Verfahren : 2016/2699(RSP)
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B8-0726/2016

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Abstimmungen :

PV 08/06/2016 - 12.17
CRE 08/06/2016 - 12.17
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 207kWORD 90k
1.6.2016
PE596.892v01-00
 
B8-0726/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Venezuela (2016/2699(RSP))


Javier Couso Permuy, Marina Albiol Guzmán, João Pimenta Lopes, Neoklis Sylikiotis, Miguel Viegas, João Ferreira, Eleonora Forenza, Paloma López Bermejo, Takis Hadjigeorgiou, Sofia Sakorafa im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela (2016/2699(RSP))  
B8-0726/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen von 1945, in dem sich die Vereinten Nationen das Ziel setzen, „freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen“,

–  unter Hinweis auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und auf Artikel 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in denen es heißt: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der EU‑27 vom Januar 2013, in der die Unterzeichner ihr Eintreten für alle in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze sowie ihren Beschluss bekräftigten, alle Anstrengungen zu unterstützen, die der Wahrung der souveränen Gleichheit aller Staaten und der Achtung der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit aller Staaten dienen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zu einer Friedenszone, wie sie auf den CELAC‑Gipfeltreffen 2014 in Havanna (Kuba), 2015 in Belén (Costa Rica) und 2016 in Quito (Ecuador) vereinbart wurde,

–  unter Hinweis auf die Politische Erklärung und die Brüsseler Erklärung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der CELAC und der EU vom 10./11. Juni 2015, in denen die Unterzeichner ihr Eintreten für alle in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze sowie ihren Beschluss bekräftigten, alle Anstrengungen zu unterstützen, um die souveräne Gleichheit aller Staaten zu wahren, deren territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit zu achten sowie Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln, rechtskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen, und unter Hinweis darauf, dass die CELAC Lateinamerika und die Karibik zu einer Friedenszone erklärt hat,

–  unter Hinweis auf den Grundsatz der Nichteinmischung im Sinne der Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die im Oktober 2015 erfolgte Wiederwahl der Bolivarischen Republik Venezuela in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) und auf die Schlussfolgerungen im Rahmen der letzten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Venezuelas,

–  unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961,

–  unter Hinweis auf die vorangegangene Erklärung des Generalsekretärs der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) vom 23. Mai 2016 im Anschluss an den Besuch der UNASUR in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, vom 21. Mai 2016,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des obersten Gerichtshofs von Venezuela über die Verfassungsmäßigkeit des von der Regierung erlassenen Dekrets Nr. 2323 über den Ausnahmezustand und den wirtschaftlichen Notstand,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag von Präsident Maduro, eine – dem Rechtsstaat und dem Verfassungsrahmen Rechnung tragende – Wahrheits- und Entschädigungskommission für Gewaltopfer einzurichten und zu fördern,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Mercosur, der UNASUR und der CELAC zur Lage in Venezuela, und insbesondere darauf, dass alle drei Organisationen die einseitigen Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Bolivarische Republik Venezuela ablehnen,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des argentinischen Nobelpreisträgers Adolfo Pérez Esquivel und von Papst Franziskus zu Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Venezuela, insbesondere die letzte Erklärung ihrer Sprecherin vom 24. Februar 2015,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 24. Mai 2007(1), 23. Oktober 2008(2), 7. Mai 2009(3), 11. Februar 2010(4), 8. Juli 2010(5), 24. Mai 2012(6), 27. Februar 2014(7), 18. Dezember 2014(8) und vom 9. März 2015(9),

–  unter Hinweis auf die offizielle Mitteilung des Generalsekretärs der UNSASUR vom 28. Mai 2016 und die früheren Erklärungen des ehemaligen Präsidenten der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, während eines offiziellen Besuchs eines wirtschaftspolitischen Teams aus Venezuela,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass einige Branchen in Venezuela einen Wirtschaftskrieg führen, der in den vergangenen Monaten an Intensität gewonnen hat und sich in Preiserhöhungen, Waren- und Warenhortung ausdrückt; in der Erwägung, dass der Frieden in Venezuela und auch die Souveränität des Landes internen und externen Bedrohungen ausgesetzt sind und das Land gleichzeitig mit außergewöhnlichen sozialen, wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Problemen sowie auch mit Problemen in Bezug auf die natürliche Umwelt konfrontiert ist;

