Verfahren : 2016/2555(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0311/2016

Eingereichte Texte :

B8-0311/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/03/2016 - 11.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 268kWORD 68k
2.3.2016
PE579.738v01-00
 
B8-0311/2016

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8-0109/2016, B8-0110/2016, B8-0111/2016, B8-0112/2016, B8-0113/2016, B8-0114/2016 und B8-0115/2016

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen) (2016/2555(RSP))


Dennis de Jong, Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Martina Anderson, Marisa Matias, Liadh Ní Riada, Matt Carthy, Lynn Boylan, Barbara Spinelli, Anja Hazekamp, Stefan Eck, Merja Kyllönen, Jiří Maštálka, Kateřina Konečná, Fabio De Masi, Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion
ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen) (2016/2555(RSP))  
B8-0311/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ (COM(2007)0027)

–  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs aus dem Jahr 2003,

–  unter Hinweis auf die Europäische Strategie der WHO zur Tabakentwöhnung von 2004,

–  unter Hinweis auf die politischen Empfehlungen der WHO zum Schutz vor Passivrauchen von 2007,

–  unter Hinweis auf die derzeit geltenden vier Kooperationsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU sowie Philip Morris International (PMI), Japan Tobacco International (JTI), Imperial Tobacco Limited (ITL) bzw. British American Tobacco (BAT),

–  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs und das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG („die Richtlinie über Tabakerzeugnisse“),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Technical assessment of the experience made with the Anti-Contraband and Anti-Counterfeit Agreement and General Release of 9 July 2004 among Philip Morris International and affiliates, the Union and its Member States“ (Technische Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten) zu einem möglichen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Tabakindustrie (SWD(2016)0044),

–  unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen) (O-000010/2016B8-1019/2016, O-000014/2016 – B8-0110/2016, O-000015 – B8-0111/2016, O-000016 – B8-0112/2016, O-000017 – B8-01113/2016, O-000018/2016 – B8-0114/2016 und O-000019/2016 – B8-0115/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass unerlaubter Handel mit Tabakerzeugnissen und insbesondere der Schmuggel mit echten und gefälschten Zigaretten für die EU und ihre Mitgliedstaaten Einnahmenverluste (in Bezug auf Zölle, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern) in Höhe von jährlich über 10 Mrd. EUR verursacht;

B.  in der Erwägung, dass der Tabakschmuggel eine schwere Straftat ist, die zur Finanzierung anderer international organisierter krimineller Aktivitäten, einschließlich Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, beiträgt;

C.  in der Erwägung, dass Betrugsfälle im Tabaksektor ein Problem der öffentlichen Gesundheit sind, das eine noch größere Gesundheitsgefahr als echte Zigaretten darstellt; in der Erwägung, dass bei gefälschten Zigaretten nicht bekannt ist, welche Inhaltsstoffe verwendet wurden, weil sie rechtswidrig hergestellt und eingeführt werden;

D.  in der Erwägung, dass Betrugsfälle im Tabaksektor Maßnahmen gegen das Rauchen unterwandern, wodurch die Tabakepidemie geschürt wird, indem der Zugang zu (oft billigeren) Tabakprodukten insbesondere für junge Menschen und Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen gesteigert wird;

E.  in der Erwägung, dass jedes Jahr 700 000 EU-Bürger wegen des Rauchens vorzeitig sterben,

F.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten (außer Schweden im Fall der Abkommen mit British American Tobacco und Imperial Tobacco Limited) zur Bewältigung des Problems geschmuggelter und gefälschter Zigaretten rechtsverbindliche Abkommen mit Philip Morris International (PMI) (2004), Japan Tobacco International (JTI) (2007), British American Tobacco (BAT) (2010) und Imperial Tobacco Limited (ITL) (2010) unterzeichnet haben;

G.  in der Erwägung, dass sich die Unternehmen über diese Abkommen verpflichtet haben, gemeinsam insgesamt 2,15 Mrd. USD an die EU und die Unterzeichnerstaaten zu zahlen, um den illegalen Zigarettenhandel zu bekämpfen;

