Verfahren : 2016/2699(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0723/2016

Eingereichte Texte :

B8-0723/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/06/2016 - 12.17
CRE 08/06/2016 - 12.17
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 260kWORD 64k
1.6.2016
PE596.889v01-00
 
B8-0723/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Venezuela (2016/2699(RSP))


Ernest Urtasun, Molly Scott Cato, Bronis Ropė, Igor Šoltes, Ernest Maragall, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela (2016/2699(RSP))  
B8-0723/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Lage in Venezuela aufgrund einer Reihe von sehr unterschiedlichen Faktoren äußerst angespannt ist;

B.  in der Erwägung, dass der Preisverfall beim Erdöl, das bei Weitem die wichtigste Deviseneinnahmequelle des Landes darstellt, zu einer Talfahrt der Volkswirtschaft geführt hat;

C.  in der Erwägung, dass die Inflation auf 700 % angestiegen und die höchste weltweit ist;

D.  in der Erwägung, dass die Bereitstellung von grundlegenden Konsumgütern, darunter von Lebensmitteln und Arzneimitteln, vollkommen unzureichend ist und dass bis zu 40 % der im Inland erzeugten oder importierten Güter des Grundbedarfs, deren Preise aus sozialen Erwägungen niedrig gehalten werden, in den Schwarzmarkt mit den Nachbarländern versickern;

E.  in der Erwägung, dass die seit Langem geforderte Erhöhung der allzu niedrigen Erdölpreise und die Liberalisierung des Wechselkurses ebenfalls negative Auswirkungen auf das Einkommen und den Zugang zu Gütern nach sich zogen;

F.  in der Erwägung, dass eine beispiellose Dürre infolge des El-Niño-Phänomens das Land zusätzlich belastet; in der Erwägung, dass die Entscheidung, 70 % des Energiebedarfs des Landes auf der Grundlage von hydroelektrischer Energie zu erzeugen und sonstige Quellen erneuerbarer Energie zu vernachlässigen, ebenfalls zur derzeitigen extremen Energieknappheit und zur Schließung sowohl privater als auch staatlicher Unternehmen geführt hat;

G.  in der Erwägung, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am 13. Mai 2016 den Notstand um weitere 60 Tage verlängert hat;

H.  in der Erwägung, dass die Opposition bei der Parlamentswahl im Dezember 2015 den Sieg davongetragen hat, nicht zuletzt aufgrund der Stimmenthaltung in weiten Kreisen der ehemaligen PSUV-Wählerschaft, was zu einer bislang unbekannten Kohabitation im Bereich der exekutiven, judikativen und legislativen Gewalt geführt hat;

I.  in der Erwägung, dass die Opposition ein Verfahren für ein Referendum zur Amtsenthebung des venezolanischen Präsidenten in die Wege geleitet hat, wie es nach Maßgabe der venezolanischen Verfassung von 1999 zulässig ist, in der die die Möglichkeit vorgesehen ist, sämtliche Amtsträger auf allen Ebenen ihres Amtes zu entheben, wenn die Hälfte ihrer Mandatszeit abgelaufen ist;

J.  in der Erwägung, dass dieser Mechanismus in der Welt einzigartig ist und mehreren Voraussetzungen unterliegt, darunter dass mindestens 1 % der Wähler in jedem Bundesstaat die Einleitung des Verfahrens fordern, dass 20 % der Wahlberechtigten die Durchführung des Referendum fordern, dass mindestens 25 % der Wahlberechtigten daran teilnehmen und dass schließlich mehr Personen für die Amtsenthebung des Amtsträgers / der Amtsträgerin als dagegen abstimmen;

K.  in der Erwägung, dass die gewaltsame Lösung von Konflikten ein hervorstechendes Merkmal der gesamten Region während des gesamten 20. Jahrhunderts darstellt; in der Erwägung, dass das hohe Ausmaß an Gewalt auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens fortbesteht und Venezuela zu zerstören droht, das bislang – im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern in der Region – von Bürgerkriegen verschont geblieben ist;

L.  in der Erwägung, dass die Straflosigkeit in Venezuela eine lange Tradition hat, während die Verantwortlichen für Ermordungen und Massaker, wie dasjenige im Gefängnis von Catia 1992, immer noch nicht ermittelt wurden;

M.  in der Erwägung, dass die gewaltsamen Ereignisse von 2014, bei denen mindestens 43 Menschen umgebracht wurden, bislang keine Strafen nach sich gezogen haben, während eine Wahrheitskommission die in den letzten Jahrzehnten begangenen Verbrechen aufklären und den Weg für gängige Gerichtsverfahren und Sanktionen ebnen sollte;

N.  in der Erwägung, dass die UNASUR und die OAS derzeit eine Initiative zur Vermittlung durchführen, um den politischen Dialog im Rahmen der Verfassung wiederherzustellen; in der Erwägung, dass der frühere spanische Präsident José Luis Rodriguez Zapatero die diplomatischen Bemühungen leitet und vom US-Außenminister John Kerry unterstützt wird;

1.  fordert alle beteiligten Parteien eindringlich auf, die Instabilität in dem Land nicht weiter zu verschärfen, jegliche Gewaltanwendung zu vermeiden, dafür zu sorgen, dass es nicht erneut zu einem Blutvergießen wie bei den gewaltsamen Demonstrationen Anfang 2015 kommt, das Gesetz zu achten und in einen konstruktiven Dialog im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der nationalen Verfassung einzutreten;

2.  betont, dass es dem venezolanischen Volk obliegt, demokratisch über das Sozial- und Wirtschaftsmodell des Landes zu entscheiden;

3.  fordert mit Nachdruck, dass Staaten die derzeitige Lage in Venezuela nicht für innenpolitische Zwecke in ihren jeweiligen Ländern missbrauchen;

4.  verurteilt aufs Schärfste jede Forderung nach einem Eingreifen zum Sturz der Regierung – im schlimmsten Fall im Wege einer Militärintervention –, wie sie vom ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe am 12. Mai 2016 während einer Rede in Miami erhoben wurde; besteht darauf, dass jeglicher politischer Wandel nur auf legalem Wege und über Wahlen zustande kommen darf;

5.  legt allen Beteiligten nahe, einen Plan für die humanitäre Hilfe auszuarbeiten und dem Schwarzmarkt, dem Schmuggel und sonstigen Praktiken einen Riegel vorzuschieben, die den Zugang zu grundlegenden Gütern, insbesondere für die ärmeren Schichten der venezolanischen Gesellschaft, versperren;

6.  begrüßt die von UNASUR und ihrem Generalsekretär Ernesto Samper sowie von den früheren Präsidenten Spaniens, José-Luis Rodríguez Zapatero, der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, und Panamas, Martín Torrijos, unternommenen Bemühungen um Förderung eines nationalen Dialogs zwischen den Vertretern der venezolanischen Regierung und der durch das Bündnis MUD vertretenen Opposition;

7.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf, diese Anstrengungen zu unterstützen, damit erneut friedliche Verhandlungen aufgenommen werden können und eine weitere Eskalation des Konflikts unterbunden wird;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und den staatlichen Stellen Venezuelas sowie der Versammlung EuroLat zu übermitteln.

 

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