B.  in der Erwägung, dass die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela die von der Opposition geförderten destabilisierenden Maßnahmen gegen Frieden und demokratische Stabilität in dem Land und gegen die Bevölkerung des Landes bereits mehrmals verurteilt hat – beispielsweise jene am 12. Februar 2014 im Rahmen der „Operation Jericho“, einem Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Regierung, der von der oppositionellen extremen Rechten geplant und von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika finanziert und von ebendieser sowie einer Reihe hochrangiger Angehöriger des venezolanischen Militärs unterstützt wurde, jene im Rahmen der Intensivierung des Wirtschaftskriegs in den vergangenen Monaten und jene im Rahmen der Förderung von Gewaltakten gegen Zivilpersonen, öffentliche Einrichtungen, die Armee und die Polizei und der Sabotage öffentlicher Dienste unter Beteiligung von Oppositionsführern wie etwa Antonio Ledezma, Bürgermeister von Caracas, María Corina Machado und Leopoldo López, die schwerwiegende Verbrechen begangen haben und nun versuchen, die internationale öffentliche Meinung zu manipulieren, um als „politische Gefangene“ anerkannt zu werden;

C.  in der Erwägung, dass Antonio Ledezma infolge eines Haftbefehls der Generalstaatsanwaltschaft verhaftet und wegen des Tatbestands der Verschwörung und der kriminellen Vereinigung aufgrund seiner mutmaßlichen Beteiligung an diesem Plan angeklagt wurde; in der Erwägung, dass beide Straftaten, die ihm zur Last gelegt werden, im venezolanischen Strafgesetzbuch und im Verfassungsgesetz gegen organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung verankert und dementsprechend auch strafbar sind;

D.  in der Erwägung, dass die von der venezolanischen extremen Rechten orchestrierte Gewalt einer der Faktoren war, die zu der Ermordung von mehreren führenden Persönlichkeiten der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) geführt haben – und zwar von Omar Arcadio Guararima und Jhonny Rodríguez im Jahr 2013, von Juancho Montoya, Eliézer Otaiza, Efraín Enrique Larreal und Robert Serra im Jahr 2014, von Dimas Gómez Chirinos, César Cristóbal Grisel Salazar, José Coraspe und Jean Carlos Añanguren im Jahr 2015 sowie von Alfredis José Escandela Sánchez, Ricardo Durán, César Vera und Marco Tulio Carrillo im Jahr 2016, ganz zu schweigen davon, dass erst vor kurzem – nämlich am 28. Mai dieses Jahres – ein pensionierter Generalmajor der Armee bzw. ehemaliger Kommandeur der Bolivarischen Nationalmiliz, Félix Velásquez, in Caracas durch Projektile verletzt und somit brutal ermordet wurde; in der Erwägung, dass der Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Gustavo González López, mitgeteilt hat, dass zwei der Personen, die aufgrund des Verdachts, den Mord begangen zu haben, verhaftet wurden, aktive Mitglieder der Polizei von Chacao und zudem Anhänger des Bürgermeisters von Caracas sind, der die Opposition unterstützt;

E.  in der Erwägung, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, im Dezember 2014 ein Gesetz über einseitige, extraterritoriale Sanktionen gegen Venezuela verkündete, das der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika gebilligt hatte, in dessen Rahmen die einseitigen, extraterritorialen Sanktionen, die die Vereinigten Staaten gegen die Bevölkerung und die Bolivarische Regierung Venezuelas zur Anwendung bringen, bis 2019 verlängert wurden; in der Erwägung, dass alle 33 Länder Lateinamerikas und der Karibik die einseitigen Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Venezuela verurteilen und ablehnen; in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU in der Brüsseler Erklärung des zweiten Gipfeltreffens EU­CELAC zur Kenntnis nahmen, dass die CELAC die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Bolivarische Republik Venezuela ablehnt; in der Erwägung, dass die Regierung von Venezuela in der Folge eine Reihe von Maßnahmen gemäß bestimmten Artikeln des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen ankündigte;

