Verfahren : 2016/2699(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0728/2016

Eingereichte Texte :

B8-0728/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/06/2016 - 12.17
CRE 08/06/2016 - 12.17
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0269

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 272kWORD 69k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0700/2016
1.6.2016
PE596.894v01-00
 
B8-0728/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Venezuela (2016/2699(RSP))


Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Gesine Meissner, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström, Enrique Calvet Chambon, Martina Dlabajová, José Inácio Faria, Marian Harkin, Johannes Cornelis van Baalen, Matthijs van Miltenburg, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela (2016/2699(RSP))  
B8-0728/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren und jüngsten Entschließungen zur Lage in Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela(1), vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela(2) und vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela(3),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 20. Oktober 2014 zur Festnahme von Demonstranten und Politikern in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, vom 7. Dezember 2015 zu den Wahlen in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, vom 12. April 2016,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass – wie in jedem anderen demokratischen Land – die nationale Souveränität vom Volk von Venezuela ausgeht, das durch die Nationalversammlung vertreten wird, wie dies auch in Artikel 5 der Verfassung Venezuelas anerkannt ist;

B.  in der Erwägung, dass die venezolanische Nationalversammlung am 30. März 2016 ein Gesetz verabschiedet hat, das mehr als 90 politischen Häftlingen in Venezuela Amnestie gewähren und somit den Weg für einen dringend notwendigen Dialog und eine nationale Aussöhnung bereiten würde; in der Erwägung, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist, da kategorisch die Begnadigung von Straftaten im Zusammenhang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen verboten ist, wie dies nach Artikel 29 der Verfassung erforderlich ist;

C.  in der Erwägung, dass sowohl die Exekutive als auch der Oberste Gerichtshof die Gesetzgebungsbefugnisse der kürzlich gewählten Nationalversammlung behindern, seit sie im Dezember 2015 ihre Arbeit aufnahm, nachdem die Opposition die Mehrheit gewonnen hatte; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof das Amnestiegesetz für verfassungswidrig erklärt hat;

D.  in der Erwägung, dass weiterhin 96 politische Gefangener in Haft sind und 2 000 auf Kaution frei sind; in der Erwägung, dass nach Angaben der NRO „Foro Penal Venezolano“ seit 2014 4 029 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert wurden, davon 168 allein im Mai 2016; in der Erwägung, dass Oppositionsführer, einschließlich Leopoldo López und der demokratisch gewählten Bürgermeister Antonio Ledezma und Daniel Ceballos, ebenfalls weiter in Haft sind;

E.  in der Erwägung, dass die venezolanische Exekutive die vollständige Kontrolle über die Justiz und die Wahlkommission des Landes innehat, was einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit und der Trennung der Gewalten darstellt, der ein Wesensmerkmal demokratischer Rechtsstaaten ist;

F.  in der Erwägung, dass die venezolanische Exekutive die vollständige Kontrolle über die Presse und die Medien innehat, was einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht der Freiheit der Meinungsäußerung darstellt, das in jedem demokratischen Staat geschützt ist;

G.  in der Erwägung, dass Zeid Ra’ad Al Hussein, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, öffentlich geäußert hat, dass das Gesetz über die Amnestie und die nationale Aussöhnung im Einklang mit dem Völkerrecht stünde, und seine Enttäuschung über seine Ablehnung ausgedrückt hat; in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, Präsident Nicolás Maduro aufgefordert hat, das Gesetz über die Amnestie und die nationale Aussöhnung zu verabschieden;

H.  in der Erwägung, dass die Inflationsrate am Jahresende 2015 nach den von der Zentralbank von Venezuela veröffentlichten Zahlen 180,9 % betrug, die höchste der Welt, und in der Erwägung, dass es sich bei den Erzeugnissen, die am stärksten betroffen waren, um Lebensmittel und nicht-alkoholische Getränke handelte, bei denen die Inflationsrate 315 % war; in der Erwägung, dass der Internationale Währungsfonds für 2016 eine Inflationsrate von etwa 700 % voraussagt;

I.  in der Erwägung, dass Venezuela eine ernste humanitäre Krise durchlebt, die durch einen Mangel an Nahrungs- und Arzneimitteln verursacht wird; in der Erwägung, dass die Nationalversammlung eine „humanitäre Gesundheits- und Nahrungsmittelkrise“ angesichts des allgemeinen Fehlens von Arzneimitteln sowie medizinischen Geräten und medizinischem Material erklärt und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) um humanitäre Hilfe und einen technischen Besuch zur Bescheinigung der vorstehend beschriebenen Bedingungen ersucht hat;

J.  in der Erwägung, dass die Regierung verhindert, dass humanitäre Hilfe in das Land gelangt, und die verschiedenen internationalen Initiativen boykottiert, durch die der Zivilgesellschaft geholfen werden soll, wie dies im Fall der Caritas und anderen NRO der Fall war;

