ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Forderung nach größeren Anstrengungen, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, den nuklearen Ambitionen der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea entgegenzutreten

11.4.2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung

Aldo Patriciello

B8-0571/2016

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Forderung nach größeren Anstrengungen, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, den nuklearen Ambitionen der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea entgegenzutreten

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der von der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea im Januar – erstmals mit einer Wasserstoffbombe – durchgeführte Atomtest große Besorgnis in der internationalen Gemeinschaft ausgelöst hat;

B.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft das Regime von Pjöngjang ächtet und Sanktionen gegen Nordkorea verhängt hat, um dessen Drohgebärden, die das internationale Gleichgewicht stören und die Region destabilisieren Einhalt zu gebieten;

C.  in der Erwägung, dass die Regierung Südkoreas – einer der wichtigsten Partner der EU in Asien – ihre tiefe Besorgnis angesichts der von Nordkorea ausgehenden Bedrohung zum Ausdruck gebracht hat;

D.  in der Erwägung, dass die EU bereits mehrfach das Verhalten Nordkoreas verurteilt hat und darauf hingewiesen hat, dass die Wiederherstellung eines guten Verhältnisses zwischen Nord- und Südkorea eine unbedingt notwendige Bedingung für die Wiedervereinigung der beiden Staaten darstellt;

E.  In der Erwägung, dass der Führer Nordkoreas Kim Jong-un ungeachtet der Proteste der internationalen Gemeinschaft erklärt hat, dass ein neuer Antrieb für eine ballistische Langstreckenrakete erfolgreich getestet wurde;

1.  fordert die Kommission auf, die Partnerschaft der EU mit der internationalen Gemeinschaft und mit Südkorea zu vertiefen und so einen Beitrag zur Sicherheit im asiatischen Raum zu leisten.