ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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7.3.2016
PE579.807v01-00
 
B8-0393/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu den Verzögerungen im europäischen Straßenverkehr


Aldo Patriciello

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verzögerungen im europäischen Straßenverkehr  
B8-0393/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass zahlreiche Vorhaben in zunehmendem Ausmaß von Staus und illegalen Einwanderern behindert werden;

B.  in der Erwägung, dass Dänemark, Frankreich, Deutschland, Österreich, Norwegen und Schweden wieder Grenzkontrollen eingeführt haben, wobei der Beschluss der französischen Regierung als Folge des Terroranschlags vom 13. November gefasst wurde, während die anderen Mitgliedstaaten diese Entscheidung trafen, um dem außergewöhnlich hohen Zustrom von Migranten Herr zu werden;

C.  in der Erwägung, dass ein Treffen zwischen dem für Verkehr zuständigen Mitglied der Kommission, J. Barrot, und der ETF (Europäische Transportarbeiter-Föderation) stattfand, die ihre Besorgnis über die fehlende gesellschaftliche Aufmerksamkeit für die Verkehrspolitik der Kommission zum Ausdruck brachte;

D.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten einander angesichts des Zustroms von Migranten beschuldigten, durch Ad-hoc-Maßnahmen Gesetzesverstöße zu begehen und es nicht zuwege gebracht haben, ihre Kräfte zu bündeln, um sich auf eine gemeinsame und umsetzbare Lösung zu einigen;

1.  fordert die Kommission auf, diesem Problem wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken;

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