Verfahren : 2016/2695(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0861/2016

Eingereichte Texte :

B8-0861/2016

Aussprachen :

PV 05/07/2016 - 14
CRE 05/07/2016 - 14

Abstimmungen :

PV 06/07/2016 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 280kWORD 75k
29.6.2016
PE585.298v01-00
 
B8-0861/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu innovationsrelevanten Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen europäischen Innovationsfonds (2016/2695(RSP))


Younous Omarjee, Merja Kyllönen, Jiří Maštálka, Ángela Vallina, Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu innovationsrelevanten Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen europäischen Innovationsfonds (2016/2695(RSP))  
B8-0861/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4, Artikel 162 und die Artikel 174 bis 178,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“)(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zur Optimierung der Entwicklung der Potenziale der Regionen in äußerster Randlage durch die Schaffung von Synergien zwischen den Strukturfonds und anderen Programmen der Europäischen Union(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zu dem Thema „Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 zur Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung(10),

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ vom 23. Juli 2014,

–  unter Hinweis auf den 2014 von der Kommission veröffentlichten Leitfaden mit dem Titel „Ermöglichung von Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen EU‑Programmen für die Förderung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“,

–  unter Hinweis auf das 2015 auf der COP 21 verabschiedete Übereinkommen von Paris,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik im Finanzplanungszeitraum 2014–2020 weiterhin das zentrale Instrument der EU für alle Regionen ist, und in der Erwägung, dass es sich um den einzigen Fonds handelt, durch den Reichtum in den Regionen der EU verteilt wird, und dass er zum Ziel hat, Wohlstand zu verbreiten und die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten abzubauen, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Sparpolitik zugenommen haben;

B.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik auf dem Zusammenspiel ihrer drei Fonds – des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds – sowie auf einer weiter gefassten Koordinierung innerhalb eines Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR) mit den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – nämlich dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und (für den Meeres- und Fischereisektor) dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) – beruht;

C.  in der Erwägung, dass für diese fünf Fonds (die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, „ESI‑Fonds“) in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen gemeinsame Bestimmungen festgelegt wurden, wobei in gesonderten Verordnungen besondere Regelungen für jeden einzelnen ESI‑Fonds und für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ verankert wurden;

D.  in der Erwägung, dass bei der aktuellen Reform der Kohäsionspolitik eine begrenzte Zahl an Zielen und Prioritäten eingeführt wurde, mit denen eine thematische Konzentration geschaffen wurde;

1.  weist darauf hin, dass Synergien nicht dafür verwendet werden dürfen, die ESI‑Fonds für andere Zwecke als das mit ihnen verfolgte Ziel des territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts einzusetzen;

2.  verweist darauf, dass die Kohäsionspolitik zum Ziel hat, Wohlstand zu verbreiten und die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten abzubauen, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Sparpolitik zugenommen haben; verurteilt unter diesem Aspekt entschieden die Verknüpfung der wirtschaftspolitischen Steuerung mit der Kohäsionspolitik;

3.  stellt erneut fest, dass die Verbindungen zwischen der Kohäsionspolitik und anderen politischen Maßnahmen und Initiativen der EU durch den Gemeinsamen Strategischen Rahmen, der durch die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen eingeführt wurde, und damit durch alle seine Instrumente und Ziele gestärkt wurden, zu denen auch die Städteagenda, die Territoriale Agenda, Investitionen in KMU, insbesondere in Kleinstunternehmen, und Strategien für intelligentes Wachstum und intelligente Spezialisierung gehören, und dass sie zur Verwirklichung der Kohäsionsziele betragen müssen;

4.  betont, dass die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die ESI‑Fonds zum ersten Mal einen rechtlichen Auftrag umfasst, nicht nur zwischen diesen beiden Instrumenten, sondern auch im Hinblick auf andere Programme wie COSME, Erasmus+ und die Fazilität „Connecting Europe“ Synergien zu maximieren; weist darauf hin, dass bei dem neuen Rahmen der Kohäsionspolitik der Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von politischen Zielen und vier vorrangigen Bereichen liegt;

5.  betont, dass die Synergien schon in der Phase der strategischen Planung vorgesehen sind und deshalb von Beginn an eine strategische Entscheidungsfindung und Planung durch die Regionen und die Mitgliedstaaten erforderlich ist, um entsprechende Möglichkeiten zu ermitteln und zu schaffen; weist darauf hin, dass dies bei Horizont 2020 darin besteht, die Programme synergiefreundlich umzusetzen, d. h. für eine größere Bekanntheit zu sorgen, Informationen bereitzustellen, Kommunikationskampagnen durchzuführen und eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Kontaktstellen und den nationalen und regionalen Entscheidungsträgern und Verwaltungsbehörden, die mit den ESI‑Fonds befasst sind, zu fördern;

6.  betont, dass es für die Regionen und Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Forschung und Innovation investieren wollen, von Vorteil ist, Strategien für die intelligente Spezialisierung zu entwickeln, indem nationale oder regionale Verwaltungsbehörden und Interessenträger, wie Universitäten und andere Hochschuleinrichtungen und Sozialpartner, einbezogen werden;

7.  stellt fest, dass im Haushaltsplan der Union zunehmend Finanzierungsinstrumente als Form der Finanzierung eingesetzt werden, um Subventionen und Zuschüsse zu ergänzen; stellt fest, dass Finanzierungsinstrumente eine alternative und ergänzende Form der Finanzierung sein können, dass sie jedoch nur bei Vorhaben zum Einsatz kommen sollten, bei denen diese Art der Finanzierung einen Mehrwert darstellt und zu einer wirtschaftlicheren Verwaltung von öffentlichen Mitteln beiträgt;

8.  fordert die Kommission auf, eine eingehende Untersuchung des Einsatzes der Finanzierungsinstrumente seit dem Beginn des laufenden Programmplanungszeitraums durchzuführen; betont, dass der Aspekt der Hebelwirkung bei der Bewertung eines Finanzierungsinstruments nicht das einzige Kriterium sein darf; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ und die Bewertung des Beitrags zur Verwirklichung der Kohäsionsziele der EU wichtig sind, da die Rechtsgrundlage des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Artikel 175 Absatz 3 AEUV ist;

9.  bedauert in diesem Zusammenhang, dass es im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) an geografischen Kriterien und Entwicklungskriterien fehlt; betont, dass sich der EFSI und die ESI‑Fonds in ihren politischen Ausrichtungen (unter anderem Kohäsion, die Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei) an verschiedene Politikbereiche und institutionelle Ebenen richten; betont, dass für uneingeschränkte Kohärenz und Synergien zwischen allen Instrumenten der EU gesorgt werden muss, damit Überschneidungen oder Widersprüche zwischen ihnen oder zwischen den einzelnen Ebenen der politischen Umsetzung verhindert werden; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Einrichtung des EFSI mit einer Kürzung der für die Fazilität „Connecting Europe“ und für Horizont 2020 bereitgestellten Mittel einhergegangen ist, deren Ziele dadurch schwerer zu verwirklichen sind, und weist darauf hin, dass dies die Unvereinbarkeit dieses Fonds mit den in den Verträgen verankerten Zielen des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts belegt;

10.  weist darauf hin, dass im Rahmen von Horizont 2020 insbesondere für weniger entwickelte Regionen und Gebiete in äußerster Randlage nicht ausreichend Mittel vorhanden sind und dass für einige Projekte, die als herausragend bewertet werden, keine Finanzierung bereitgestellt wird; betont, dass alternative Finanzierungsquellen freigegeben werden müssen (z. B. könnten mit Zuschüssen aus den ESI‑Fonds herausragende Vorhaben im Rahmen von Horizont 2020 übernommen werden); schlägt vor, dass der Status dieser Vorhaben im Hinblick auf ihr Exzellenzniveau gemäß der Bewertung im Rahmen von Horizont 2020 ex‑ante akzeptiert wird, da die Bewertungskriterien den in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festgelegten thematischen Zielen entsprechen (z. B. „Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation“);

11.  bedauert, dass sich der Einsatz der Forschungsmittel der EU territorial auf einige Länder und Universitäten konzentriert; fordert eine Forschungs- und Innovationstrategie, mit der eine faire territoriale Verteilung sichergestellt wird, die tatsächlich mit den Zielen der Kohäsionspolitik im Einklang steht;

12.  fordert die Kommission auf, zügig einen Rahmen vorzulegen, durch den mehr wirksame Synergien zwischen dem EFRE und dem EEF entstehen;

13.  fordert die Kommission auf, einen Rahmen für die Erzielung von Synergien zwischen den ESI‑Fonds, Horizont 2020 und der Strategie für blaues Wachstum einzuleiten;

14.  weist darauf hin, dass die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen auf dem horizontalen Ziel der nachhaltigen Entwicklung gründet und vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass mehr Synergien zwischen den ESI‑Fonds und anderen politischen Maßnahmen der EU erzielt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf das Ziel der EU, erneuerbare Energieträger auszubauen, und die Ziele der COP 21 sowie im Hinblick auf sämtliche EU‑Fonds, mit denen zum Naturschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt beigetragen wird;

15.  vertritt die Auffassung, dass die Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und Horizont 2020 nicht auf militärische Forschung ausgerichtet sein sollten;

16.  weist darauf hin, dass die Sparpolitik und knappen Haushaltsmittel die nationalen, regionalen und lokalen Behörden vor Probleme im Zusammenhang mit den Kofinanzierungsraten stellen, die sie bei den EU‑Fonds erzielen müssen; fordert die Kommission auf, die tatsächlichen Kofinanzierungsraten zu überprüfen und Mitgliedstaaten und Regionen der EU, die mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sind, vorübergehende Befreiungen zu gewähren;

17.  fordert ein Beobachtungssystem, das den Erfolg von Synergien misst, damit im Vorfeld der Überprüfung der Strategie Europa 2020 empfehlenswerte Verfahren bekanntgemacht werden und Erfahrungen ausgewertet werden können;

18.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es möglich ist, die „goldene Haushaltsregel“ auf öffentliche Investitionen anzuwenden und dadurch dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Investitionen nicht in die Zahlen zum Haushaltsdefizit einfließen und die Mitgliedstaaten die öffentlichen Investitionen ausbauen können, unter anderem die Investitionen, zu denen mit EU‑Mitteln beigetragen wird;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.

(4)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.

(5)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 303.

(6)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281.

(7)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.

(8)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0133.http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2014-0133&language=DE&ring=A7-2014-0121

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0308.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0419.

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