Entschließungsantrag - B8-0493/2016Entschließungsantrag
B8-0493/2016

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“

20.4.2016 - (2016/2662(RSP))

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0361/2016
gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung

Elena Valenciano, Linda McAvan, Enrique Guerrero Salom, Pier Antonio Panzeri, Norbert Neuser, Marlene Mizzi im Namen der S&D-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0488/2016

Verfahren : 2016/2662(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B8-0493/2016
Eingereichte Texte :
B8-0493/2016
Angenommene Texte :

B8-0493/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“

(2016/2662(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Genfer Abkommen und andere Rechtsakte im Bereich des humanitären Völkerrechts,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. und 11. Dezember 2015 zu den Vorbereitungen für den Weltgipfel für Humanitäre Hilfe,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2009 zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts,

–  unter Hinweis auf die überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts[1],

–  unter Hinweis auf den vom Generalsekretär der Vereinten Nationen anlässlich des Weltgipfels für humanitäre Hilfe vom 2. Februar 2016 verfassten Bericht mit dem Titel „One humanity, shared responsibility“ (Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung),

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 1998 (2011) vom 12. Juli 2011 und 2143 (2014) vom 7. März 2014 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Schutz von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind,

–  unter Hinweis auf die Resolution A/RES/64/290 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Juli 2010 zu dem Recht auf Bildung in Notsituationen,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1502 (2003), vom 26. August 2003, zur Gewalt gegen humanitäre Helfer und 2175 (2014), vom 29. August 2014, zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten,

–  unter Hinweis auf die Erklärung zum Schutz von Schulen vom Mai 2015 und die damit zusammenhängenden Leitlinien zum Schutz von Schulen und Universitäten vor der militärischen Nutzung bei bewaffneten Konflikten,

–  unter Hinweis auf die Resolution der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes vom 10. Dezember 2015 zur besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz über das Projekt „Health Care in Danger“ (medizinische Versorgung in Gefahrensituationen) und auf seinen Bericht über Gewalt gegen Einrichtungen und Personal im Bereich der Gesundheitsversorgung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen[2],

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 zur Bildung für Kinder in Notsituationen und andauernden Krisen[3],

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS[4],

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe[5],

–  unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ (O-000063/2016 – B8-0361/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Angriffe auf humanitäre Helfer mittlerweile an der Tagesordnung sind und ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen haben;

B.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft Zeuge eines erschütternden Trends zu Anschlägen auf Krankenhäuser und Schulen im Zuge von bewaffneten Konflikten weltweit, einer zunehmenden Verweigerung humanitärer Hilfe, der Hinrichtung von Zivilpersonen und humanitären Helfern, von Inhaftierungen unter katastrophalen Bedingungen sowie der Geiselnahme und Versklavung von Zivilpersonen geworden ist;

C.  in der Erwägung, dass dem UN-Sicherheitsrat eindeutig die Rolle zukommt, für die Einhaltung des Völkerrechts in Bezug auf den Schutz aller humanitären Helfer zu sorgen;

D.  in der Erwägung, dass Staaten in erster Linie in der Verantwortung stehen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Personen zu unterstützen und zu schützen, und auf eine engere und bessere zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Hinblick auf Maßnahmen zur Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen hinarbeiten sollten;

E.  in der Erwägung, dass es eine künstliche Unterscheidung zwischen internationalem und lokalem Personal gibt, was die Verbesserung des Schutzes von humanitären Helfern betrifft; in der Erwägung, dass für lokale humanitäre Helfer nur selten dieselben Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden wie für ihre internationalen Kollegen;

F.  in der Erwägung, dass im Römischen Statut Angriffe auf humanitäre Helfer als Kriegsverbrechen definiert wurden;

G.  in der Erwägung, dass seit März 2016 124 Staaten Vertragsparteien des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (Römisches Statut) sind, jedoch 31 Länder das Statut lediglich unterzeichnet aber nicht ratifiziert und 41 UN-Mitgliedstaaten das Statut weder unterzeichnet haben noch ihm beigetreten sind;

H.  in der Erwägung, dass drei Unterzeichnerstaaten – Israel, der Sudan und die Vereinigten Staaten – den UN-Generalsekretär davon in Kenntnis gesetzt haben, dass sie nicht länger beabsichtigten, dem Statut beizutreten, weshalb die rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der Unterzeichnung des Statuts durch ihre früheren Vertreter ergaben, keine Gültigkeit mehr besäßen;

I.  in der Erwägung, dass die Personen, die für die Angriffe auf humanitäre Helfer verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden sollten;

J.  in der Erwägung, dass der erste Weltgipfel für humanitäre Hilfe am 23./24. Mai 2016 in Istanbul stattfindet; in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe mit dem Titel „One humanity, shared responsibility“ (Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung) auf das verweist, was er die unverfrorene und scheußliche Aushöhlung der Achtung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten nennt, durch die die Rückkehr zu einer Ära des Krieges ohne Grenzen drohe; in der Erwägung, dass in dem Bericht darauf hingewiesen wird, dass diese Abnahme zum Teil dadurch begründet sei, dass die Achtung unserer gemeinsamen Normen weder eingefordert noch gefördert wird und die bestehenden Mechanismen der Durchsetzung, Überwachung und Rechenschaftspflicht keine Unterstützung erhalten;

K.  in der Erwägung, dass das humanitäre Völkerrecht – auch als Recht des bewaffneten Konflikts bezeichnet – die Auswirkungen bewaffneter Konflikte mildern soll, indem es diejenigen schützt, die nicht mehr unmittelbar in die Kampfhandlungen involviert sind, und indem es die Mittel und Wege der Kriegsführung reglementiert;

L.  in der Erwägung, dass Krankenhäuser und medizinisches Personal ausdrücklich durch das humanitäre Völkerrecht geschützt sind und dass gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur als gravierenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht angesehen werden;

M.  in der Erwägung, dass im Römischen Statut hervorgehoben wird, dass vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die für religiöse, wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke bzw. als Bildungs- oder Kultureinrichtungen genutzt werden, sowie auf historische Denkmäler Kriegsverbrechen darstellen;

N.  in der Erwägung, dass die Unversehrtheit von UN-Gebäuden und UN-Eigentum, darunter Schulen und medizinische Einrichtungen, unter den Schutz des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen von 1946 fällt;

O.  in der Erwägung, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ebenfalls erklärte, dass es sich bei der Ermittlungspflicht bei Kriegsverbrechen um eine Regel des Völkergewohnheitsrechts handelt, die sowohl für internationale als auch für nicht internationale bewaffnete Konflikte gilt;

P.  in der Erwägung, dass am 14. März 2016 insgesamt 52 Staaten, darunter auch einige EU-Mitgliedstaaten, die Erklärung zum Schutz von Schulen, die im Mai 2015 auf der Konferenz in Oslo vorgelegt wurde, gebilligt haben;

Q.  in der Erwägung, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) bei der Annahme der EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts hervorhob, wie wichtig es ist, die Auswirkungen ernster Verstöße wirkungsvoll anzugehen, indem Verfahren gefördert werden, mit denen der Rechenschaftspflicht in angemessener Weise nachgekommen werden kann, und welch wichtige Rolle der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in den Fällen spielen kann, in denen der betreffende Staat/die betreffenden Staaten nicht gewillt oder in der Lage ist/sind, seine/ihre gerichtliche Zuständigkeit auszuüben; in der Erwägung, dass „die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates“ gemäß den EU-Leitlinien Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, überwachen und in solchen Fällen Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts empfehlen sollten (Ziffer 15 Buchstabe a);

R.  in der Erwägung, dass das IKRK im Zeitraum 2012–2015 ein umfassendes Konsultationsverfahren organisierte, um zu ermitteln, wie der rechtliche Schutz der Opfer eines bewaffneten Konflikts und die Wirksamkeit der Mechanismen der Einhaltung des internationalen Völkerrechts verbessert werden können; in der Erwägung, dass die Initiative „Health Care in Danger“ des IKRK darauf abzielte, das Problem der Gewalt gegen Patienten sowie gegen Personal, Einrichtungen und Fahrzeuge im Bereich der Gesundheitsversorgung [anzugehen] sowie den sicheren Zugang zu und die Bereitstellung von medizinischer Versorgung in bewaffneten Konflikten und anderen Notsituationen [sicherzustellen];

S.  in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes im Dezember 2015 letztlich keine Einigung über die Annahme eines neuen Mechanismus zur Stärkung der Einhaltung des internationalen Völkerrechts, der vom IKRK und der Regierung der Schweiz vorgeschlagen wurde, erzielen konnten; in der Erwägung, dass der vorgeschlagene neue Mechanismus die Organisation jährlicher Treffen der Vertragsstaaten der Genfer Abkommen beinhaltet hätte; in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten übereingekommen sind, mit Blick auf die Verbesserung der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts einen neuen zwischenstaatlichen Prozess einzuleiten, dessen Ergebnisse auf der nächsten Internationalen Konferenz im Jahr 2019 vorgestellt werden sollen;

