ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Situation der Polizeikräfte in Italien
25.4.2016
Mara Bizzotto
B8-0554/2016
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation der Polizeikräfte in Italien
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der islamische Terrorismus in Europa eskaliert ist und dass diese Eskalation in den jüngsten Anschlägen von Brüssel und Paris ihren Höhepunkt gefunden hat;
B. in der Erwägung, dass bei den Polizeikräften in Italien seit 2009 45 000 Stellen abgebaut wurden, davon allein 18 000 bei der Staatspolizei, und dass zu diesen Personalbestandsproblemen noch ein großer Mangel an technischer Ausrüstung hinzukommt, wodurch sogar die körperliche Unversehrtheit der Polizeibeamten und die Sicherheit der Bürger gefährdet sind;
C. in der Erwägung, dass die italienischen Polizeikräfte mit Ausnahme einiger weniger Hundert speziell für die Terrorismusbekämpfung ausgebildeter Beamter nicht über die notwendige Vorbereitung verfügen, um den neuen Bedrohungen der öffentlichen Ordnung auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene zu begegnen;
D. in der Erwägung, dass im Haushalt des italienischen Innenministeriums für 2016-2018 die Mittel für „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ stark gekürzt wurden, wodurch die Einsatzfähigkeit der Polizeikräfte in Italien zusätzlich belastet wird;
1. fordert die Kommission auf, bei den zuständigen italienischen Behörden darauf hinzuwirken, dass die Polizeikräfte modernisiert werden und ihr Personalbestand aufgestockt wird sowie mehr Mittel dafür bereitgestellt werden, damit sichergestellt ist, dass sie ihre Aufgaben uneingeschränkt erfüllen können;
2. fordert die Kommission ferner auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, dass ihre Polizeikräfte eine geeignete Ausbildung zur Terrorismusbekämpfung erhalten, die heutzutage unerlässlich ist.