ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 161kWORD 57k
8.3.2016
PE579.815v01-00
 
B8-0401/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu den Interessenkonflikten in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit


Sophie Montel, Florian Philippot

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Interessenkonflikten in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit  
B8-0401/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EFSA am 26. Januar 2016 mitgeteilt hat, die Stelle des Direktors für Kommunikation werde mit der leitenden Wissenschaftlerin der „Food and Drink Federation“ besetzt;

B.  in der Erwägung, dass bei der EFSA eine derartige Verquickung von Privatinteressen mit denen einer öffentlich-rechtlichen Regulierungsbehörde an der Tagesordnung ist, wie etwa 2011 am Fall von Angelo Moretto deutlich wurde (dieser war bei der EFSA mit der Bewertung von Pestiziden befasst und musste zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er Beziehungen zu einer Consultingfirma unterhielt, die für Pestizidhersteller tätig war) oder auch 2012 am Fall von Diána Bánáti (sie war zunächst Präsidentin des Verwaltungsrats der EFSA und wechselte dann zum International Life Science Institute (ILSI), der weltweit größten Lobbyorganisation der Agrar- und Lebensmittelindustrie);

C.  in der Erwägung, dass dieser eklatante Mangel an Unabhängigkeit die These untermauert, die Agentur sei das trojanisches Pferd der Lobby der Agrar- und Lebensmittelindustrie; wobei dies durchaus auch eine Erklärung dafür wäre, dass bestimmte Entscheidungen der Behörde den Anliegen dieser Industrie weitestgehend Rechnung tragen, allen Warnungen der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden zum Trotz;

D.  in der Erwägung, dass die Behörde sich weigert, ihr System so zu reformieren, dass künftig Interessenkonflikte von vornherein vermieden werden;

1.  fordert, dass die Beschlüsse über die Lebensmittelsicherheit auf der Ebene der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden getroffen werden, solange die EFSA ihr System zur Vermeidung von Interessenkonflikten nicht auf eine Art und Weise reformiert hat, bei der neben völliger Transparenz auch völlige Unabhängigkeit gewährleistet ist.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen