ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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11.5.2016
PE582.671v01-00
 
B8-0650/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zum strukturellen Überschuss der Ersparnisse gegenüber den Investitionen im Euroraum


Sophie Montel, Florian Philippot

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum strukturellen Überschuss der Ersparnisse gegenüber den Investitionen im Euroraum  
B8-0650/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bereits mehr als 9,8 % des BIP beträgt;

B.  in der Erwägung, dass dieser Überschuss auf mehrere strukturelle Merkmale zurückzuführen ist: die demografische Alterung, die sich auf die Ersparnisse und das potenzielle Wachstum auswirkt, der hohe Anteil der Industrie, das Fehlen eines öffentliches Defizits …;

C.  in der Erwägung, dass durch diesen Überschuss die strukturelle Asymmetrie aufgrund einer Einheitswährung, die eine steigende Heterogenität der Wirtschaftsstrukturen der Länder des Euroraums hervorbringt, widergespiegelt wird;

D.  in der Erwägung, dass sich daraus eine Vereinnahmung der Produktionskapazitäten durch die „Kernländer“ des Euroraums ergibt, was zu Leistungsbilanzungleichgewichten und zu einer Einkommenskluft zwischen den Ländern führt;

1.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Investition in öffentliche Infrastrukturen durch neue Konjunkturimpulse anzukurbeln, damit wieder mehr investiert als gespart wird;

2.  verlangt, dass die Kommission aufhört, eine Politik der „Ausbeutung des Nachbarn“ zu fördern.

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