ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 157kWORD 57k
3.2.2016
PE576.645v01-00
 
B8-0277/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Transparenz von Interessengruppen multinationaler Konzerne


Sophie Montel, Florian Philippot

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Transparenz von Interessengruppen multinationaler Konzerne  
B8-0277/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, laut dem Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros bislang kein einziges Mal mit einer Umweltschutzorganisation getroffen hat;

B.  in der Erwägung, dass Großunternehmen laut Transparency International öfter von Mitgliedern der Kommission empfangen werden, da es sich bei 75% der Sitzungen der Kommission um Sitzungen mit Unternehmenslobbyisten handelt;

C.  in der Erwägung, dass es von Bedeutung ist, zu wissen, welche Organisationen und Personen versuchen, die politischen Maßnahmen der Union und insbesondere die Energie- und Klimapolitik zu beeinflussen;

D.  in der Erwägung, dass das Transparenzregister mit fehlerhaften, unrealistischen Angaben zu den Lobbytätigkeiten der multinationalen Konzerne vollgestopft ist;

1.  fordert die Kommission auf, ein verbindliches Transparenzregister einzuführen, das konkrete und korrekte Informationen enthält, damit sich die Bürger der Mitgliedstaaten darüber informieren können, wer auf die politischen Maßnahmen der Union Einfluss übt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen