ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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22.4.2016
PE582.529v01-00
 
B8-0517/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Bekämpfung des Terrorismus und des Hasses in den sozialen Netzwerken


Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung des Terrorismus und des Hasses in den sozialen Netzwerken  
B8-0517/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

 

A.  in der Erwägung, dass es sich beim Internet und bei den sozialen Netzwerken um Informationsträger handelt;

 

B.  in der Erwägung, dass terroristische Organisationen immer häufiger das Internet und die sozialen Netzwerke nutzen, um miteinander zu kommunizieren, sich zu organisieren, sich weiterzuentwickeln, Anhänger zu rekrutieren und ihre Hassbotschaften zu verbreiten;

 

C.  in der Erwägung, dass Angaben von Europol zufolge 46 000 Twitter-Konten regelmäßig von Sympathisanten und Aktivisten des Islamischen Staats genutzt werden, um Hass zu schüren und zum Terrorismus aufzurufen;

 

D.  in der Erwägung, dass 4 000 Kämpfer des Islamischen Staats als Flüchtlinge getarnt nach Europa kommen, um weitere Anhänger zu rekrutieren und den Krieg auf europäischem Boden fortzuführen;

 

1.  fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine wirksame Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus in den sozialen Netzwerken auszuarbeiten;

 

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Namen der Unterzeichner der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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