H.  in der Erwägung, dass das Abkommen mit PMI im Juli 2016 auslaufen soll und sich die Vertragsparteien daher in Kürze treffen müssen um auszuloten, ob das Kooperationsabkommen verlängert werden soll;

1.  begrüßt den Bericht der Kommission über ihre Bewertung des PMI-Tabakabkommens;

2.  stellt fest, dass die Kommission in ihrem Bericht angibt, dass es große Mengen von Schmuggelware auf dem EU-Markt gebe und dass die Beschlagnahmen von „Cheap Whites“ sprunghaft angestiegen seien, und gelangt zu dem Schluss, dass von dem PMI-Abkommen keine positiven Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit ausgegangen sind;

3.  weist auf die Feststellung im Bericht der Kommission hin, dass rechtlich verbindliche und durchsetzbare Instrumente, wenn sie mit entschiedener Strafverfolgung einhergehen, das effizienteste Mittel sind, um den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen spürbar zu verringern;

4.  erinnert daran, dass, wie im Bericht der Kommission erwähnt, die Richtlinie über Tabakerzeugnisse bereits eine rechtliche Verpflichtung für Tabakunternehmen vorsieht, ein Rückverfolgungssystem einzuführen und beizubehalten, die spätestens 2019 wirksam wird, und dass im Protokoll zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs von 2015 eine ähnliche weltweite Verpflichtung vorgesehen ist, die voraussichtlich 2022 oder 2023 wirksam wird;

5.  betont, dass Erwägungen der öffentlichen Gesundheit die einzige Leitlinie sein sollten, wenn man eine mögliche Verlängerung der Abkommen mit der Tabakindustrie in Erwägung zieht, und dass die Tatsache, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten jedes Jahr erhebliche Zahlungen der Tabakindustrie erhalten, um die Fälschung ihrer Zigaretten zu bekämpfen, in keiner Weise die diesbezügliche Entscheidungsfindung beeinflussen sollte;

6.  hat größte Bedenken dagegen, dass der Haushalt des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zum Teil durch jährliche Zahlungen der Tabakindustrie finanziert wird, wie dies im Tabakabkommen erwähnt wird, da dies zu einem gewissen Interessenkonflikt führen könnte;

7.  erinnert daran, dass die geheimen und informellen Verhandlungen zwischen der Kommission und der Tabakindustrie im Hinblick auf das anstehende Auslaufen des PMI-Abkommens im Gegensatz zu den Transparenzzielen stehen, die von Präsident Juncker und Vizepräsident Timmermans verkündet wurden;

8.  betont, dass die Tabakabkommen gegen Artikel 5 Absatz 3 des WHO-Rahmenübereinkommens verstoßen, indem geregelt ist, dass die Vertragsparteien ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen vor den kommerziellen und sonstigen berechtigten Interessen der Tabakindustrie schützen müssen, sowie gegen Artikel 8 Absatz 12 des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen, in dem geregelt ist, dass die einer Vertragspartei zugewiesenen Verpflichtungen nicht von der Tabakindustrie wahrgenommen oder dieser übertragen werden dürfen;

9.  betont, dass die Kommission ihr Augenmerk auf das Instrumentarium des europäischen und internationalen Rechts richten sollte, um gefälschte und geschmuggelte Zigaretten zu bekämpfen;

10.  ersucht die Kommission darum, dem kombinierten Einsatz der Richtlinie über Tabakerzeugnisse von 2014 und des WHO-Protokolls Vorrang einzuräumen, in denen Rückverfolgungsbestimmungen enthalten sind und Sicherheitselemente eingeführt werden, die die Rechtsdurchsetzung erleichtern, denn sie sind die besten Instrumente zur Bekämpfung des unerlaubten Handels in der EU, worauf die Kommission in ihrem Bericht hinweist;

11.  verlangt von der Kommission, alle weiteren Kontakte zu PMI und anderen Tabakherstellern hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Tabakabkommen einzustellen und überhaupt von weiteren Abkommen dieser Art Abstand zu nehmen;

12.  fordert den Rat auf, die Aufnahme von Verhandlungen mit PMI und anderen Tabakherstellern hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der Tabakabkommen nicht zu genehmigen und überhaupt von weiteren Abkommen dieser Art Abstand zu nehmen;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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