1.  bedauert zutiefst, dass das humanitäre Völkerrecht nicht mehr geachtet wird, und bekundet seine Bestürzung und tiefe Besorgnis über die tödlichen Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen, die sich in bewaffneten Konflikten weltweit in zunehmend besorgniserregendem Maße häufen und deren Zielgruppen und Opfer Patienten, Studenten, medizinisches Personal, Lehrer, humanitäre Helfer und Familienmitglieder sind; ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass eine internationale Verurteilung nur selten unabhängige Untersuchungen auslöst und folglich dazu führt, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden; fordert die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Organe und die Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin (VP/HV) auf, das wahre Ausmaß dieser Notsituation anzuerkennen und unverzüglich einen konkreten, zeitgebundenen Aktionsplan auszuarbeiten, in dessen Rahmen der Einfluss der EU und der Mitgliedstaaten voll geltend gemacht werden kann, um für die Umsetzung von Vorbeugungsmaßnahmen zu sorgen und solchen Verstößen und Verletzungen ein Ende zu setzen;

2.  verurteilt Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen, die nach dem Völkerrecht verboten sind, und erkennt an, dass derartige Angriffe schwere Verstöße gegen die Genfer Abkommen von 1949 und nach dem Römischen Statut Kriegsverbrechen darstellen können; ist davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen als neutrale, geschützte Räume in bewaffneten Konflikten von dem Ergebnis transparenter, unabhängiger und unparteiischer Untersuchungen der brutalen Anschläge sowie dem Erreichen einer wirklichen Rechenschaftspflicht für die verübten Straftaten abhängt;

3.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Beseitigung der künstlichen Hierarchie und der künstlichen Unterscheidung zwischen internationalem und lokalem Personal, was die Verbesserung des Schutzes von humanitären Helfern betrifft, in die Agenda der Vereinten Nationen und des UN-Sicherheitsrates aufzunehmen;

4.  legt der EU und ihren Mitgliedstaaten nahe, die an alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gerichtete Forderung des UN-Generalsekretärs uneingeschränkt zu unterstützen und folglich den Weltgipfel für humanitäre Hilfe als Chance anzusehen, sich erneut zum Schutz von Zivilpersonen und zur Gewährleistung der Menschenrechte aller Menschen zu verpflichten, indem sie die bereits vereinbarten Normen achten, umsetzen und fördern; hebt hervor, dass im Kampf gegen die Straffreiheit bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht der UN-Generalsekretär der Stärkung der internationalen Ermittlungs- und Rechtssysteme, einschließlich des IStGH, als Ergänzung zu nationalen Rahmen besondere Bedeutung beimisst;

5.  fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere internationale Geber auf, im Rahmen des Weltgipfels für humanitäre Hilfe alle zentralen Verpflichtungen anzunehmen, die in der „Agenda for Humanity“ (Agenda für Menschlichkeit) vorgeschlagen werden, deren Schwerpunkt auf der Verringerung der humanitären Folgen von Kampfhandlungen und der Ermöglichung humanitärerer Maßnahmen liegt;

6.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den UN-Sicherheitsrat zu ersuchen, alle verfügbaren Mittel – darunter zielgerichtete Maßnahmen, die Einführung von Erkundungsmissionen, die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen und Justizmechanismen wie die Anrufung des IStGH – zu nutzen, von der Nutzung des Vetorechts bei Beschlüssen des Sicherheitsrates zu Fragen im Zusammenhang mit humanitären Maßnahmen abzusehen, für eine bessere Einhaltung völkerrechtlicher Normen, in denen der Schutz von humanitären Helfern geregelt ist, zu sorgen und sicherzustellen, dass Handlungen, durch die möglicherweise gegen diese Normen verstoßen wird, systematisch untersucht werden und dass Personen, die im Verdacht stehen, für derartige Handlungen verantwortlich zu sein, vor Gericht gestellt werden;

7.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den UN-Sicherheitsrat zu ersuchen, die Parteien dazu anzuhalten, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, und Konsequenzen zu ziehen, wenn sie dies nicht tun, indem er bei beharrlichen Verstößen Maßnahmen gegenüber den Verantwortlichen ergreift und sicherstellt, dass die Trennlinien zwischen politischen, militärischen und humanitären Zielen im Rahmen von Friedensverhandlungen und Friedenssicherungsmandaten nicht verwischt werden;

