ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich
24.6.2016 - (2016/2800(RSP))
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion
B8-0839/2016
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),
– unter Hinweis auf das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission vom 28. Juni 2016 zum Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich;
– gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
1. beglückwünscht das britische Volk zu seiner entschlossenen Ausübung direkter Demokratie und feiert darüber hinaus diese folgenschwere Wiederherstellung der unveräußerlichen Souveränität der Völker;
2. fordert den Premierminister des Vereinigten Königreichs nachdrücklich auf, das Ergebnis des Referendums gebührend zu achten und das Verfahren nach Artikel 50 des EUV einzuleiten, um sobald wie möglich eine Beruhigung der Märkte zu erreichen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.