Verfahren : 2016/2695(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0851/2016

Eingereichte Texte :

B8-0851/2016

Aussprachen :

PV 05/07/2016 - 14
CRE 05/07/2016 - 14

Abstimmungen :

PV 06/07/2016 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0311

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 283kWORD 79k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0851/2016
29.6.2016
PE585.286v01-00
 
B8-0851/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu innovationsrelevanten Synergien: die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und andere europäische Innovationsfonds und EU-Programme (2016/2695(RSP))  


Ernest Maragall, Davor Škrlec, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu innovationsrelevanten Synergien: die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und andere europäische Innovationsfonds und EU-Programme (2016/2695(RSP))  
B8-0851/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4, Artikel 162 und die Artikel 174 bis 178,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“)(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zu dem Thema „Intelligente Spezialisierung: Vernetzung von Exzellenzzentren für eine wirksame Kohäsionspolitik“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zu dem Thema „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union“(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 zu dem Thema „Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung“(11),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2014 mit dem Titel „Forschung und Innovation: Voraussetzungen für künftiges Wachstum“ (COM(2014)0339),

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vom 23. Juli 2014 mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen von 20. Juni 2014 mit dem Titel „Ermöglichung von Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen EU-Programmen für die Förderung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ (SWD(2014)0205),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (COM(2010)0553),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Juli 2013 mit dem Titel „Die Innovationslücke schließen“,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 20. November 2014 mit dem Titel „Fördermaßnahmen zur Schaffung von Ökosystemen für junge Hochtechnologie-Unternehmen“,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik im Finanzplanungszeitraum 2014–2020 nach wie vor das zentrale Instrument der EU für Investitionen in die Realwirtschaft in allen Regionen ist und gleichzeitig der europäischen Solidarität Ausdruck verleiht, indem sie Wachstum und Wohlstand fördert und wirtschaftliche, soziale und territoriale Ungleichheiten, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zugenommen haben, verringert;

B.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik vollständig auf die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum abgestimmt ist und auf dem Zusammenspiel ihrer drei Instrumente – des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds – und einer weiter gefassten Koordinierung innerhalb eines Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR) mit den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – nämlich dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und (für den Meeres- und Fischereisektor) dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) – beruht;

C.  in der Erwägung, dass für diese fünf Fonds – die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) – gemeinsame Bestimmungen in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festgelegt wurden, während besondere Vorschriften für jeden einzelnen ESI-Fonds und für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ in gesonderten Verordnungen erlassen wurden;

D.  in der Erwägung, dass im Rahmen der vor Kurzem erfolgten Reform der Kohäsionspolitik eine begrenzte Zahl an Zielen und Prioritäten eingeführt wurde, mit denen ein thematischer Schwerpunkt bzw. eine thematische Konzentration geschaffen wurden und gleichzeitig ein gewisses Maß an Flexibilität und Anpassung an bestimmte Gegebenheiten ermöglicht wurde; in der Erwägung, dass bei der Reform außerdem für ein gestärktes Partnerschaftsprinzip und eine fundierte Verwaltungstätigkeit auf mehreren Ebenen, eine genau festgelegte Vorgehensweise für die territoriale Entwicklung, die stärkere Nutzung von Synergien zwischen den fünf Fonds untereinander und mit anderen einschlägigen Fonds (zum Beispiel Horizont 2020, dem Europäischen Programm für Beschäftigung und soziale Innovation, COSME und LIFE), die weitere Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen, ein wirksames Überwachungs- und Bewertungssystem, einen transparenten Leistungsrahmen, eindeutige Vorschriften für die Inanspruchnahme der Finanzinstrumente, ein fundiertes Management- und Kontrollwesen und ein wirksames Finanzmanagementsystem gesorgt wurde;

E.  in der Erwägung, dass im Interesse der Schwerpunktsetzung auf die Leistung und die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 für jeden Mitgliedstaat eine leistungsgebundene Reserve eingeführt wurde, die 6 % der dem EFRE (ohne das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“), dem ESF, dem Kohäsionsfonds, dem ELER und dem EMFF zugewiesenen Mittel ausmacht, und dass vorgesehen ist, dass diese Reserve auf der Grundlage der Leistungsprüfung im Jahr 2019 nur für diejenigen Programme und Prioritäten freigegeben wird, die ihre Etappenziele erreicht haben; in der Erwägung, dass Ex-ante-Konditionalitäten eingeführt wurden, um die Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen der ESI-Fonds sicherzustellen, wobei gründliche Kontrollen und Bewertungen dafür sorgen, dass die Kohäsionspolitik 2014–2020 der Bereich im EU-Haushalt ist, der am intensivsten überwacht wird;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Dezember 2015 eine Mitteilung zu dem Beitrag der ESI-Fonds zur Wachstumsstrategie der EU, zur Investitionsoffensive für Europa und zu den Prioritäten der Kommission in den kommenden zehn Jahren angenommen hat, bei der es sich eigentlich um den in Artikel 16 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die ESI-Fonds vorgesehenen Bericht über die bisherige Umsetzung dieser Fonds handelt, der auch die Ergebnisse der Verhandlungen mit jedem Mitgliedstaat über Partnerschaftsvereinbarungen, operationelle Programme und die wichtigsten Herausforderungen für jedes Land umfasst;

G.  in der Erwägung, dass Zuschüsse das richtige Mittel sind, um Projekte mit hohen positiven externen Effekten, d. h. Projekte, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen und daher nur schwer anhand ihres kurz- und mittelfristigen wirtschaftlichen Nutzens bewertet werden können, zu unterstützen, und Projekte mit geringeren positiven externen Effekten, die folglich vorrangig anhand ihres wirtschaftlichen Nutzens bewertet werden müssen, besser durch Finanzinstrumente zu unterstützen sind;

1.  stellt erneut fest, dass die Verbindungen zwischen der Kohäsionspolitik und anderen Politikbereichen und Initiativen der EU (z. B. Horizont 2020, die Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“, die ländliche Entwicklung, der digitale Binnenmarkt und die Energieunion) im Gemeinsamen Strategischen Rahmen, der durch die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen eingeführt wurde, gestärkt wurden und dass er somit über all seine Instrumente und Ziele, einschließlich der Städteagenda, der territorialen Agenda, der Investitionen in KMU, des intelligenten Wachstums und der Strategien für eine intelligente Spezialisierung dazu beiträgt, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen;

2.  betont, dass die erwähnten Synergien bereits in der Phase der strategischen Planung vorgesehen sind und deshalb von Beginn an eine strategische Entscheidungsfindung und Planung durch die Regionen und die Mitgliedstaaten erforderlich ist, damit Chancen erkannt und geschaffen werden können; weist darauf hin, dass dies bei Horizont 2020 darin besteht, für eine größere Bekanntheit zu sorgen, Informationen bereitzustellen, Kommunikationskampagnen durchzuführen und möglichst enge
Verbindungen zwischen nationalen Kontaktstellen und nationalen und regionalen
ESI-Fonds-Entscheidungsträgern und -Verwaltungsbehörden herzustellen;

3.  betont, dass die Entwicklung von Strategien für eine intelligente Spezialisierung durch die Einbindung der nationalen oder regionalen Verwaltungsbehörden und Interessengruppen wie Universitäten und anderer Hochschulen, der Wirtschaft und der Sozialpartner in einen unternehmerischen Entdeckungsprozess obligatorisch für die Regionen und Mitgliedstaaten ist, welche Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Forschung und Innovation verwenden möchten, da Strategien für eine intelligente Spezialisierung vorgelagerte Maßnahmen (Kapazitätsaufbau und Verbesserung nationaler/regionaler Forschungs- und Innovationssysteme) und nachgelagerte Maßnahmen (Innovation/Markt) im Programm Horizont 2020 umfassen sollten, das wiederum Anreize für die Kooperation auf EU‑Ebene bei der Überbrückung der Innovationskluft in Europa bietet und durch das insbesondere in die Vernetzung von Pionieren und nachfolgenden Unternehmen im Kontext der Maßnahmen zur Verbreitung von Exzellenz und zur Ausweitung der Beteiligung investiert wird, wogegen die Methodik der intelligenten Spezialisierung zu einem wichtigeren Modell für die Abstimmung der Kohäsionspolitik nach 2020 werden kann;

4.  vertritt die Ansicht, dass die Ergebnisorientierung in der Kohäsionspolitik weiter gestärkt werden sollte; betont, dass dringend Synergien mit anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung, IKT, erneuerbare Energieträger und KMU, verstärkt werden müssen, um die Vermarktungsquote von FuE‑Ergebnissen zu steigern, neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und die umweltverträgliche Wirtschaft zu fördern; fordert die Kommission auf, die Optionen für eine Steigerung der synergetischen Nutzung verschiedener EU‑Instrumente – insbesondere zwischen Horizont 2020 und Initiativen der intelligenten Spezialisierung (RIS3) – auszuloten;

5.  stellt fest, dass den Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der Kohäsionspolitik im Planungszeitraum 2014–2020 eine größere Rolle zuerkannt wird, und weist darauf hin, dass die Finanzierungsinstrumente die Wirkung der Finanzierung auf die Marktakzeptanz von Innovationen z. B. im Bereich der Energieeffizienz zu erhöhen vermögen, wenn sie effektiv eingesetzt werden; hebt jedoch hervor, dass weitere Beweise erforderlich sind, um zu verstehen, wie Finanzinstrumente wirksam eingesetzt werden können; weist erneut darauf hin, dass mit Zuschüssen und Finanzinstrumenten nicht die gleiche Art von Tätigkeiten finanziert wird und dass mit diesen unterschiedlichen Instrumenten verschiedene Arten von Begünstigten und Projekten gefördert werden; erklärt sich zutiefst besorgt über die Zukunft der Finanzhilfen, die im Rahmen von EU‑Programmen geleistet werden; betont, dass Finanzhilfen auch künftig für bestimmte Bereiche und Aktivitäten bereitgestellt werden müssen; betont, dass in Zukunft das richtige Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Finanzinstrumenten beibehalten werden muss; weist erneut darauf hin, dass die Rechenschaftspflicht, Transparenz und Ergebnisorientierung von Finanzinstrumenten weiter gestärkt werden muss;

6.  betont, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds in ihren politischen Ausrichtungen (Kohäsion, ländliche Entwicklung und Fischerei) auf unterschiedliche politische und institutionelle Ebenen ausgerichtet sind und sich deshalb gegenseitig – nicht zuletzt im Hinblick auf die Ressourcen – ergänzen müssen; erklärt sich besorgt über den Vorschlag der Kommission, in dem gefordert wird, dass bei einer Kombination der Instrumente die mit dem höchsten Risiko belastete Tranche der Investitionen durch die ESI-Fonds anstelle des EFSI abgedeckt werden soll; vertritt die Ansicht, dass das zu rechtlicher Unsicherheit bei der Anwendung der ESI‑Fonds führt und dem ursprünglichen Zweck des EFSI, eine neue Risikoübernahmekapazität für EU-Investitionen bereitzustellen, zuwiderläuft;

7.  stellt fest, dass Synergien mit anderen Maßnahmen und Instrumenten zusätzlich gestärkt werden müssen, um die Wirkung von Investitionen zu maximieren; weist in diesem Zusammenhang erneut auf das Pilotprojekt des EU‑Haushalts – die Stufenleiter der Spitzenforschung – hin, durch das Regionen in 13 Mitgliedstaaten weiterhin bei der Entwicklung und Nutzung von Synergien zwischen den ESI‑Fonds unterstützt werden; betont, dass auch angrenzende Bereiche der Spezialisierung in anderen Regionen und Mitgliedstaaten ausgemacht werden müssen, damit eine Zusammenarbeit eingeleitet werden kann und bessere Voraussetzungen für mögliche Projekte, an denen sich mehrere Länder beteiligen, und eine internationale Vernetzung geschaffen werden;

