ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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9.3.2016
PE579.808v01-00
 
B8-394/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur nuklearen Sicherheit


Aldo Patriciello

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur nuklearen Sicherheit  
B8-394/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 98 und 99 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/71/EU (Euratom),

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Kernkraftwerke derzeit etwa ein Drittel der in der EU verbrauchten Elektrizität und 14 % ihres gesamten Energieverbrauchs erzeugen;

B.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gehalten sind, nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen die Anforderungen an die nukleare Sicherheit geregelt werden;

C.  in der Erwägung, dass die im Jahr 2013 von der Kommission und der Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) durchgeführten Belastungsprüfungen auf die Fähigkeit von Kernkraftwerken beschränkt waren, äußerst schwerwiegenden äußeren Ereignissen zu widerstehen;

D.  in der Erwägung, dass solche Tests kein Ersatz für die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten sind, die die Hauptverantwortung für die Überwachung der Sicherheit dieser Anlagen tragen;

E.  in der Erwägung, dass vor einigen Tagen in dem belgischen Kernkraftwerk Tihange unweit der Grenze zu Deutschland Probleme aufgetreten sind, woraufhin einer der Reaktorblöcke abgeschaltet werden musste;

1.  fordert die Kommission auf, sich erneut mit dem Thema „Kernenergie“ zu befassen und Rechtsvorschriften zu entwerfen, mit denen die Umsetzung der Sicherheitsbestimmungen systematischer überwacht werden kann.

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