ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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23.2.2016
PE576.674v01-00
 
B8-0302/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zum Kooperationsabkommen zwischen Serbien und der NATO


Edouard Ferrand, Philippe Loiseau, Nicolas Bay

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kooperationsabkommen zwischen Serbien und der NATO  
B8-0302/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass am Samstag, den 20. Februar, Tausende von Serben auf die Straße gegangen sind, um gegen die Unterzeichnung eines Gesetzes zur Bestätigung des Kooperationsabkommens mit der NATO am Vortag zu protestieren und ein Referendum zu fordern;

B.  in der Erwägung, dass gemäß einer aktuellen Umfrage 66 % bis 85 % der Serben nicht mit der Entscheidung von Präsident Nikolić einverstanden sind, das Abkommen mit der NATO zu genehmigen;

1.  hebt hervor, dass die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO im Zeitraum von Februar bis Juni 1999 mindestens 2 500 Todesopfer gefordert hat, von denen die meisten Zivilisten waren;

2.  stellt fest, dass das serbische Parlament im Jahr 2007 eine Entschließung über die Neutralität Belgrads gegenüber Militärbündnissen verabschiedet hat;

3.  fordert den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) nachdrücklich auf, bei der serbischen Regierung und dem serbischen Präsidenten zu intervenieren, damit die Souveränität des Volkes, die früheren Artikel 2 und 21 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 205 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Resolution aus dem Jahr 2007 über die Neutralität geachtet werden;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der VP/HV sowie der Regierung und dem Präsidenten der Republik Serbien zu übermitteln.

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