ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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8.6.2016
PE585.369v01-00
 
B8-0928/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Anwendung des Mindestlohns in Frankreich und Deutschland bei Kabotagebeförderungen durch ausländische Fahrer


Sophie Montel, Florian Philippot

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Anwendung des Mindestlohns in Frankreich und Deutschland bei Kabotagebeförderungen durch ausländische Fahrer   
B8-0928/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Frankreich und Deutschland für alle ausländischen Fahrer, die im jeweiligen Hoheitsgebiet Kabotagebeförderungen durchführen, einen Mindestlohn eingeführt haben;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission am 16. Juni 2016 Frankreich und Deutschland aufgefordert hat, den Mindestlohn in bestimmten Fällen des grenzüberschreitenden Verkehrs nicht anzuwenden;

C.  in der Erwägung, dass sich diese Maßnahme ohnehin nicht zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs eignet, da das Gehalt französischer oder deutscher Fahrer über dem Mindestlohn liegt;

D.  in der Erwägung, dass die mit der Tätigkeit ausländischer Fahrer verbundenen Sozialabgaben immer im Herkunftsland geleistet werden;

1.  fordert die Kommission und den Rat auf, einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen, damit die Mitgliedstaaten sämtliche Kabotagebeförderungen regeln oder sogar untersagen können, die von ausländischen Beförderungsunternehmern vorgenommen werden, die sich des unlauteren Wettbewerb schuldig machen.

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