F.  in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, das Europäische Parlament am 10. Mai 2016 in Straßburg auf interventionistische und alarmierende Weise aufforderte, die Umsetzung jeder nützlichen Lösung für die Lage in Venezuela zu unterstützen;

G.  in der Erwägung, dass Antonio Tajani, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, auf der EuroLat-Sitzung in Lissabon am 17. Mai 2016 forderte, die EU müsse in Venezuela intervenieren;

H.  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Organisationen sowie Parteien, die gegen die Regierung gerichtet sind, seit mehr als 12 Jahren von US-Behörden wie der USAID und der Stiftung „National Endowment for Democracy“ mit vielen Millionen Dollar gefördert werden, was einer der Gründe für die anhaltende Destabilisierung in Venezuela war und ist; in der Erwägung, dass Präsident Obama eine Förderung von 5,5 Millionen USD über das Außenministerium genehmigt hat, die ganz spezifisch der Förderung von Gruppierungen in Venezuela dient, die gegen die Regierung gerichtet sind;

I.  in der Erwägung, dass im Februar 2014 der unter der Bezeichnung „La Salida“ („Der Ausweg“) bekannte Plan mit Demonstrationen eingeleitet wurde, die Studenten auf Forderungen rechter und extrem rechter Parteien organisiert hatten und die in Gewalt ausarteten und monatelang mit dem eindeutigen Ziel fortgeführt wurden, die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas zu destabilisieren; in der Erwägung, dass zwischen Februar und Juni 2014 43 Personen getötet und 878 Personen verletzt wurden; in der Erwägung, dass diese Strategie nicht neu ist, da es sich um ein ähnliches Szenario wie bei dem Putsch im Jahr 2002 und der Gewalt nach der demokratischen Wahl von Präsident Maduro im April 2013 handelt; in der Erwägung, dass die Oppositionsführer sich damals geweigert hatten, die Wahlergebnisse anzuerkennen, und seither mehrmals eine Eskalation der Gewalt provoziert haben; in der Erwägung, dass am Wahlabend durch Angriffe bei den Feierlichkeiten der bolivarischen Seite 11 Venezolaner ums Leben kamen, darunter zwei Kinder;

J.  in der Erwägung, dass das Comité de Víctimas de la Guarimba y el Golpe Continuado (Komitee der Opfer der Barrikadenkämpfe und des anhaltenden Putsches), dem Opfer der Gewalt sowie Angehörige dieser Personen angehören, die internationale Gemeinschaft aufgerufen hat, das Thema Menschenrechte nicht für politische Zwecke zu instrumentalisieren und nicht mit politischen Akteuren Venezuelas zusammenzuarbeiten, die versuchen, die Gewalt- und Hassverbrechen, die Venezuela seit Februar 2014 erschüttert haben, geheim zu halten oder verfälscht darzustellen; in der Erwägung, dass die Angehörigen der Opfer gefordert haben, dass die Verantwortlichen strafrechtlich belangt werden und es keine Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen in dem Land mehr geben soll;

K.  in der Erwägung, dass im Mai 2016 auf Ersuchen und auf Initiative von Präsident Maduro ein UNASUR-Ausschuss eingerichtet wurde, um die Bemühungen voranzubringen, den Dialog zwischen der Regierung von Venezuela und der Opposition zu fördern, in dessen Rahmen Probleme gelöst werden sollen, die für die Nation von wesentlicher Bedeutung sind; in der Erwägung, dass dem mit der Dialogagenda befassten Team der ehemalige Ministerpräsident Spaniens José Luis Rodríguez Zapatero, der ehemalige Präsident Panamas Martín Torrijos sowie der ehemalige Präsident der Dominikanischen Republik Leonel Fernández angehören; in der Erwägung, dass sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, für die laufenden Initiativen der ehemaligen Staats- und Regierungschefs ausgesprochen hat, mit denen der Dialog zwischen der Regierung von Venezuela und der Opposition unter der Federführung der UNASUR gefördert werden soll;