8.  würdigt die Bedeutung und den einzigartigen Charakter der EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts, da keine anderen Staaten oder Organisationen ein gleichwertiges Dokument angenommen haben; äußert jedoch Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der Umsetzung der EU-Leitlinien durch die Organe und Mitgliedstaaten der EU;

9.  fordert den Rat (Auswärtige Angelegenheiten) und die VP/HV auf, die EU-Missionsleiter und die einschlägigen EU-Vertreter (die Leiter der zivilen Einsätze der EU, die Befehlshaber der Militäreinsätze der EU und die Sonderbeauftragten der EU) zu ersuchen, eine Liste mit schwerwiegenden Verstößen des humanitären Völkerrechts zu erstellen;

10.  fordert den Rat (Auswärtige Angelegenheiten) und die VP/HV auf, die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zu überprüfen, nach der die Durchsetzung der Leitlinien über das humanitäre Völkerrecht in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgruppe „Völkerrecht“ des Rates fällt, in der der Ratsvorsitz den Vorsitz führt, um sicherzustellen, dass die Strategien und Maßnahmen der EU zum Schutz des humanitären Völkerrechts auf kohärente und wirksame Weise ausgearbeitet werden; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass „die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates“ gemäß den EU-Leitlinien verpflichtet sind, Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, zu überwachen und in solchen Fällen Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts zu empfehlen (Ziffer 15 Buchstabe a); fordert die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates auf, von diesem Mandat Gebrauch zu machen, um die derzeitige akute Krise im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung anzugehen;

11.  fordert alle UN-Mitgliedstaaten, die das Römische Statut unterzeichnet haben, auf, dieses Statut zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren, um sicherzustellen, dass das internationale Strafrecht tatsächliche weltweite Allgemeingültigkeit erlangt;

12.  erinnert an den in den EU-Leitlinien vertretenen Standpunkt, dass gegebenenfalls erwogen werden sollte, die Dienste der gemäß dem Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen von 1949 (Protokoll I) eingesetzten Internationalen Humanitären Ermittlungskommission (IHFFC) in Anspruch zu nehmen, die aufgrund ihrer Ermittlungs- und Vermittlungsfunktion bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts behilflich sein kann; weist darauf hin, dass die Dienste der IHFFC noch nie in Anspruch genommen wurden, und fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, es ernsthaft in Erwägung zu ziehen, eine Untersuchung zu unterstützen, indem sie Anklage erheben, damit gegen die Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen vorgegangen wird, da diese im Zusammenhang mit der Achtung der Normen des internationalen Völkerrechts eine dringende Krisensituation darstellen;

13.  fordert die EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, die Rolle der IHFFC zu stärken, indem durch die Ausweitung ihrer gerichtlichen Ad-hoc-Zuständigkeiten dafür gesorgt wird, dass sie bei internationalen und nicht internationalen bewaffneten Konflikten tätig werden kann; weist darauf hin, dass die IHFFC nach dem Anschlag auf das Krankenhaus in Kundus im Oktober 2015 Afghanistan und den Vereinigten Staaten ihre Unterstützung angeboten hat;

14.  stellt mit Besorgnis fest, dass die internationale Gemeinschaft auf institutioneller Ebene derzeit nur über wenig Spielraum verfügt, um sich mit gemeinsamen Anliegen in Bezug auf die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts zu befassen; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Teilnehmerstaaten der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds vom Dezember 2015 nicht in der Lage waren, eine Einigung über einen neuen Mechanismus zur Stärkung des Steuerungssystems des humanitären Völkerrechts zu erzielen, der die Organisation jährlicher Treffen der Staaten zur Verbesserung des Dialogs und eine regelmäßige Berichterstattung über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf nationaler Ebene beinhaltet hätte; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des anstehenden zwischenstaatlichen Verfahrens auf bessere Ergebnisse hinzuarbeiten;

15.  fordert den UN-Generalsekretär auf, Kampagnen zu unterstützen, mit denen dafür gesorgt wird, dass sich alle Akteure, einschließlich nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen bewusst sind, ihrer Verpflichtung zur Ermöglichung humanitärer Hilfe und des Schutzes der Menschen in ihrem Einflussbereich – etwa indem sie für ihre Kämpfern Richtlinien aufstellen – nachkommen, Verhaltenskodizes festlegen und dauerhaft gültige Befehle erteilen, die ihre Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht widerspiegeln;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.