ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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14.3.2016
PE579.819v01-00
 
B8-0405/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu den Vereinbarungen zwischen Verbrauchermarktketten und französischen Viehzüchtern


Edouard Ferrand, Steeve Briois

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vereinbarungen zwischen Verbrauchermarktketten und französischen Viehzüchtern  
B8-0405/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Verband selbstständiger Einzelhändler Intermarché in Absprache mit dem Konkurrenzunternehmen Leclerc vereinbart hatte, Schweinefleisch zu einem Mindestpreis von 1,40 Euro pro Kilo zu kaufen, um dadurch den von einer schweren Krise betroffenen Schweinefleischsektor zu unterstützen;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission beschlossen hat, eine Untersuchung gegen Intermarché einzuleiten aufgrund der mit dem Konkurrenten Leclerc getroffenen Absprache, die von der Kommission als „diskriminierend gegenüber Drittländern“ angesehen wird;

1.  hält fest, dass die Kommission keine derartige Untersuchung gegen Deutschland eingeleitet hat, das aufgrund der negativen Auswirkungen der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern die Beschäftigung unterbezahlter Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern erleichtert, was eine wahre Lohndumping-Politik mit konkurrenzlos niedrigen Löhnen darstellt;

2.  fordert die Kommission auf, ihren diesbezüglichen Standpunkt zu überdenken, der eindeutig diskriminierend gegenüber den französischen Erzeugern ist, die strengen Bestimmungen unterliegen und nicht reduzierbare Kosten tragen müssen.

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