K.  in der Erwägung, dass die demokratische Opposition ein durch die Verfassung anerkanntes Verfahren eingeleitet hat, nach dem es möglich ist, dass Amtsträger aus dem Dienst entfernt werden, wenn sie 50 % ihrer Amtszeit abgeleistet haben; in der Erwägung, dass dem Nationalen Wahlrat 1,8 Millionen Unterschriften venezolanischer Bürgern zur Unterstützung dieses Verfahrens zugeleitet wurden, was sehr viel mehr sind, als die 198 000, die ursprünglich notwendig waren, damit das Verfahren rechtmäßig und verfassungsmäßig akzeptiert ist;

L.  in der Erwägung dass die Einführung von Devisenkontrollen im Jahr 2003 eines der vielen Beispiele für wirtschaftspolitisches Missmanagement durch den Staat sind; in der Erwägung, dass der vor kurzem von Präsident Maduro per Dekret ausgerufene Notstand die Wirtschaftskrise nur noch verschlimmert hat; in der Erwägung, dass eine Lösung für die Krise nur durch einen Dialog mit allen Ebenen der Regierung und der Gesellschaft gefunden werden kann;

M.  in der Erwägung, dass die G-7-Länder am 25. Mai 2016 eine Erklärung veröffentlicht haben, in der Venezuela nachdrücklich aufgefordert wird, die „Bedingungen zu schaffen, die einen Dialog zwischen der Regierung und ihren Bürgern ermöglichen würden, um [eine] Lösung der zunehmend akuten wirtschaftlichen und politischen Krise Venezuelas zu finden“;

1.  äußert seine ernste Sorge über die politische, wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise in Venezuela und das Klima zunehmender politischer und sozialer Instabilität;

2.  fordert die venezolanische Regierung auf, sich einer konstruktiven Haltung zu befleißigen und eine Lösung für diese ernste Krise dadurch zu finden, dass sie einen engen und integrativen Dialog mit allen Sektoren der Gesellschaft, einschließlich der demokratisch gewählten Opposition, aufnimmt;

3.  fordert Präsident Maduro und seine Regierung auf, die dringenden Wirtschaftsreformen in Zusammenarbeit mit der demokratisch gewählten Nationalversammlung durchzuführen, um eine konstruktive Lösung für die Wirtschafts- und Energiekrise zu finden, insbesondere den Mangel an Nahrungs- und Arzneimitteln;

4.  fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die VP/HR Federica Mogherini auf, die venezolanischen Behörden dazu zu drängen, humanitäre Hilfe in das Land zu lassen und internationalen Organisationen Zugang zu gewähren, die die Absicht haben, den am meisten betroffenen Sektoren der Gesellschaft zu helfen;

5.  fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die VP/HR auf, die venezolanische Regierung dazu zu drängen, unverzüglich politische Gefangene und willkürlich Inhaftierte gemäß den Forderungen, die mehrere Einrichtungen der Vereinten Nationen und internationale Organisationen erhoben haben, und gemäß dem Gesetz über die Amnestie und die nationale Aussöhnung freizulassen;

6.  fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die VP/HR auf, die venezolanische Regierung dazu zu drängen, das Gesetz über die Amnestie und die nationale Aussöhnung zu ratifizieren und sich an internationale Verträge zu halten, hinsichtlich derer Venezuela seine Zusagen einhalten muss;

7.  fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die VP/HR auf, die nationalen Bemühungen zur Einrichtung von Mechanismen für den Dialog und die Aussöhnung in enger Zusammenarbeit mit UNASUR zu unterstützen, um die Präsenz internationaler Organisationen auszubauen, damit sie diesen Prozess fördern und als potentielle Garanten und Vermittler dienen können;

8.  fordert die Regierung Venezuelas und die staatlichen Stellen auf, sich an die Verfassung zu halten und die anerkannt rechtmäßigen Mechanismen und Verfahren zur Auslösung eines in der Verfassung Venezuelas vorgesehenen Wahlverfahrens zur Amtsenthebung des Präsidenten vor Ende 2016 zu fördern anstatt zu behindern; fordert den Obersten Gerichtshof nachdrücklich auf, die Gewaltenteilung und die Verfassungsmäßigkeit zu achten;

9.  fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und die VP/HR auf, für eine Reform der Devisenkontrollen einzutreten, die im Jahr 2003 von dem ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez eingeführt wurden;

10.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Anforderungen internationaler Übereinkommen über Menschenrechte wirksam umzusetzen und die Möglichkeit zu prüfen, zielgerichtete Sanktionen gegen venezolanische Amtsträger zu verhängen, die als Täter von Menschenrechtsverletzungen ermittelt wurden, einschließlich des Einfrierens der Vermögenswerte von Einzelpersonen und des Verbots ihrer Einreise in die EU;

11.  verlangt erneut, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments sobald wie möglich nach Venezuela entsandt wird, um einen Dialog mit allen Sektoren zu führen, die an dem Konflikt beteiligt sind;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0176.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0106.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0080.

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