Verfahren : 2016/2747(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0735/2016

Eingereichte Texte :

B8-0735/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/06/2016 - 12.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0270

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 276kWORD 71k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0733/2016
1.6.2016
PE596.901v01-00
 
B8-0735/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Chemikalien mit endokriner Wirkung und zum aktuellen Stand der Dinge nach dem Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 (2016/2747(RSP))


Anja Hazekamp, Kateřina Konečná, Lynn Boylan, Stefan Eck, Merja Kyllönen, Marie-Christine Vergiat, Marisa Matias, Paloma López Bermejo, Sofia Sakorafa, Maria Lidia Senra Rodríguez, Miguel Urbán Crespo, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Ángela Vallina, Dimitrios Papadimoulis, Fabio De Masi, Marina Albiol Guzmán, Barbara Spinelli, Rina Ronja Kari im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Chemikalien mit endokriner Wirkung und zum aktuellen Stand der Dinge nach dem Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 (2016/2747(RSP))  
B8-0735/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten(1),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (der dritten Kammer des Gerichts) vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-521/14, in der das Königreich Schweden eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission erhoben hat, da diese keine spezifischen wissenschaftlichen Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften festgelegt und keine delegierten Rechtsakte erlassen hat, obwohl sie verpflichtet war, tätig zu werden,

–  gestützt auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 265 Absatz 266 AEUV,

–  gestützt auf Artikel 17 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 234 AEUV,

–  unter Hinweis auf das Schreiben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ((2016)1416502) vom 22. März 2016 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ihr darin Ziel besteht, das Funktionieren des Binnenmarkts durch die Harmonisierung der Vorschriften für die Bereitstellung von Biozidprodukten auf dem Markt und ihre Verwendung bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu verbessern;

B.  in der Erwägung, dass die Bestimmungen dieser Verordnung auf dem Vorsorgeprinzip beruhen, mit dem die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt und insbesondere besonders gefährdete Gruppen geschützt werden sollen;

C.  in der Erwägung, dass die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes und die wechselseitige Anerkennung von Biozidprodukten zügig vorangeschritten ist;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt spätestens bis zum 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten erlassen hätte müssen, mit dem Ziel, Schadstoffe zu verbieten;

E.  in der Erwägung, dass eine von der Kommission eingesetzte und von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission koordinierte beratende Expertengruppe zu Chemikalien mit endokriner Wirkung schon am 28. März 2013 einen Bericht über die zentralen wissenschaftlichen Fragen hinsichtlich der Identifizierung und der Charakterisierung endokrinschädigender Stoffe angenommen hat;

F.  in der Erwägung, dass die schwedischen Behörden die Kommission am 3. März 2014 gemäß Artikel 265 AEUV aufgefordert haben, die fraglichen delegierten Rechtsakte zu erlassen;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission diese delegierten Rechtsakte weder vor noch nach dem 13. Dezember 2013 erlassen hat;

H.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-521/14 festgestellt hat, dass der Kommission eine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung oblag, unabhängig von einer Folgeabschätzung bis spätestens 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der genannten wissenschaftlichen Kriterien zu erlassen;

I.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof in Randnummer 74 seines Urteils eindeutig klargestellt hat, dass keine Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Folgenabschätzung risikogestützter wissenschaftlicher Kriterien vorschreibt, und damit das entsprechende rechtliche Argument der Kommission zurückgewiesen hat, mit dem diese die Verzögerung bei der Festlegung der Kriterien zu rechtfertigen suchte;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission, vertreten durch ihr für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständiges Mitglied, Vytenis Povilas Andriukaitis, auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2016 erklärt hat, die Folgenabschätzung sei ein hilfreiches und sogar wesentliches Instrument, um anschließend eine Beschluss über die Kriterien fassen zu können; in der Erwägung, dass die Kommission beabsichtigt, erstens eine Durchführungsverordnung mit den Kriterien, die auf chemische Stoffe im Rahmen der Pflanzenschutzverordnung und des Regelungsverfahrens mit Kontrolle (PRAC-Verfahren) Anwendung finden werden, und zweitens einen delegierten Rechtsakt vorzulegen, der die gemäß der Verordnung über Biozidprodukte anzuwendenden Kriterien enthält;

K.  in der Erwägung, dass Präsident Jean-Claude Juncker in seinem oben genannten Schreiben vom 22. März 2016 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Absicht der Kommission bekräftigt hat, zunächst eine Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle zu der Folgenabschätzung einzuholen, obwohl das Gericht festgestellt hat, dass keine Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Folgenabschätzung risikogestützter wissenschaftlicher Kriterien vorschreibt;

L.  in der Erwägung, dass nur, wenn diese Folgeabschätzung zusammen mit den noch vorzulegenden wissenschaftlichen Kriterien zugänglich gemacht wird, beurteilt werden kann, in welchem Ausmaß sich die Folgeabschätzung auf die festgelegten Kriterien ausgewirkt hat;

M.  in der Erwägung, dass diese Erklärungen und die andauernde Untätigkeit der Kommission die Bestätigung eines fortlaufenden, andauernden und wiederholten Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-521/14 sind;

