Verfahren : 2016/2540(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0251/2016

Eingereichte Texte :

B8-0251/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/02/2016 - 7.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0065

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 179kWORD 68k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0251/2016
17.2.2016
PE576.614v01-00
 
B8-0251/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Harmonisierung der Kennzeichnungs- und Registrierungsanforderungen für Heimtiere zum Zweck des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier (2016/2540(RSP))


Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Harmonisierung der Kennzeichnungs- und Registrierungsanforderungen für Heimtiere zum Zweck des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier (2016/2540(RSP))  
B8-0251/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik,

–  unter Hinweis auf Artikel 114 AEUV über die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts,

–  unter Hinweis auf Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV über die Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz,

–  unter Hinweis auf Artikel 169 AEUV über Maßnahmen im Interesse des Verbraucherschutzes,

–  unter Hinweis auf Artikel 13 AEUV, in dem es heißt: „Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union […] tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung;“,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken(1) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 3 050. Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ vom 29. November 2010 zum Wohlergeben von Hunden und Katzen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(5),

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten(7),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung Dänemarks, Deutschlands und der Niederlande vom 14. Dezember 2014 zum Tierschutz,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zu einer sicheren Gesundheitsversorgung in Europa: Verbesserung der Patientensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe(8),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der multisektoralen, interprofessionellen und interdisziplinären strategischen Studiengruppe „Heimtiere“ zum Thema Zoonosen (Projekt Callisto),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission eine 2015 veröffentlichte Studie über das Wohlergehen von von kommerziellen Praktiken betroffenen Hunden und Katzen finanziert hat;

B.  in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen, Strafverfolgungsbehörden, zuständige Behörden und Veterinäre Belege für zunehmenden illegalen Handel mit Heimtieren vorgelegt haben, in dessen Rahmen die Vorschriften für den Reiseverkehr mit Heimtieren in großem Maßstab verletzt, Kontrollen umgangen und Dokumente gefälscht werden;

C.  in der Erwägung, dass der illegale Handel mit Heimtieren von nichtstaatlichen Organisationen, Strafverfolgungsbehörden und zuständigen Behörden zunehmend mit schwerer und organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht wird;

D.  in der Erwägung, dass trotz jüngster Verbesserungen weiterhin große Probleme in Bezug auf die Informationen für Heimtierausweise bestehen, was insbesondere für den Nachweis der Richtigkeit der Angaben zum Alter eines bestimmten Tieres gilt;

E.  in der Erwägung, dass der grenzfreie Schengen-Raum Bürgern das Reisen ohne Reisepass zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht und somit auch Tiere, die im Allgemeinen als Heimtiere gehalten werden, leichter ohne Kontrollen innerhalb der Union in einen anderen Staat verbracht werden können;

F.  in der Erwägung, dass Heimtiere, mit denen illegaler Handel betrieben wird, häufig schlecht aufgezogen, kaum sozialisiert und einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt sind;

G.  in der Erwägung, dass 70 % der neuen Krankheiten, die in den letzten Jahrzehnten bei Menschen festgestellt wurden, tierischen Ursprungs sind, und Tiere, die im Allgemeinen als Heimtiere gehalten werden, Träger von über 100 Zoonosen, einschließlich Tollwut, sind;

H.  in der Erwägung, dass es derzeit nicht in allen Mitgliedstaaten ein ausreichendes Maß an Auflagen für die Registrierung und/oder Kennzeichnung von Heimtieren gibt;

I.  in der Erwägung, dass das Entweichen von exotischen oder wildlebenden Tieren in ein Umfeld, in dem ihre natürlichen Feinde nicht vorkommen, zur unkontrollierten Verbreitung einer Art führen kann, die die Umwelt vor Ort, die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft im Allgemeinen beeinträchtigen kann;

J.  in der Erwägung, dass der illegale Handel mit wildlebenden Tieren weltweit eine der am weitesten verbreiteten transnationalen organisierten kriminellen Tätigkeiten ist;

