Verfahren : 2016/2747(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0736/2016

Eingereichte Texte :

B8-0736/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/06/2016 - 12.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0270

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 266kWORD 68k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0733/2016
1.6.2016
PE596.902v01-00
 
B8-0736/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Chemikalien mit endokriner Wirkung und zum aktuellen Stand der Dinge nach dem Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 (2016/2747(RSP))


Piernicola Pedicini, Marco Affronte, Eleonora Evi, Marco Zullo, Fabio Massimo Castaldo, Marco Valli, Daniela Aiuto, Laura Agea, Dario Tamburrano, Laura Ferrara, Isabella Adinolfi, Tiziana Beghin, David Borrelli, Rosa D’Amato, Ignazio Corrao, Marco Zanni im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Chemikalien mit endokriner Wirkung und zum aktuellen Stand der Dinge nach dem Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 (2016/2747(RSP))  
B8-0736/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten(1),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (dritte Kammer des Gerichts) vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-521/14, Königreich Schweden/Kommission, zu der „Untätigkeitsklage – Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften – Nichterlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission – Verpflichtung zum Handeln“, die vom Königreich Schweden mit unter anderem dem Europäischen Parlament als Streithelfer gegen die Kommission eingereicht wurde,

–  unter Hinweis auf die Artikel 168, 234, 265 und 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 14 und Artikel 17 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf das Schreiben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom 22. März 2016 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments ((2016)1416502),

–  gestützt auf Artikel 119, Artikel 123 und Artikel 169 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Misstrauensantrag gegen die Kommission (2016/1594(MOC)) gemäß Artikel 119 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf das Gutachten D(2016)24155 des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2016, insbesondere auf die Absätze 17, 19, 20 und 21,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf dem Vorsorgeprinzip beruht und sicherstellen soll, dass die Herstellung und Bereitstellung auf dem Markt von Wirkstoffen und Biozidprodukten keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 spätestens bis zum 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten hätte erlassen sollen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission diese delegierten Rechtsakte weder vor noch nach dem 13. Dezember 2013 erlassen hat;

D.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-521/14 festgestellt hat, dass der Kommission eine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung oblag, bis spätestens 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der genannten wissenschaftlichen Kriterien zu erlassen;

E.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof ein spezifisches rechtliches Argument der Kommission zurückgewiesen hat, mit dem die Kommission diese Unterlassung zu rechtfertigen sucht, und dass er in Randnummer 74 unmissverständlich klargestellt hat, dass keine Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Folgenabschätzung risikogestützter wissenschaftlicher Kriterien vorschreibt;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission mehrfach ihre Absicht bekräftigt hat, eine Folgenabschätzung vorzunehmen, bevor sie den betreffenden delegierten Rechtsakt erlässt;

G.  in der Erwägung, dass diese Bekräftigungen die Bestätigung eines fortlaufenden, andauernden und wiederholten Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-521/14 sind;

H.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 266 Spiegelstrich 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Organe, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt oder deren Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worden ist, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Maßnahmen zu ergreifen haben;

I.  in der Erwägung, dass eine derartige wiederholte Nichteinhaltung von Bestimmungen ein klarer Verstoß gegen die Verträge durch die Hüterin der Verträge selbst, die Kommission, ist;

J.  in der Erwägung, dass laut einem im Mai 2015 vom Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichten detaillierten und unbestrittenen Bericht die GD ENVI der Kommission in der Lage gewesen wäre, die wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung von Chemikalien mit endokriner Wirkung rechtzeitig festzulegen;

K.  in der Erwägung, dass dem gleichen Bericht zufolge die Verzögerung bei dem Erlass der delegierten Rechtsakte durch die Forderung nach einer illegalen Folgenabschätzung eine gezielte Strategie von Bürokraten auf der obersten Ebene der Kommission war, die es vorgezogen haben, den Schutz von privaten kommerziellen Interessen über den Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt zu stellen;

L.  in der Erwägung, dass ein von Herrn Pedicini und anderen eingereichter Misstrauensantrag gegen die Kommission erstmals am 12. Mai 2016 während der Plenarsitzung angekündigt wurde und dann von Präsident Schulz in einem Schreiben an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments als hinfällig angesehen wurde; in der Erwägung, dass die Gründe für diesen Beschluss auf einer fehlerhaften zu weiten Auslegung von Artikel 169 Absatz 5 der Geschäftsordnung basierten;

M.  in der Erwägung, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, das vom ENVI-Ausschuss am 10. Mai 2016 angefordert wurde, eindeutig besagt, dass das einzige Rechtsmittel, das dem Europäischen Parlament noch zur Verfügung steht, ein zwei Jahre dauerndes Verfahren ist, bei dessen erfolgreichem Abschluss das Gericht nur erneut feststellen könnte, dass die Untätigkeit der Kommission unrechtmäßig war, die Kommission jedoch nicht zwingen könnte, die delegierten Rechtsakte im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozid-Verordnung) zu erlassen;

N.  in der Erwägung, dass der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments hinzufügt, dass das Parlament im Rahmen der politischen Kontrolle, die es gemäß Artikel 14 EUV über die Kommission ausübt, eindeutig befugt ist, auf die Haltung der Kommission zu reagieren;

1.  bedauert, dass die Kommission es unterlassen hat, ihrer Verpflichtung zum Erlass delegierter Rechtsakte, wie in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gefordert, nachzukommen;

2.  weist darauf hin, dass die Verpflichtung der Kommission darin bestand, die wissenschaftlichen Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften festzulegen, während es gemäß den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung Aufgabe von Folgenabschätzungen ist, Nachweise zusammenzutragen, damit sich bewerten lässt, ob eine künftige legislative oder nichtlegislative Maßnahme der Union gerechtfertigt ist und wie eine derartige Maßnahme am besten angelegt wird, um die gewünschten politischen Ziele zu erreichen;

3.  erachtet es als inakzeptabel, dass die Kommission selbst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom Dezember 2015 die delegierten Rechtsakte zur Festlegung der spezifischen Kriterien für die Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten nicht erlassen hat;

4.  ist der Auffassung, dass Optionen, die im Rahmen von Folgenabschätzungen festgestellt wurden, bei der Festlegung wissenschaftlicher Kriterien in Bezug auf endokrinschädigende Eigenschaften oder bei den Auswirkungen bestimmter Stoffe auf die Gesundheit keinesfalls eine Rolle spielen sollten;

5.  hebt einen weiteren Verstoß der Kommission gegen den Vertrag hervor, da die Kommission nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen;

6.  bedauert, dass der Präsident des Europäischen Parlaments den Misstrauensantrag gemäß Artikel 119 der Geschäftsordnung (2016/1594(MOC)) zuerst im Plenum verkündet und dann als hinfällig angesehen hat;

7.  fordert die Kommission auf, delegierte Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu erlassen, um wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten festzulegen; fordert die Kommission auf, unverzüglich und spätestens innerhalb von zwei Monaten tätig zu werden, wobei diese Entschließung als formelle Aufforderung gemäß Artikel 265 AEUV zu betrachten ist;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie das Ergebnis der Abstimmung im Plenum dem Präsidenten des Rates und dem Präsidenten der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

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