1.  bedauert, dass die Kommission es unterlassen hat, ihrer Verpflichtung zum Erlass delegierter Rechtsakte, wie in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gefordert, nachzukommen;

2.  weist darauf hin, dass endokrinschädigende Stoffe in erheblichem Umfang für neurologisch bedingte Verhaltensstörungen, Brustkrebs, Gebärmutterschleimhautkrebs, Eierstockkrebs, Prostatakrebs, Hodenkrebs, Schilddrüsenkrebs, ungünstige Schwangerschaftsverläufe, Missbildung der Genitalien, Fettleibigkeit und Typ‑2‑Diabetes verantwortlich gemacht werden;

3.  weist darauf hin, dass die Kommission dazu verpflichtet war, wissenschaftliche Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften festzulegen; stellt fest, dass der Zweck von Folgeabschätzungen gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtssetzung darin besteht, Nachweise zusammenzutragen, damit sich bewerten lässt, ob ein künftiger legislativer oder nichtlegislativer Rechtsakt der Union gerechtfertigt ist und wie eine derartige Maßnahme am besten angelegt wird, um die gewünschten politischen Ziele zu erreichen;

4.  ist der Auffassung, dass politische Optionen, die durch Folgenabschätzungen festgestellt werden, bei der Festlegung wissenschaftlicher Kriterien betreffend endokrinschädigende Eigenschaften oder die Auswirkungen bestimmter Stoffe auf die Gesundheit keinesfalls eine Rolle spielen sollten;

5.  zeigt sich sehr besorgt angesichts von dem Pestizid-Aktions-Netzwerk Europa (PAN Europe) vorliegenden Informationen, wonach die Erlassung delegierter Rechtsakte, mit denen wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten festgelegt werden sollten, aufgeschoben wurde, weil für Handelsfragen zuständige US-Beamte im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) entsprechenden Druck ausgeübt haben;

6.  bedauert, dass die Kommission der Aufforderung der schwedischen Behörden vom Februar 2014, innerhalb von zwei Monaten die delegierten Rechtsakte zu erlassen, nicht nachgekommen ist;

7.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission gemäß dem Urteil des Gerichtshofs bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung, Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten festzulegen, jegliche wirtschaftlichen Interessen unberücksichtigt lassen sollte;

8.  erachtet es als inakzeptabel, dass die Kommission selbst nach dem Urteil des Gerichtshofs vom Dezember 2015 die delegierten Rechtsakte zur Festlegung spezifischer Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten nicht erlassen hat;

9.  weist darauf hin, dass das Königreich Schweden in seiner Klage gegen die Kommission vom Königreich Dänemark, dem Königreich der Niederlande, der Französischen Republik, der Republik Finnland und dem Europäische Parlament unterstützt wurde;

10.  betont, dass die Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten unverzüglich und bedingungslos festgelegt werden und auf dem Vorsorgeprinzip und auf unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren sollten;

11.  betont, dass das Versäumnis der Kommission, ihren Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nachzukommen, ihre Missachtung des Urteils des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-521/14 und folglich ihr Versagen, die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zuverlässig zu schützen, außerordentlich kritikwürdig sind;

12.  weist darauf hin, dass die Befugnisübertragung, auf die in Artikel 5 Absatz 3 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat rückgängig gemacht werden kann; betont, dass der Beschluss über den Widerruf die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis beendet;

13.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Kriterien beschließen und eigenmächtig schädliche Stoffe verbieten können, solange es keine harmonisierten Kriterien gibt,

14.  betont, dass die Wirkung einer etwaigen neuen Klage gegen die Kommission begrenzt wäre, da in dem jeweiligen Urteil lediglich erneut festgestellt werden könnte, dass die Untätigkeit der Kommission gesetzeswidrig ist;

15.  stellt fest, dass zum gegebenen Zeitpunkt nur politische Maßnahmen seitens des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt, wie es die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorschreibt, gewährleisten können;

16.  weist darauf hin, dass das Parlament im Rahmen der politischen Kontrolle, die es über die Kommission gemäß Artikel 14 EUV ausübt, befugt ist, wirksam auf die Haltung der Kommission zu reagieren; erklärt, dass diese politische Kontrolle zu einem Misstrauensantrag gegen die Kommission aufgrund ihres Verstoßes gegen Unionsrecht führen könnte;

17.  erklärt weiter, dass diese politische Kontrolle die Möglichkeit umfasst, die Übertragung der Befugnis, Kriterien für Chemikalien mit endokriner Wirkung festzulegen, auf die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu widerrufen;

18.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in der Zwischenzeit eigene Kriterien festzulegen und strenge und unabdingliche Maßnahmen zu ergreifen, um eigenständig die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zu schützen, da sich die Kommission weigert, dieser Aufgabe nachzukommen;

19.  fordert die Kommission auf, nicht in etwaige Maßnahmen einzugreifen, die auf nationaler Ebene zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt ergriffen werden; fordert die Kommission in diesem Kontext auf, keine Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wie sie es gegen Frankreich im Zusammenhang mit Bisphenol A getan hat;

20.  erklärt in diesem Zusammenhang, dass das Parlament keine weiteren Verzögerungen oder eine weiter andauernde Untätigkeit der Kommission hinnehmen wird;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

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