ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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11.2.2016
PE576.640v01-00
 
B8-0272/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Regelung des Cyberraums


Aldo Patriciello

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Regelung des Cyberraums  
B8-0272/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/40/EU,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Cyberraum erheblichen Einfluss auf sämtliche Gesellschaftsbereiche hat, da die Wahrung der Grundrechte und die wirtschaftliche Entwicklung vom reibungslosen Funktionieren der Informationstechnologien und der Kommunikation abhängen;

B.  in der Erwägung, dass im virtuellen Raum die gleichen Rechte gelten müssen wie in der Wirklichkeit, damit der Cyberraum ein offener und freier Raum bleibt, in dem die Demokratie und die Grundrechte gewahrt bleiben;

C.  in der Erwägung, dass im Fall einer Unterbrechung der Telekommunikation oder im Fall eines groß angelegten Cyberangriffs so gut wie alle Dienste umgehend ausfielen;

D.  in der Erwägung, dass die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften nicht einheitlich ist, was eine effektive Zusammenarbeit der in diesem Bereich tätigen Akteure, in erster Linie der Mitgliedstaaten, notwendig macht;

1.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, die jeweiligen Rechtsvorschriften schnellstmöglich zu vereinheitlichen und Unterschiede abzuschaffen, da diese das europäische System schwächen können.

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