ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den Auswirkungen des transatlantischen Abkommens auf den Agrarsektor

2.2.2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung

Sophie Montel, Florian Philippot

B8-0239/2016

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments

zu den Auswirkungen des transatlantischen Abkommens auf den Agrarsektor

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Harmonisierung der Normen für die Lebensmittelindustrie im Rahmen der Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eine Gefahr für den Agrarsektor der Länder Europas darstellen könnte;

B.  in der Erwägung, dass sich die europäischen Landwirte und Züchter infolge des Verfalls des Milchpreises, der durch die gegen Russland verhängten Sanktionen bedingt ist, in einer schweren Krise befinden;

C.  in der Erwägung, dass die TTIP laut einer Studie von „UnternehmensGrün“ zum Einbruch ganzer Teile des Agrarsektors führen und die großen Lebensmittelkonzerne begünstigen könnte;

D.  in der Erwägung, dass der Getreide-, Fleisch- und Milchsektor laut dieser Studie durch die TTIP am stärksten benachteiligt würde;

E.  in der Erwägung, dass die konventionellen europäischen Landwirte, die keine GVO verwenden, dem Wettbewerb mit amerikanischen Landwirten nicht werden Stand halten können;

1.  fordert die Kommission auf, den Agrar- und den Lebensmittelsektor von den Verhandlungen über die TTIP auszunehmen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.