L.  in der Erwägung, dass die Mehrheit der nationalen und internationalen Medien die Lage in Venezuela einseitig darstellt; in der Erwägung, dass durch die Manipulation von Informationen, insbesondere über die sozialen Netzwerke, Gerüchte und Falschinformationen über Venezuela gestreut werden, unter anderem in Bezug auf eine angebliche humanitäre Krise, womit das Ziel verfolgt wird, eine Intervention gegen Venezuela rechtfertigen zu können;

M.  in der Erwägung, dass der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel mehrmals zur Verteidigung der Demokratie in Venezuela gegen Versuche zur Destabilisierung der Regierung aufgerufen hat, wobei er warnend darauf hinwies, dass in Lateinamerika Putschversuche nach neuen Methoden gefördert werden, und multinationale Medienkonzerne wie CNN sowie Fox News anprangerte, die im Namen des Friedens Kriegspropaganda senden und im Namen der Freiheit Hass propagieren;

N.  in der Erwägung, dass in den vergangenen 15 Jahren in Venezuela 20 Wahlen abgehalten wurden; in der Erwägung, dass die Opposition als Gewinner aus den letzten Parlamentswahlen hervorging, was ein Beleg dafür ist, dass das Argument, in Venezuela herrsche keinerlei Demokratie, völlig falsch ist; in der Erwägung, dass sich ein Teil der Opposition trotz der stets demokratischen Wahlen stets weigert, die Legitimität der Regierung anzuerkennen; in der Erwägung, dass die Opposition das Ergebnis der vergangenen Wahlen aus opportunistischen Gründen anerkannte und dazu aufrief, die Verfassung von Venezuela zu respektieren, obwohl sie diese Verfassung seit jeher ablehnt; in der Erwägung, dass die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela Verfahren der partizipativen Demokratie vorsieht, unter anderem eine Volksabstimmung, mit der dem Präsidenten das Mandat entzogen werden kann;

O.  in der Erwägung, dass die extreme Rechte in Venezuela versucht, die öffentliche Meinung irrezuführen, indem sie behauptet, der Nationale Wahlrat blockiere das Referendum zur Amtsenthebung; in der Erwägung, dass die Opposition die Möglichkeit hatte, das Verfahren am 10. Januar 2016 einzuleiten, dies aus irgendeinem Grund aber nicht tat und stattdessen bis zur letzten Minute wartete, bevor der Antrag gestellt wurde, obwohl ihr bekannt war, welche Schritte noch zu befolgen sein würden; in der Erwägung, dass die extreme Rechte die entsprechenden Verfahren nicht befolgt hat und in der Folge den Nationalen Wahlrat einzig und allein deswegen kritisiert, weil sie das Gesetz aus rein opportunistischen Gründen so anpassen möchte, dass es ihrer eigenen Agenda entspricht;

P.  in der Erwägung, dass die extreme Rechte versuchte, ein Amnestiegesetz zu erlassen, das – existierte es in einigen europäischen Ländern – gleichbedeutend mit der Freilassung von Mördern und Terroristen wäre; in der Erwägung, dass die extreme Rechte jedoch verlautbart, das Gesetz diene der Freilassung politischer Gefangener; in der Erwägung, dass die in Venezuela Inhaftierten für Verbrechen an der venezolanischen Bevölkerung und ihrer rechtmäßigen Regierung ebenso verantwortlich sind wie für Morde an einfachen Bürgern während der Guarimbas (Barrikadenkämpfe) und für andere Terrorakte;

Q.  in der Erwägung, dass die Bolivarische Republik Venezuela mit breiter Unterstützung in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde; in der Erwägung, dass Venezuela 97 % der Empfehlungen der letzten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des Menschenrechtsrats – d. h. jene des Jahres 2011 – angenommen hat; in der Erwägung, dass 80 % der Empfehlungen von unmittelbar Geltung waren und dass sich der venezolanische Staat verpflichtet hat, auch die sonstigen angenommenen Empfehlungen umzusetzen; in der Erwägung, dass Venezuela darüber hinaus im Oktober 2014 mit 181 Stimmen der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2015–2016 einen der fünf rotierenden Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten hat; in der Erwägung, dass der venezolanische Staat am 6. und 7. November 2014 vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter erschien, der prüfte, inwiefern Venezuela dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Rechnung trägt;