1.  hebt hervor, dass Heimtiere für Millionen Alleinstehende und Familien in der ganzen EU einen wichtigen angenehmen Teil ihres Lebens ausmachen, und bekräftigt, dass Heimtiereigentümer mit ihren Tieren sicher und ordnungsgemäß innerhalb der Union reisen können sollten;

2.  begrüßt die mit der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 eingeführten Verbesserungen der Vorschriften für den Reiseverkehr mit Heimtieren wie etwa die zusätzlichen Sicherheitsmerkmale des Heimtierausweises und die zusätzlichen Verbesserungen, die eintreten werden, wenn die Gesetzgeber das neue Tiergesundheitsrecht erlassen haben werden;

3.  äußert sich besorgt über die von nichtstaatlichen Organisationen, Strafverfolgungsbehörden, zuständigen Behörden und Veterinären vorgelegten Belege, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Vorschriften für den Reiseverkehr mit Heimtieren immer häufiger in illegaler Weise für gewerbliche Zwecke missbraucht werden;

4.  stellt fest, dass aufgrund der niedrigen Impfrate bei illegal gehandelten Heimtieren häufig Antibiotika zum Einsatz kommen müssen; hebt hervor, dass dies das Risiko von Antibiotikaresistenzen unter Heimtieren erhöht; bekundet seine Besorgnis darüber, dass es sich hier um einen zusätzlichen Risikofaktor für die Entstehung von Antibiotikaresistenzen bei Menschen und die Übertragung dieser Resistenzen auf sie handelt;

5.  weist darauf hin, dass es zwar in vielen Mitgliedstaaten Vorschriften über die Kennzeichnung und die Registrierung von Heimtieren gibt, aber Unterschiede mit Blick auf die Art der erfassten Angaben, die Tiere, für die diese Kennzeichnungs- und Registrierungsanforderungen gelten, und den Umgang mit den erfassten Informationen bestehen;

6.  vertritt die Ansicht, dass ordnungsgemäße Kennzeichnungs- und Registrierungsanforderungen für Hunde (canis lupus familiaris) und Katzen (felis silvestris catus) die Fälschung von Dokumenten und den illegalen Handel erschweren und so die Gesundheit von Mensch und Tier schützen und ein wirksames System für die Rückverfolgbarkeit innerhalb der Union schaffen würden;

7.  nimmt den zunehmenden illegalen Handel mit eigentlich wildlebenden Tieren, die häufig als Heimtiere gehalten werden, mit Besorgnis zur Kenntnis;

8.  ist der Auffassung, dass ordnungsgemäße Kennzeichnungs- und Registrierungsanforderungen für eigentlich wildlebende Tiere, die häufig als Heimtiere gehalten werden, den illegalen Handel erschweren, die Gesundheit von Mensch und Tier und die biologische Vielfalt besser schützen und außerdem ein wirksames System für die Rückverfolgbarkeit innerhalb der Union schaffen würden;

9.  fordert die Kommission auf, zeitgleich mit dem Inkrafttreten des neuen Tiergesundheitsrechts einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, mit dem Vorschriften gemäß Artikel 109 der Verordnung über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, aufgrund der konkreten und bedeutenden mit diesen Arten verbundenen Risiken erforderlichenfalls eine elektronische Datenbank für die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden (canis lupus familiaris) und Katzen (felis silvestris catus) einzurichten und zu pflegen, erlassen werden, sodass für eine wirksame Vorbeugung von Krankheiten und für Kontrollmaßnahmen gesorgt ist und die Rückverfolgbarkeit dieser Tiere, ihrer Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten und ihrer Einfuhr in die Union erleichtert wird;

10.  fordert die Kommission auf, die in den Schlussfolgerungen der Studie über das Wohlergehen von von kommerziellen Praktiken betroffenen Hunden und Katzen genannten zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Heimtieren zu analysieren und diese Schlussfolgerungen unverzüglich zu veröffentlichen;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1.

(2)

ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 109.

(3)

ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0381.

(5)

ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

(6)

ABl. L 242 vom 7.9.2012, S. 13.

(7)

ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0197.

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