Verfahren : 2016/2699(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0725/2016

Eingereichte Texte :

B8-0725/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/06/2016 - 12.17
CRE 08/06/2016 - 12.17
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 173kWORD 66k
1.6.2016
PE596.891v01-00
 
B8-0725/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Venezuela  (2016/2699(RSP))


Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Isabella Adinolfi, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela  (2016/2699(RSP))  
B8-0725/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des EAD vom 5. Januar 2016 zur Einsetzung der neuen Nationalversammlung von Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Interamerikanische Demokratische Charta,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Venezuela, insbesondere deren Artikel 72 und 233,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die sich verschlimmernde Wirtschaftskrise zusammen mit einer verfahrenen politischen Situation zwischen der Regierung und dem neu gewählten Parlament zu einer allumfassenden Krise geworden ist und dass die Unzufriedenheit und die Gewalt im ganzen Land zunehmen;

B.  in der Erwägung, dass sich Venezuela trotz der Tatsache, dass es über die größten Ölreserven der Welt verfügt, am Rande eines wirtschaftlichen Kollapses befindet, da die Wirtschaft seit Jahren im Niedergang begriffen ist und die Inflation extrem zugenommen hat; in der Erwägung, dass die Lage für die Bevölkerung besonders angespannt ist, da es einen ernsten Mangel an grundlegenden Gütern, wie Nahrungs- und Arzneimitteln, gibt und auch die Stromzufuhr rationiert wurde;

C.  in der Erwägung, dass die bereits kritische Lage durch den Preisverfall bei Öl und die schlimmste Dürre des Landes seit 1969 noch verschlimmert wurde;

D.  in der Erwägung, dass die Mesa de la Unidad Democrática (Runder Tisch der Demokratischen Einheit – MUD), eine Mitte-Rechts-Oppositionspartei, die Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2015 mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen hat, wodurch es ihr möglich wäre, Änderungen an der Verfassung vorzunehmen;

E.  in der Erwägung, dass die MUD am 2. Mai 2016 eine Petition mit 1,85 Millionen Unterschriften – sehr viel mehr als die 200 000 Unterschriften, die nach der Verfassung erforderlich sind – eingereicht hat, in der eine Volksabstimmung zur Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten, Nicolás Maduro, gefordert wird; in der Erwägung, dass die Regierung gegen die Volksabstimmung ist;

F.  in der Erwägung, dass es sich bei der Volksabstimmung zur Amtserhebung um ein dreistufiges Verfahren handelt; in der Erwägung, dass nach Abschluss der ersten Stufe des Petitionsverfahrens die Opposition darauf wartet, dass der Nationale Wahlrat (NWR) die Dokumente ausstellt, die für den Übergang in die zweite Stufe notwendig sind, in der die Unterschriften von 20 % der Bevölkerung erforderlich wären; in der Erwägung, dass der NWR behauptet hat, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung von Unterschriften gekommen sei;

G.  in der Erwägung, dass die venezolanische Opposition am 18. Mai 2016 in Caracas einen Marsch zur Unterstützung der Volksabstimmung zur Amtsenthebung organisiert und den NWR aufgefordert hat, das Verfahren der Volksabstimmung nicht absichtlich zu hemmen, in der Erwägung, dass es mehrere Zwischenfälle gab, als die venezolanische Nationalgarde bei Zusammenstößen mit Demonstranten Tränengas einsetzte; in der Erwägung, dass von Todesfällen nicht die Rede ist;

H.  in der Erwägung, dass Präsident Maduro am 13. Mai 2016 ein Dekret erlassen hat, durch das ein 60-tägiger Notstand ausgerufen wurde; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Venezuelas trotz Protesten der Opposition erkannt hat, dass ein derartiger Notstand wegen der „außergewöhnlichen sozialen, wirtschaftlichen, politischen, natürlichen und ökologischen Umstände, die die nationale Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft ziehen“, verfassungsgemäß sei;

I.  in der Erwägung, dass Streitkräften und örtlichen Komitees nach von der Regierung erlassenen Maßnahmen gestattet ist, Lebensmittel zu verteilen und zu verkaufen und die Arbeitswoche im privaten Sektor zu verkürzen – eine Maßnahme, die es bereits im öffentlichen Sektor gibt –, wodurch versucht wird, der Stromkrise Herr zu werden; in der Erwägung, dass die neuen Maßnahmen es auch der Regierung gestatten, die Kontrolle über grundlegende Güter und Dienstleistungen zu übernehmen;