R.  in der Erwägung, dass Venezuela von 2006 bis 2013 auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen um 13 Plätze auf den 71. von 187 Plätzen vorgerückt ist; in der Erwägung, dass die Regierung Venezuelas im vergangenen Jahrzehnt die Sozialausgaben um mehr als 60,6 % gesteigert hat; in der Erwägung, dass Venezuela nun das Land mit der geringsten Ungleichheitsrate der Region ist;

S.  in der Erwägung, dass Venezuela der CEPAL (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika) zufolge seine Armutsquote wesentlich verringert hat und die Lebenserwartung in dem Land deutlich zugenommen hat; in der Erwägung, dass die Quote der extremen Armut, die 1998 21 % betrug, 2015 auf ein Rekordtief von 5,4 % gesunken ist; in der Erwägung, dass die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Venezuela seine Anerkennung dafür ausgesprochen hat, dass es die Zahl der in diesem Land an Unterernährung leidenden Personen wesentlich verringert und somit eines der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen erfüllt hat;

T.  in der Erwägung, dass Venezuela der weltweit fünftgrößte erdölexportierende Staat ist und die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt hat; in der Erwägung, dass laut dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2015 38 % der öffentlichen Ausgaben für Investitionen im Sozialbereich vorgesehen sind, darunter in die Bereiche Bildung, Wohnungswesen und Stadtentwicklung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Kultur, Kommunikation, Wissenschaft und Technologie, und 8,2 % des venezolanischen BIP ausmachen;

U.  in der Erwägung, dass Venezuela auf politischer, diplomatischer, finanzieller und wirtschaftlicher und medialer Ebene unter starkem Druck seitens der USA und der EU steht und sich zugleich dem El-Niño-Phänomen gegenübersieht, aufgrund dessen in den letzten drei Jahren die Niederschläge ausblieben, weshalb noch mehr Gebiete unter Dürre und hohen Temperaturen leiden; in der Erwägung, dass dies das Absinken des Wasserstands des Guri-Stausees bewirkte und zur Energiekrise in dem Land beitrug; in der Erwägung, dass die Konjunktur Venezuelas unter dem Ölpreisverfall leidet und dass die venezolanische Regierung daran arbeitet, das derzeitige Sozialmodell und die erzielten Fortschritte im sozialen Bereich zu erhalten;

V.  in der Erwägung, dass Präsident Maduro angesichts der derzeit in Venezuela herrschenden außerordentlichen Umstände beschlossen hat, Dekret Nr. 2323 über den Ausnahmezustand und den wirtschaftlichen Notstand zu erlassen, das bereits einige positive Ergebnisse gezeitigt hat, was die Verteidigung der Rechte der Arbeitnehmer, der indigenen Bevölkerung, der Rentner und anderer Gruppen anbelangt, die von den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen beeinträchtigt werden;

W.  in der Erwägung, dass ein Dialog zwischen Vertretern der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela und der Opposition aufgenommen wurde, bei dem José Luis Rodríguez Zapatero, Leonel Fernández und Martín Torrijos die Vermittler sind;

1.  verurteilt entschieden die anhaltende Destabilisierungskampagne gegen die Bolivarische Republik Venezuela durch Gewaltakte in einem Rahmen, der demjenigen des vorherigen Putschversuchs von 2002 ähnelt; bekräftigt, dass gegen die Souveränität Venezuelas gerichtete Interventionsmaßnahmen keinen Raum für Dialog und Frieden eröffnen, sondern vielmehr extremen Positionen Vorschub leisten, die außerhalb der institutionellen und verfassungsmäßigen Ordnung des Landes zu verorten sind;

2.  verurteilt die Behauptungen, es gebe eine humanitäre Krise in Venezuela, mit denen eine internationale Kampagne für eine Intervention unterstützt werden soll;

3.  bedauert die Todesopfer zutiefst und spricht den Angehörigen derjenigen, die dem Wüten der Opposition zum Opfer gefallen sind, sein Beileid aus; fordert, dass diejenigen, die für die Verübung dieser Verbrechen oder für die Anstiftung zu diesen Verbrechen verantwortlich sind, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden; bekundet seinen Respekt vor dem Rechtssystem der Bolivarischen Republik Venezuela und lehnt deshalb jede Einmischung in die laufenden Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene ab;