8.  weist darauf hin, dass die Finanzierung im Rahmen von Horizont 2020 nicht ausreichend ist und dass einigen Projekten, die als Exzellent eingestuft werden, keine finanzielle Unterstützung zuteilwird; betont, dass alternative Finanzierungsquellen freigegeben werden müssen und dass z. B. Mittel aus den ESI‑Fonds für exzellente Projekte des Programms Horizont 2020 mithilfe des Exzellenzsiegels zur Verfügung gestellt werden könnten;

9.  betont, dass der EFSI die ESI-Fonds und andere EU‑Programme wie Horizont 2020 ergänzen und erweitern muss; betont, dass für uneingeschränkte Kohärenz und Synergien zwischen allen EU‑Instrumenten gesorgt werden muss, um Überschneidungen oder Widersprüche zwischen ihnen oder zwischen den einzelnen Ebenen der politischen Umsetzung zu vermeiden; weist darauf hin, dass dieses Problem bei der Überarbeitung der Strategie Europa 2020 angegangen werden muss, wobei alle verfügbaren Ressourcen effektiv eingesetzt und die erwarteten Ergebnisse hinsichtlich der übergeordneten strategischen Ziele erreicht werden müssen, da die Quantität, die Qualität und die Wirkung der FuI‑Investitionen gesteigert werden sollten, indem die Instrumente der Kohäsionspolitik und des Programms Horizont 2020 koordiniert eingesetzt werden;

10.  weist auf die Vorarbeiten des für Forschung, Innovation und Wissenschaft zuständigen Kommissionsmitglieds für die mögliche Einrichtung eines Europäischen Innovationsrats für eine bessere Abstimmung von Innovationsinitiativen in der EU (Dezember 2015) hin; warnt vor dem Hinzufügen zusätzlicher Ebenen zu einer bereits jetzt komplexen Landschaft von EU‑finanzierten Instrumenten (wie z. B. dem Europäischen Innovations‑ und Technologieinstitut (EIT), Programmen für künftige und sich abzeichnende Technologien, vertraglichen öffentlich-privaten Partnerschaften, gemeinsamen Technologieinitiativen, Europäischen Innovationspartnerschaften, der InnovFin und der EFSI-Förderung), und weist die Kommission darauf hin, dass Innovation auf regionaler und lokaler Ebene stattfindet und dass daher ein zentrales Instrument oder Entscheidungsgremium wahrscheinlich nicht die beste Lösung ist;

11.  weist auf das laufende Projekt für regionale wirtschaftliche Konvergenz hin, mit dem Industriecluster und Technologiezentren in verschiedenen EU‑Regionen – sowohl Vorreiterregionen als auch nachfolgende Regionen – vernetzt werden sollen, um das Benchmarking, den Austausch über bewährte Verfahren, Innovationen und Aufholstrategien zu fördern; fordert eine genaue Überwachung der Ergebnisse des Projekts und – wenn das Programm erfolgreich ist – die Prüfung von Möglichkeiten seiner Einbindung in laufende Förderinstrumente unter der Rubrik Wettbewerbsfähigkeit;

12.  betont, dass sich die Finanzierung des EIT – wie vom Rechnungshof anerkannt – zu stark auf einige Länder und eine begrenzte Zahl an Partnern der Wissens- und Innovationsgemeinschaften konzentriert, sodass 73 % der EIT-Mittel an fünf Länder gehen; fordert die Kommission und das EIT auf, die Finanzierung und die Tätigkeiten im Rahmen der regionalen Innovationsprogramme deutlich zu erhöhen, um eine größere Zahl von Regionen bei Innovationen zu unterstützen und um eine breitere Streuung der Förderungsmaßnahmen des EIT zu erreichen;

13.  fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die Umsetzung von Synergien herauszugeben, da ihr Potenzial lediglich im Zusammenhang mit der Nutzung knapper Ressourcen und den allgemeinen Aussichten für die Bewältigung neuer Herausforderungen in der Zukunft angeschnitten wird, das Thema ansonsten aber in dem Bericht – der gemäß Artikel 16 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen erstellt wurde – fehlt, obwohl die länderspezifischen Empfehlungen Teil dieser Synergien sind;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.

(4)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.

(5)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 303.

(6)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281.

(7)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.

(8)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104.

(9)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0002.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0308.

(11)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0419.

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