J.  in der Erwägung, dass mehrere Unternehmen ihre Tätigkeiten in Venezuela wegen der wirtschaftlichen Lage eingestellt haben; in der Erwägung, dass Präsident Maduro gedroht hat, Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit einstellen, zu nationalisieren;

K.  in der Erwägung, dass sich Venezuelas Opposition und hohe Regierungsbeamte am 28. Mai 2016 unter der Schirmherrschaft der Union Südamerikanischer Nationen in Anwesenheit einer Gruppe von Vermittlern getroffen haben, um die Grundlagen für einen Dialog zu schaffen; in der Erwägung, dass es Berichten zufolge keinen direkten Kontakt zwischen der Regierung und der Opposition gegeben habe, da der Dialog über die Vermittler geführt worden sei;

L.  in der Erwägung, dass sich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 31. Mai 2016 auf ihre demokratische Charta berief, um die politische Lage in Venezuela auf einer Tagung ihres Ständigem Rates zu überprüfen, auf der man sich mit dem „Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung und den ernsten Auswirkungen auf die demokratische Ordnung in der Bolivarischen Republik Venezuela“ befassen werde;

1.  versichert das venezolanische Volk seines Beistands in diesen schwierigen Zeiten; erinnert alle politischen Akteure daran, dass angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage ihre vorrangige Verantwortung ihrem Volk und dem Schutz seines Wohlergehens gelten muss;

2.  fordert die Regierung nachdrücklich auf, den Notstand nicht dazu zu benutzen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und das Verfahren der Volksabstimmung zu blockieren, sondern ihn vielmehr als ein echtes Hilfsmittel einzusetzen, um der verzweifelten Bevölkerung dabei behilflich zu sein, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen und insbesondere Zugang zu Arzneimitteln, medizinischer Versorgung und Gütern, die für das Überleben notwendig sind, zu bekommen;

3.  unterstützt die Vermittlungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft gegenüber Venezuela und begrüßt die Tatsache, dass vermittelte Gespräche in der Dominikanischen Republik aufgenommen wurden, da sie eine Möglichkeit sind, die verfahrene politische Situation zu überwinden; ist fest davon überzeugt, dass vermittelte Gespräche zwar ein Ausgangspunkt sind, direkte Gespräche zwischen den Parteien aber für die Zukunft des Landes von Vorteil wären;

4.  bleibt dabei, dass ein nationaler Dialog der einzige Weg ist, die Notsituation in Venezuela zu überwinden; meint, dass es für alle politischen Kräfte vorrangig sein sollte, dem Volk, das wegen des mangelnden Zugangs zu grundlegenden Gütern, wie Nahrungs- und Arzneimitteln, leidet, konkrete Antworten zu geben;

5.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, einen freimütigen und offenen Dialog zwischen den wichtigsten Akteuren der Regierung und der Opposition zu unterstützen und sich aller Maßnahmen zu enthalten, die die Lage sogar noch verschlimmern könnten; fordert die Europäische Union auf, sich dafür bereitzuhalten, einen Beitrag zu diesem Prozess zu leisten;

6.  fordert sowohl die Regierung als auch die Opposition auf, die Armee nicht in die politischen Streitigkeiten einzubeziehen, und betont die Risiken, die damit einhergehen würden;

7.  ist der Überzeugung, dass die politische Klasse den Willen des Volkes nicht ignorieren darf, betont aber, dass jede Initiative, einschließlich des Verfahrens, das von der Opposition mit dem Ersuchen um eine Volksabstimmung zur Amtserhebung eingeleitet wurde, in jeder Hinsicht im Einklang mit den in der Verfassung festgelegten Verfahren stehen sollte;

8.  fordert den NWR auf, an seiner unabhängigen Rolle der Überwachung und Garantie der Transparenz der Volksabstimmung im Einklang mit der Verfassung festzuhalten, das Verfahren der Überprüfung der Unterschriften nicht zu hemmen und die zweite Stufe des Verfahrens zuzulassen, die dazu führt, dass die Volksabstimmung zur Amtsenthebung beginnen kann; fordert die politischen Parteien auf, keinen Einfluss auf das verfassungsmäßige Verfahren der Volksabstimmung zur Amtsenthebung zu nehmen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

 

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