4.  bedauert die Putschvergangenheit einiger Mitglieder der Opposition, beispielsweise von Antonio Ledezma, María Corina Machado und Leopoldo López, die sich in der Vergangenheit mehrmals außerhalb des demokratischen Rahmens bewegten, da sie versuchten, die verfassungsmäßige Ordnung in Venezuela zu verletzen;

5.  bekräftigt seine vorbehaltlose Unterstützung und Solidarität gegenüber der venezolanischen Bevölkerung, dem sich im Geist Bolívars vollziehenden Prozess und dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro; verweist – im Einklang mit dem Völkerrecht – darauf, dass es den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates uneingeschränkt achtet; missbilligt zutiefst jegliche Einmischung seitens der EU oder anderer Länder in die Innenpolitik eines Drittstaats und missbilligt ebenso die jüngsten Äußerungen von Federica Mogherini und Antonio Tajani; verurteilt in diesem Zusammenhang die Entscheidung der USA, Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen;

6.  beklagt die Tatsache, dass die Menschenrechte als Vorwand zu politischen Zwecken durch das Europäische Parlament benutzt werden, insbesondere im Fall Venezuelas; erinnert daran, dass dies seit 2007 die zehnte Entschließung des Parlaments zu diesem Land ist, wobei die meisten der früheren Entschließungen im Vorfeld von Wahlen oder gleichzeitig mit einem Destabilisierungsprozess vorgelegt wurden; gibt zu Bedenken und ist fest davon überzeugt, dass die Absicht besteht, das Europäische Parlament als Arena für Manipulation zu benutzen, in der venezolanische nationale Angelegenheiten im Dienste des spanischen Wahlkampfs ausgebeutet werden, was insbesondere im Interesse gewisser politischer Parteien in diesem Land liegt, und dass dies nichts mit den Prioritäten der EU zu tun hat, die ihre Bemühungen darauf ausrichten sollte, sich mit den großen sozialen und politischen Problemen zu befassen, die ihre eigenen Bürger und ihr eigenes Gebiet betreffen;

7.  beklagt die undemokratischen, aufrührerischen Ziele der Destabilisierungskampagne; hebt das imperialistische Interesse der USA hervor, sich den Zugang zu den Erdölressourcen Venezuelas zu sichern, und ihr politisches Ziel, die Staaten der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsabkommen des Volkes (ALBA-TCP) zu schwächen;

8.  befürwortet die Grundsätze in der Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zu einer Friedenszone und fordert die gesamte Staatengemeinschaft auf, diese Erklärung in ihren Beziehungen mit den Ländern der CELAC umfassend zu achten und sich dabei auch zu verpflichten, nicht unmittelbar oder mittelbar in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen und den Grundsätzen der nationalen Souveränität, der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker Rechnung zu tragen;

9.  betont, dass der Dialog mit Drittstaaten unter keinen Umständen Einschränkungen des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung mit sich bringen sollte; bedauert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten allzu oft diplomatischen, politischen oder wirtschaftlichen Erwägungen Vorrang vor den Menschenrechten einräumen, wobei dieser Ansatz überdies einer Politik Vorschub leistet, bei der mit zweierlei Maß gemessen wird und die im Widerspruch zur Allgemeingültigkeit der Menschenrechte steht; lehnt ein Szenario ab, wie es sie im Irak, in Afghanistan, Syrien und Libyen gab, in denen es unter dem Vorwand, den Ländern „Demokratie und Menschenrechte zu bringen“, dazu kam, dass ganze Regionen in Zerstörung, Krieg, Chaos und humanitären Krisen untergingen;

10.  bedauert den Beitrag einer Mehrheit der internationalen Medien zur Verbreitung von Gerüchten und Desinformation mit dem Ziel, eine Atmosphäre von Gewalt und Destabilisierung zu schaffen, die die venezolanische Regierung schwächen soll; erinnert daran, dass die Informationsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, und fordert die internationalen Medien auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und über die Ereignisse fair, präzise und ausgewogen Bericht zu erstatten, was derzeit nicht der Fall ist;

