemühen und die Bestimmungen der getroffenen Abkommen zu erläutern, damit sich die Gemeinschaften der ethnischen Albaner und Serben im Kosovo einander nähern können; würdigt die Anstrengungen der Wirtschaft unter der Führung der Handelskammern, die durch den Dialog zwischen den Handelskammern Serbiens und des Kosovo zu einer Normalisierung der Beziehungen beiträgt, indem sie darauf hinarbeitet, Hemmnisse für Geschäfte zwischen den beiden Seiten abzubauen und Unternehmenskontakte sowie auch eine Zusammenarbeit von Unternehmen aufzubauen; fordert die Kommission auf, die Pflege und den Ausbau dieser Tätigkeiten künftig zu unterstützen; legt Serbien und dem Kosovo nahe, neue Diskussionsthemen für den Dialog zu ermitteln und dabei das Ziel zu verfolgen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und die Beziehungen in jeder Hinsicht zu normalisieren; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, zu bewerten, inwiefern die beiden Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen; fordert Serbien nachdrücklich auf, im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu agieren, und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Tatsache, dass der Aufnahmeantrag des Kosovo von der UNESCO abgelehnt wurde, den Dialog und die künftige Integration des Kosovo in regionale und internationale Organisationen nicht beeinträchtigt, und dass die Zusammenarbeit und die Anstrengungen im Hinblick auf den Schutz des kulturellen Erbes fortgeführt werden; fordert Belgrad und Priština auf, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu führen;

Energie, Umwelt und Verkehr

28.  betont, dass sich Serbien als Vertragspartei der Energiegemeinschaft auch weiterhin aktiv an den Tätigkeiten der Organe der Energiegemeinschaft beteiligen und an der Umsetzung des gemeinsamen Besitzstands weiterarbeiten sollte, damit nachhaltige, sichere Energiesysteme entstehen; fordert die staatlichen Stellen auf, mit der Umsetzung der Ziele im Rahmen der Strategie für die Entwicklung des Energiesektors zu beginnen, da im Bereich erneuerbare Energiequellen keine nennenswerten Investitionen zu verzeichnen sind; legt Serbien nahe, für Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu sorgen und Maßnahmen zur Verbesserung der Anpassung an den gemeinsamen Besitzstand in den Bereichen Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz zu treffen, und fordert Serbien auf, stärkeres Gewicht auf grüne Energie zu legen; fordert die Kommission auf, die serbische Regierung bei deren Bemühungen zu unterstützen, die Abhängigkeit des Landes von Energieimporten zu verringern und die Gasversorgung Serbiens zu diversifizieren; stellt fest, dass das vor Kurzem im Zusammenhang mit dem Instrument für Heranführungshilfe angenommene Paket (IPA II 2015) ein mit 155 Mio. EUR ausgestattetes Programm umfasst, in dessen Rahmen zur Finanzierung großer regionaler Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie und Verkehr im westlichen Balkan beigetragen werden soll; legt Serbien nahe, sich an die durchschnittlichen EU‑Beiträge in Bezug auf den Klimawandel und an das auf der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris geschlossene Abkommen anzupassen;

29.  fordert die serbische Regierung angesichts der Bedeutung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) für die weitere Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU und deren Nachbarländern auf, die notwendige rechtliche Grundlage für eine Beteiligung Serbiens am EVTZ zu schaffen;

30.  bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Abfallgesetzgebung mangelhaft durchgesetzt wird, und fordert die serbischen staatlichen Stellen auf, die Bemühungen zu intensivieren, was die Schließung und Säuberung der 4 000 illegalen Deponien angeht, die den Boden und die Bevölkerung Serbiens derzeit belasten, und eine tragfähige Strategie zur Abfallverringerung auszuarbeiten, die der Abfallrahmenrichtlinie entspricht;

31.  begrüßt das Vorhaben, Teile des Eisenbahnnetzes wieder aufzubauen, aufzurüsten und zu modernisieren, und legt den serbischen staatlichen Stellen nahe, das öffentliche Verkehrswesen in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern weiter zu verbessern;

°

°  °

32.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Serbiens zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0065.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0065.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0095.

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