Verfahren : 2016/2540(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0252/2016

Eingereichte Texte :

B8-0252/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/02/2016 - 7.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0065

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 175kWORD 66k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0251/2016
17.2.2016
PE576.616v01-00
 
B8-0252/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Einführung kompatibler Systeme für die Registrierung von Heimtieren in allen Mitgliedstaaten (2016/2540(RSP))


Paul Brannen im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einführung kompatibler Systeme für die Registrierung von Heimtieren in allen Mitgliedstaaten (2016/2540(RSP))  
B8-0252/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Einführung kompatibler Systeme für die Registrierung von Heimtieren in allen Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft,

–  unter Hinweis auf Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV, der Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz betrifft,

–  unter Hinweis auf Artikel 169 AEUV, der Maßnahmen des Verbraucherschutzes betrifft,

–  unter Hinweis auf Artikel 13 AEUV, in dem festgelegt ist, dass bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung tragen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken(1) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 576/2013(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 3050. Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vom 29. November 2010 zum Wohlergehen von Hunden und Katzen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(5),

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten(7),

–  unter Hinweis auf die am 14. Dezember 2014 von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden unterzeichnete Gemeinsame Erklärung zum Tierschutz,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zu einer sicheren Gesundheitsversorgung in Europa: Verbesserung der Patientensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe(8),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission eine Studie über das Wohlergehen von Hunden und Katzen im Rahmen von Geschäftspraktiken finanziert hat;

B.   in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen, Strafverfolgungsbehörden, andere einschlägige Behörden und Veterinäre Belege für einen zunehmenden illegalen Handel mit Heimtieren vorgelegt haben, der Verbindungen zur schweren und organisierten Kriminalität aufweist und in dessen Rahmen die Vorschriften für den Reiseverkehr mit Heimtieren in großem Maßstab verletzt, Kontrollen umgangen und Dokumente gefälscht werden;

C.  in der Erwägung, dass trotz jüngster Verbesserungen weiterhin größere Probleme in Bezug auf die Angaben, die in Heimtierausweise eingetragen werden, bestehen, insbesondere was den Nachweis der Richtigkeit der Altersangabe für ein bestimmtes Tier anbelangt;

D.  in der Erwägung, dass Heimtiere, mit denen illegaler Handel betrieben wird, häufig schlecht aufgezogen und sozialisiert werden und ein erhöhtes Krankheitsrisiko aufweisen;

E.   in der Erwägung, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits bestimmte Anforderungen an die Registrierung und/oder Kennzeichnung von Heimtieren eingeführt hat; in der Erwägung, dass die meisten einschlägigen Datenbanken noch nicht mit einer Datenbank der EU verbunden sind, was eine vollständige Rückverfolgbarkeit verhindert, wenn Heimtiere über die Grenzen der EU hinaus verbracht werden;

F.  in der Erwägung, dass illegaler Handel mit Wildtieren weltweit eine der am weitesten verbreiteten grenzüberschreitend organisierten kriminellen Tätigkeiten ist;

G.   in der Erwägung, dass das Entweichen von nichtheimischen Tieren oder Wildtieren, die keine natürlichen Feinde haben, zu ihrer unkontrollierten Verbreitung führen kann, wodurch die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaft beeinträchtigt werden;

1.  betont, dass Heimtiere das Leben von Millionen von Alleinstehenden und Familien in der EU bereichern, und bekräftigt, dass es Heimtiereigentümern möglich sein sollte, mit ihren Tieren in der gesamten Union sicher und ordnungsgemäß zu reisen;

2.  begrüßt die mit der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 eingeführten Verbesserungen der Vorschriften für den Reiseverkehr mit Heimtieren, darunter die zusätzlichen Sicherheitsmerkmale im Heimtierausweis;

3.  ist besorgt angesichts der von nichtstaatlichen Organisationen, Strafverfolgungsbehörden, anderen einschlägigen Behörden und Veterinären vorgelegten Belege, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Vorschriften für den Reiseverkehr mit Heimtieren immer häufiger für gewerbliche Zwecke missbraucht werden;

4.  fordert die Kommission auf, entschiedene und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Heimtieren und mit als Heimtiere gehaltenen Wildtieren zu ergreifen;

5.  vertritt die Ansicht, dass kompatible Systeme im Hinblick auf die Anforderungen für die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden (canis lupus familiaris) und Katzen (felis silvestris catus) sowie von Wildtieren, die häufig als Heimtiere gehalten werden, die Fälschung von Dokumenten und den illegalen Handel erschweren und somit die öffentliche Gesundheit, die Gesundheit der Tiere und die Biodiversität schützen würden und eine tatsächliche Rückverfolgbarkeit innerhalb der Union ermöglichen würden;

6.  fordert die Kommission auf, mit dem Inkrafttreten der Verordnung über übertragbare Tierkrankheiten einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, der Vorschriften gemäß Artikel 108, 109 und 118 der Verordnung über kompatible Anforderungen im Hinblick auf die Mittel und Methoden der Kennzeichnung und Registrierung von Hunden (canis lupus familiaris) und Katzen (felis silvestris catus) enthält;

7.  fordert die Kommission auf, mit dem Inkrafttreten der Verordnung über übertragbare Tierkrankheiten die Annahme delegierter Rechtsakte mit Vorschriften gemäß Artikel 108, 109 und 118 der Verordnung über kompatible Anforderungen im Hinblick auf die Mittel und Methoden der Identifizierung und Registrierung folgender Heimtiere gemäß Anhang 1 derselben Verordnung in Betracht zu ziehen: Reptilien, Vögel (Exemplare von Vogelarten außer Geflügel, Truthühnern, Perlhühnern, Enten, Gänsen, Wachteln, Tauben, Fasanen, Rebhühnern und Laufvögeln) sowie Nagetiere und Kaninchen außer solchen, die für die Lebensmittelerzeugung bestimmt sind;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1.

(2)

ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 109.

(3)

ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0381.

(5)

ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

(6)

ABl. L 242 vom 7.9.2012, S. 13.

(7)

ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0197.

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