ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen als Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung
28.1.2016
Sophie Montel, Florian Philippot
B8-0242/2016
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen als Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der deutsche Innenminister davon ausgeht, dass 2016 neuerlich 1 Million Migranten die Türkei durchqueren werden, um nach Europa zu gelangen, nachdem 1,5 Millionen bereits im Jahr 2015 gekommen sind;
B. in der Erwägung, dass der IWF ebenfalls davon ausgeht, dass von 2015 bis 2017 jährlich 1,3 Millionen Migranten, d. h. also insgesamt 4 Millionen nach Europa kommen werden;
C. in der Erwägung, dass diese Migranten zum allergrößten Teil (ca. 80 %) keinerlei Qualifikation für eine problemlose Eingliederung in den Arbeitsmarkt besitzen;
D. in der Erwägung, dass laut der Sprecherin der Europäischen Kommission, Natasha Bertaud, davon auszugehen ist, dass es sich bei 60 % der im Dezember neuangekommenen Migranten nicht um Menschen handelt, die aus humanitären Gründen geflohen sind, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge;
E. in der Erwägung, dass die gewalttätigen sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln ein Beweis dafür sind, dass die Politik der Bundeskanzlerin, die eine ungeheure Sogwirkung entfaltet hat, gescheitert ist;
1. fordert die Kommission und den Rat auf, den Mitgliedstaaten zu gestatten, gemäß Artikel 26 der Schengen-Abkommen – und im Vorgriff auf deren Aufhebung – an ihren Staatsgrenzen wieder Kontrollen einzuführen sowie pro Land wieder Obergrenzen für Migranten festzusetzen.