ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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11.5.2016
PE582.668v01-00
 
B8-0647/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zum Vorschlag einer Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen der Verhandlungen über das transatlantische Abkommen


Sophie Montel, Florian Philippot

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag einer Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen der Verhandlungen über das transatlantische Abkommen  
B8-0647/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass die 13. Verhandlungsrunde über das transatlantische Abkommen am 25. April 2016 eröffnet wurde;

 

B.in der Erwägung, dass sich die Gespräche hauptsächlich um die Frage der besonderen Befugnisse, die den ausländischen Investoren durch den Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten eingeräumt werden, drehen;

 

C.in der Erwägung, dass die in der „Investitionsgerichtsbarkeit“ enthaltenen Klauseln zum Schutz der Gesetzgebung entgegen der Behauptung der Kommissarin für Handel (insbesondere zum Thema Umwelt und Gesundheit) zu ungenau sind, um Klagen von multinationalen Unternehmen zu verhindern, wie dies aus einer von fünf nichtstaatlichen Organisationen geführten Studie hervorgeht;

 

D.in der Erwägung, dass in diesem Fall die Regierungen nachweisen müssen, dass die Maßnahmen von öffentlichem Interesse notwendig sind und rechtmäßigen Zielen entsprechen, die dann durch private und befangene Schiedsrichter ausgelegt würden, und nicht durch öffentliche Richter;

 

1.fordert die Kommission auf, die Verhandlungen über das transatlantische Abkommen unverzüglich einzufrieren.

 

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