11.  verurteilt den von der extremen Rechten in Venezuela vorgeschlagenen Entwurf eines Amnestiegesetzes, dessen Hauptziel es ist, Mörder, Terroristen und Leute freizulassen, die für den Tod unschuldiger Menschen verantwortlich sind;

12.  drückt seine aufrichtige Solidarität mit Venezuela und Lateinamerika angesichts des Phänomens El Niño und seiner massiven Auswirkungen in Venezuela aus; sendet einen lauten Ruf nach internationaler Solidarität aus, um die Regionen, die unter diesem Naturphänomen leiden, zu unterstützen und ihnen Hilfe zu leisten;

13.  begrüßt die Umsetzung von Maßnahmen der sozialen Inklusion in Venezuela, die auf sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und den Menschenrechten basieren, was dazu beigetragen hat, die Ungleichheiten in diesem Land zu verringern, insbesondere durch Maßnahmen der sozialen Entwicklung, und den wesentlichen Fortschritt bei der Armutssenkung oder im Bereich Bildung, darunter auch die Beseitigung des Analphabetismus im Jahr 2005 und die angestiegene Anzahl von Studenten, die eine höhere Bildung verfolgen;

14.  erinnert an den wichtigen Beitrag Venezuelas zur Einleitung und Stärkung eines Prozesses der Zusammenarbeit und Integration zum Nutzen der Völker Lateinamerikas; betont, dass bei der regionalen Integration und Zusammenarbeit wesentliche Fortschritte zugunsten der Völker Lateinamerikas erreicht worden sind; begrüßt die wesentlichen Fortschritte der ALBA-TCP und der CELAC in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur und Finanzintegration;

15.  ist sich der Tatsache bewusst, dass sich die Mitgliedsländer von ALBA-TCP darüber im Klaren sind, welch harte Arbeit die venezolanische Regierung geleistet hat, um Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden zu fördern und zu schützen, in dem Bemühen, Pläne zu vereiteln, die für eine internationale Intervention gegen Venezuela geschmiedet werden und die Stabilität nicht nur ihrer Schwesternation sondern auch der Region bedrohen;

16.  unterstützt die Erklärung der EuroLat, die auf dem Gipfeltreffen vom 16. bis 18. Mai 2016 in Lissabon veröffentlicht wurde, in der hinsichtlich der Herausforderungen, vor denen bestimmte Mitgliedstaaten der biregionalen Assoziation stehen, die Sorge ausgedrückt wurde „über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Wirtschaftskrise für viele europäische und lateinamerikanische Länder“ und auch „hinsichtlich der Krise in Venezuela“ sowie empfohlen wurde, „sich auf einen gemeinsamen Ausgangspunkt zu einigen, von dem aus Vertreter der Regierung, die Versammlung und die politischen Parteien in gemeinsamer Arbeit im Rahmen der Verfassung des Landes Lösungen herbeiführen können“;

17.  begrüßt die von Präsident Maduro mit der Hilfe von UNASUR geförderte Initiative, durch die ein Dialog zwischen Vertretern der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela und der Opposition aufgenommen werden soll, und unterstützt die Rolle, die UNASUR spielt, indem sie als Prioritäten für diesen Dialog das Wohlergehen aller Bürger, Frieden, Gerechtigkeit, Wahrheit, gute institutionelle Beziehungen, die Stärkung der Wirtschaft, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Achtung der nationalen Souveränität verteidigt, wobei das erste Treffen in der Dominikanischen Republik in Anwesenheit der ehemaligen Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (Spanien), Leonel Fernández (Dominikanische Republik) und Martín Torrijos (Panama) stattfand;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, dem Parlament des Mercosur, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und den regionalen Organisationen Lateinamerikas, darunter auch der UNASUR, der ALBA-TCP und der CELAC, zu übermitteln.

(1)

ABl. C 120 E vom 24.4.2008, S. 484.

(2)

ABl. C 15 E vom 21.1.2010, S. 85.

(3)

ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 113.

(4)

ABl. C 341 E vom 16.12.2010, S. 69.

(5)

ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 130.

(6)

ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 88.

(7)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0176.

(8)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0106.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0080.

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